Haushalt 2018: Strafzinsen für geparktes Geld vom Vorjahr?

Bescheiden lese sich unsere Liste der Anträge für den Haushalt, meint die Presse, weil die Tübinger Liste nicht ins Wunschkonzert der anderen Kommunalpolitiker einstimmt. Da werden selbst nach Neujahr noch Briefe an den Weihnachtsmann geschrieben, munter Schulden aufgehäuft, Zinsen für geparktes Geld bezahlt, weil die Verwaltung ihre eigene Liste nicht abarbeiten kann.

Noch nimmt’s Ernst Gumrich, Fraktionsvorsitzender der Tübinger Liste, mit Humor: „Wer bei solch einer ausgelassenen Party …vor dem Kater am nächsten Morgen warnt, oder wer gar jemandem seinen Autoschlüssel wegnehmen will, macht sich … nicht als Stimmungskanone beliebt. Richtig und nötig ist es dennoch. Denn unter dem Kater leiden hinterher nicht die spendierfreudigen Gemeinderäte. Leiden werden die BürgerInnen.“

Hier die Zusammenfassung von Gernot Stegert, Chefredakteur des Schwäbischen Tagblatts.

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Und hier der Original-Ton der Tübinger Liste:

„Haushaltsanträge Tübinger Liste 2018

Bei seiner Einreichung wies der Haushalt 2018 für dieses Jahr in Summe € 14 Mio. neue Schulden aus (die Hälfte bei der Stadt, die andere Hälfte, nach Rückzahlung eines internen Darlehens an die Stadt als zusätzliche Kreditaufnahme i.H.v. € 7,8 Mio. bei den Kommunalen Servicebetrieben)*. Unter diesen Umständen hätten wir den Haushalt rundweg ablehnen müssen. Zu den genannten und im Haushalt 2018 zu genehmigenden Darlehen kommen € 19 Mio. für den Grundstückserwerb in den Teilorten hinzu, die wir mittragen können. Sie sind nur eine Zwischenfinanzierung. Nur durch diesen baldigen Zwischenerwerb können die dringend erforderlichen Wohngebiete überhaupt zeitnah realisiert werden.

Die aktuelle Superkonjunktur und andere Effekte spülten dann nach erster Vorlage im Gemeinderat noch zusätzliche etwa € 7 Mio. an Einnahmen in die Nachträge zum Haushalt. Mit Bauchschmerzen waren und sind wir bereit, eine Einigung über den Haushalt zu versuchen, obwohl eine vom Oberbürgermeister fälschlich behauptete Schwarze Null in weiter Ferne ist. Mindestens € 10 Mio. neue Schulden kommen auf die Stadt und die Eigenbetriebe der Stadt zu. Zwei Bedingungen müssten aber für unsere Teilnahme an einem Haushaltskompromiss erfüllt sein. Unsere eigenen zurückhaltenden Haushaltsvorschläge spiegeln das Umsteuern wider:

  1. Zusätzliche signifikante Erhöhungen der laufenden Kosten im Verwaltungshaushalt (und im Stellenplan) – über den jetzigen Haushaltsansatz hinaus – müssen vermieden werden. Das Füllhorn der Steuermehreinnahmen freizügig zu nutzten, um die jeweils eigenen Themen plakativ zu bedienen, wäre falsch für unsere Stadt. Richtig wäre, jetzt mit jedem nur möglichen unverbrauchten Euro an Einnahmen die Verschuldung der Stadt zu drosseln. Eigentlich müssten wir doch längst mit dem Aufbau der Reserven begonnen haben.
    Allein die Personalkosten sind in nur 7 Jahren von € 50 Millionen in 2011 auf € 75 Mio. gestiegen.Die Anmeldungen der Tübinger Liste sind entsprechend sehr gering. Zu nennen sind:

    • Kindergärten: Die neuen Kindergärten für die erfreulich angewachsene Kinderzahl in der Stadt werden mit großer Kraftanstrengung gebaut. Engpass wird die Rekrutierung von ErzieherInnen sein. Daher schlagen wir 5 zusätzliche PIA-Stellen im Stellenplan vor.
    • Die weiteren geringen vorgeschlagenen Ausgabenerhöhungen im beigefügten Antragsformular folgen in den ersten vier Positionen (Sozialforum, Tübinger Tafel, Verband alleinerziehender Mütter und Väter, Zambaioni) überzeugenden Empfehlungen der Verwaltung.
    • Die Untersuchung für eine öffentliche Toilette in der Clinicumsgasse und die von Hirschau geforderte moderate Aufstockung des Trockenmauerprogramms in Hirschau sind selbsterklärend.
    • Mit dem Punkt „Förderung ambulant betreuter Pflege-WGs“ greifen wir ein extrem wichtiges Thema im Sinne eines allerersten Schrittes auf. Wenn wir den erkennbaren Engpässen in der Versorgung älterer Menschen überhaupt nachkommen wollen, brauchen wir neben dem zügigen Ausbau der Altenheime auch solche komplementären Formen der Betreuung.
    • Die Finanzierung der Restaurierung des Flügels beim DAI (€ 7.000) wurde von der Verwaltung abgelehnt. Wir sehen die Rolle des DAI etwas breiter, auch als allgemeiner Begegnungs- und Kulturort. Wir würden aber das DAI in der Pflicht und in der Lage sehen, einen kleineren Anteil von € 2.000 durch andere Sponsoren aufzubringen, daher: € 5.000

Für die interfraktionellen Verhandlungen setzen wir uns jetzt einen sehr engen Rahmen für auf den bereits sehr üppigen Haushalt aufgesattelte weitere Belastungen. Die inzwischen bekanntgegebenen Haushaltsanmeldungen der AL Grünen, der SPD und der Linken laufen in vielen und großen Positionen in die genau entgegengesetzte Richtung. Wir werden da nicht mitgehen können.

  1. Der investive Teil des städtischen Haushalts, der Vermögenshaushalt, lässt Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit inzwischen völlig vermissen und ist irreal überbläht. Er ist mehr eine mittel- und langfristige Wunschliste als ein Haushaltsplan für 2018 geworden. Wir stellten uns daher bei der sehr intensiven Durchsicht des Haushalts bei jeder Position die Frage: Was kann 2018 wirklich von der Verwaltung (und den zu beauftragenden Firmen) realisiert werden? Wir nahmen in 2018 realistischer Weise gar nicht anpackbare Projekte entsprechend aus der Liste. Wir stellen dabei gleichzeitig sicher (durch Verpflichtungsermächtigungen oder über bereits vorhandene Mittel, sprich Ausgabereste), dass die Verwaltung diese, von allen Fraktionen gewollten Projekte dennoch ungehindert weiterentwickeln kann. Ein verfrühter Haushaltsansatz jedoch und damit die Ermächtigung zur weiteren Kreditaufnahme in 2018 ist durch nichts gerechtfertigt. Die Projekte selbst werden nicht in Frage gestellt. Mittel dürfen aber erst eingestellt werden, wenn die Realisierung absehbar ist. Ansonsten müsste unsere Aufstellung in dem Excel-Sheet zum Vermögenshaushalt selbsterklärend sein.

Nur drei zusätzliche relevante Ausgaben im Vermögenshaushalt schlägt die Tübinger Liste vor:

  • Studie Alternativen zur Stadtbahn: Die Innenstadtstrecke der Stadtbahn wurde zu einer Zeit angedacht, als die erkennbare einzige Alternative zu ihr die stinkenden Dieselbusse waren. Das ändert sich aktuell in rasanter Geschwindigkeit. Die Elektromobilität ist auf dem Vormarsch. Zugleich werden immer mehr Knackpunkte bekannt, die es fraglich erscheinen lassen, ob die Innenstadtstrecke (etwa ab 2031) realisierbar, für diese Stadt erträglich und überhaupt finanzierbar ist. Die erste Kostenschätzung der Experten wird noch unter Verschluss gehalten. Jenseits der € 100 Mio., damit rechneten alle. Die neuesten Erkenntnisse aus der Vorplanung haben augenscheinlich selbst Pessimisten nochmal umgehauen.
    Deshalb möchten wir untersucht wissen, wie die Alternativen aussehen könnten, wenn die Stadt Tübingen selbst oder ihre BürgerInnen gegen die Stadtbahn entscheiden. Wir haben einen zunächst gegriffenen Betrag für eine solche Studie in den Haushalt eingestellt: € 40.000
    Anmerkung: Eine Seilbahn vom Regionalbahnhalt Westbahnhof zu Kliniken, ggf. Oberer Viehweide und WHO kann eine Teillösung sein. Aber sie ist nur eines der verschiedenen denkbaren Szenarien und wäre wahrscheinlich stets nur eine Teillösung.
  • Unser Stadtfriedhof ist ein kulturhistorisches Juwel. Das städtische Aufseherhaus dort verfällt indes zum Schandmal. Zudem steht das Haus wegen seines schlechten Erhaltungsstandes weitgehend leer. Wir möchten einen Planungsauftrag erteilen, wie und mit welchen Kosten es herzurichten und sinnvoll zu nutzen wäre: € 20.000
  • Die „Barrierefreien Maßnahmen für die Gemeindestraßen“ beliefen sich im Haushaltsansatz in den letzten Jahren auf jeweils € 110.000. Der Haushaltsentwurf sieht eine Reduktion auf € 53.000 vor. Das fällt uns schwer zu akzeptieren, denn die Situation für Menschen mit Behinderung ist noch an vielen Stellen mangelhaft. Auf dieser Kostenstelle standen zu Beginn des Jahres noch unverbrauchte Haushaltsreste. Wie hoch sind sie aktuell? Wir würden angesichts noch vorhandener Haushaltsreste einer nur moderaten Absenkung des Betrages auf € 100.00 zustimmen. Der Gemeinderat sollte zugleich einen Maßnahmenplan der Verwaltung für die nächsten 3 Jahre fordern. Mehrbelastung € 47.000. Der Punkt scheint in der 2. Änderungsliste jetzt bereits zustimmend von der Verwaltung beantwortet zu sein.

In Summe sparen unsere Vorschläge € 3 Mio. im Vermögenshaushalt 2018 ein. Sie stehen für künftige Haushalte zur Verfügung und können umgekehrt 2018 noch nicht als Darlehen aufgenommen werden. Dies wäre ein erstes vorsichtiges Gegensteuern.

Hintergrund  unserer Vorschläge sind die folgenden fünf Besorgnisse. 

  • Kein Wiederaufbau städtischer Rücklagen bei sprudelnden Steuereinnahmen?
    Die städtischen Reserven sind fast ganz abgeschmolzen. Steuereinnahmen sprudeln gleichzeitig wie nie zuvor. In solchen Zeiten müsste man neue Reserven aufbauen. Die brauchen wir zur Abfederung, wenn die Steuereinnahmen einmal auch nur ein paar Jahre stagnieren oder gar zurückgehen. Wenn nicht jetzt, wann dann?
  • Überblähter Investitionshaushalt:
    Der städtische Investitionshaushalt ist völlig überbläht. Nahezu alle Projekte sind wünschenswert, alle sollen auch möglichst bald und in der beschlossenen Abfolge kommen. Sie können aber mit den vorhandenen städtischen Kapazitäten nur sukzessiv über die Jahre umgesetzt werden.Neben den eigenen Projekten der Stadt haben nämlich auch die Bürger, die Firmen und die Universität zahlreiche und zum Teil riesige Projekte, die von derselben Bauverwaltung zügig bearbeitet werden sollten. Sie bleiben auf der Strecke, wenn wir der Verwaltung ein nicht leistbares eigenes Investitionsprogramm abfordern.Was erwarten wir bei den eigenen Investitionen der Stadt nach diesem Haushaltsentwurf von der Verwaltung? Städtische Investitionen lagen historisch bei 10 bis 15 Mio. pro Jahr. In den letzten Jahren konnten mit großer Mühe etwa € 23-28 Mio. tatsächlich in jeweils einem Jahr baulich umgesetzt werden. Das war erkennbar an oder über der Belastungsgrenze. Jetzt sollen die eigenen Bauinvestitionen auf € 36 Mio. dieses Jahr und auf € 40 Mio. nächstes Jahr steigen. Das ist schiere Utopie.
  • Ein Berg von alten Ausgaberesten steht noch zusätzlich zur Abarbeitung an:
    Wir hatten auch in der jüngeren Vergangenheit Jahr um Jahr viel mehr genehmigt als wir ausgeben konnten, sodass wir etwa € 40 Mio. Ausgabereste vor uns herschieben. Auch sie müssen noch Projekt um Projekt abgearbeitet werden. Das sind Vorhaben, die schon lange genehmigt wurden, dringend benötigt werden, aber bisher nicht umgesetzt werden konnten. In vielen Fällen sind sie noch nicht einmal über allererste Planungen hinausgekommen. Selbst einfachste und seit Jahren genehmigte, finanzierte und wiederholt vom Gemeinderat eingeforderte Projekte, wie z.B. die Kalthalle in WHO kommen wegen Kapazitätsengpässen nicht einmal auf die Startrampe.
  • Der Baumarkt ist überhitzt, die Mitarbeiter der Bauverwaltung sind an der Belastungsgrenze oder viele schon weit darüber hinaus.
    Diese utopischen Bauinvestitionen der beiden kommenden Jahre sowie zusätzlich die Ausgabereste in vernünftiger Zeit abzuarbeiten, geht vom Markt her gar nicht. Die Firmen im Baugewerbe sind dicht. Sie haben keine Kapazitäten mehr, die Preise steigen sehr an, die Qualität leidet. Unser Tübinger Gewerbe kommt dabei auch weniger zum Zuge und soweit sie an Ausschreibungen ernsthaft teilnehmen, zu einer Zeit, wo sie sich ohnehin vor Aufträgen nicht retten können.Weder die Stadt noch die Firmen finden zudem im Arbeitsmarkt qualifizierte Leute, die die personellen Kapazitäten erhöhen könnten, schon gar nicht über Nacht.
  • Die Schulden der Stadt bei den Banken steigen und die Stadt zahlt gleichzeitig Strafgebühren für hohe Bankguthaben bei den Banken.
    Wie paradox diese Situation geworden ist, zeigt das Nebeneinander von ständig steigenden Schulden der Stadt und zugleich enormen Guthaben, die die Stadt bei Banken parkt. Das waren im Schnitt etwa € 50 -60 Mio. und in Spitzen weit höhere Beträge im letzten Jahr. Inzwischen müssen wir dafür Strafzinsen an die Banken bezahlen. Für 2018 sollen allein € 150.000 an Mitteln für solche Strafzinsen bereitgestellt werden.

Die zentrale Frage aus diesen fünf Beobachtungen ist für uns: Kann das mittelfristig –selbst bei weiter bester Konjunktur- gutgehen? Die Stadtverwaltung schreibt selbst zu ihrem Haushaltsplan:

Diese enormen Summen kann die Stadt nur finanzieren, indem sie die Verschuldung am Kreditmarkt deutlich ausweitet. Für einen überschaubaren Zeitraum ist dies vertretbar …  Auf Dauer kann die Stadt derartig große Investitionen aber nicht stemmen. Ab dem Jahr 2021 muss mit deutlich geringeren Investitionssummen gerechnet werden.“ An anderer Stelle wird entsprechend nochmals betont: „Ab 2021 rückt der Schuldenabbau hingegen wieder in den Fokus.“

Genau dort liegt der Hase im Pfeffer. Wie soll denn das gehen? Auch nach 2021 stehen noch viele Aufgaben an, die vom Haushalt noch gar nicht in den Blick genommen wurden: Ein neues Bäderkonzept (Südbad), Bau, Erwerb bzw. Sanierung der Parkhäuser, teurer Technologiewechsel bei unserer Busflotte, Investitionen in bezahlbares Wohnen, die Altenheimsituation etc. etc. Allein für Schulen und Kindergärten brauchen wir einen jährlichen Sockelbetrag zwischen vier und sechs Millionen, denn da wurden erst die schlimmsten Sanierungsnotwendigkeiten bisher erfasst. Für Träume der Stadt, etwa von einem Konzertsaal, bleibt ohne rechtzeitige Reservebildung dann schon gar kein Platz mehr.

Fazit vor den Haushaltsverhandlungen: Die Tübinger Liste wird die gute Tradition eines von allen Fraktionen getragenen, gemeinsamen Haushalts auch dieses Mal nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. Noch wichtiger ist uns jedoch die mittelfristige finanzielle Stabilität unserer Stadt. Kommt sie ins Wanken, leiden unsere Bürgerinnen und Bürger alle, sofort und unmittelbar: Höhere Grund- und Gewerbesteuer würden „unvermeidlich“, daraus folgen höhere Mieten und die Gefährdung von Beschäftigung in unseren Betrieben. Die allgemeine Mittelknappheit führt dann trotz Steuererhöhungen zu drastischen Einschnitten bei den sog. Freiwilligkeitsleistungen im sozialen, schulischen, kulturellen und all den anderen Bereichen. Tübingen hat das alles schon erlebt, wiederholte Male sogar. Wieso werden keine Lehren daraus gezogen?

Wer bei solch einer ausgelassenen Party vor diesem Steueraufkommens-trunkenen „Ach, machen wir die Flaschen auf dem Tresen doch leer“ und vor dem unausweichlichen Kater am nächsten Morgen warnt oder wer gar jemandem seinen Autoschlüssel wegnehmen will, macht sich an diesem Abend nicht als Stimmungskanone beliebt. Richtig und nötig ist es dennoch. Denn unter dem Kater leiden hinterher nicht die spendierfreudigen Gemeinderäte. Leiden werden die BürgerInnen.

Und der Gemeinderat sitzt dann wieder ratlos in schmerzhaften Haushaltkonsolidierungs-Klausuren beieinander und beklagt: Wer hätte denn das ahnen können? Antwort: Wir alle, denn wir alle kennen die Sägezahnkurven der Konjunktur und ihre Regelmäßigkeit. Kommt der Abschwung 2018, 2019 oder 2020, was löst es aus, das ist letztlich völlig egal. Wir hätten schon längst Reserven anlegen müssen.

Ernst Gumrich, Klaus Dieter Hanagarth

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