Haushalt 2018: schweren Herzens abgelehnt

Aus der Haushaltsrede der Tübinger Liste:

…“Lassen Sie mich ein Bild verwenden, um zu beschreiben, in welcher Situation wir unseren städtischen Haushalt sehen. Wir fahren seit jetzt 10 Jahren (natürlich in einem Elektrobus) auf abschüssiger und völlig gerader Straße: Superkonjunktur!

Selbst auf dieser abschüssigen Strecke haben wir Gas gegeben, um die Gunst der Stunde zu nutzen und Fahrt aufzunehmen. Wir hatten viele Ziele, die wir erreichen wollten: Marode Infrastruktur ersetzen, große Zukunftsprojekte anpacken. Das war ja am Anfang sinnvoll. Die Batteriereserven waren gut aufgeladen, wir nutzen die Beschleunigung der Konjunktur und gaben noch zusätzlich „Stoff“, damit wir in Fahrt kamen.

Inzwischen sind jedoch drei Dinge passiert:

  1. Der Bus fährt etwa mit doppelter Höchstgeschwindigkeit. Wir überfordern damit unsere Verwaltung, unser lokales Gewerbe, unsere Bürger. Historisch hat diese Stadt irgendwo zwischen € 10 und 20 Mio. jedes Jahr tatsächlich ausgeben können. Dann wurden es in den letzten beiden Jahren zwischen € 23 – 28 Millionen, die wir abarbeiteten. Jetzt haben wir uns 2018 im Haushaltsplan -sage und schreibe- € 36 Millionen an Investitionen neu vor die Brust genommen (und nächstes Jahr sollen es gar € 40 Mio. werden). Dabei schieben wir doch noch etwa € 50 Mio., sogenannte Ausgabenreste vor uns her. Wenn wir diese € 50 Mio. in den fünf nächsten Jahren abarbeiten wollen, dann kämen jedes Jahr nochmals € 10 Mio. zu den Maßnahmen hinzu, also 2018 wären das dann € 46 Mio., 2019 wären es 50 Mio. als Gesamtbudget geplanter Maßnahmen. Wenn nun aber etwa € 25 Mio. die erkennbare und erwiesene „Höchstgeschwindigkeit“ ist, die dieser Bus leisten kann, wie können € 50 Mio. dann gutgehen?
  2. die Batterien und die Reservebatterien sind fast leer. Wir lassen uns deshalb von „Krediten“ ziehen, die sich, wenn gebraucht, sofort wie Bremsschlitten hinten an den Bus hängen. Wir müssen sie mit Zins und Tilgung ziehen, bis sie zurückgezahlt sind. Und wenn der Zins steigt, werden die tonnenschwer.
  3. Wir beladen auch den Bus mit immer mehr Fracht. Er wird immer schwerer. Es wird gemütlicher im Bus. Alle schreien Hurra. Die Klimaanlage brummt. Die Ausstattung wird immer besser. Aber der Bus wird schwerer und schwerer.
    Allein die Personalkosten ….

Jetzt sehen wir aus dem Bus nach vorne. 50 Meter vielleicht sind klar erkennbar. Die Sonne scheint.

Irgendwie dringt dennoch von draußen Donnergrollen, im Bus spielt Musik, man hört es kaum; Amerika First, Verfassungskrisen, Europa mit weggeleugneten Strukturproblemen und als ziemlich schwacher Spieler in einer Situation, wo die Großen wie China, Russland, Indien und die USA versuchen, die Weltwirtschaft neu zu formen und unter sich neu aufzuteilen. Die USA bläst zum Krieg der niedrigsten Unternehmenssteuern. Man munkelt auch hier: Da müssen wir nachziehen. China hält die immer größer werdende Zinsschraube in ihrer Hand und droht damit.

Nach den nächsten 50 Metern sehen wir die übliche Nebelwand der Prognose. Nichts zu erkennen!

Nach 10 Jahren abschüssiger Straße kommt irgendwann der Berg, ein kurzer, ein langer, ein sanfter, ein steiler: Niemand weiß es. Aber unsere Geografie-Kenntnisse lassen uns ahnen: Lange geht das nicht mehr so schön auf abschüssiger Strecke. Weil es das noch nie gegeben hat. Und das allgemeine Donnergrollen deutet an, dass wir auf bergiges Terrain zusteuern.

Wir wissen aber schon genau, was diesen Berg in Tübingen zusätzlich steiler machen wird: 

Allein, was aus den Stadtwerken an Belastungen auf uns zukommt: Umrüstung der Busflotte auf neue Technologien, die erforderliche Umgestaltung und Sanierung der Bäderlandschaft, die Parkhaus-Malaise. Sanierungen von Schulen und Kindergärten. Ab 2021 bauen wir Reserven auf? Geht doch nur, wenn da der Rückenwind von mehr und mehr Steuern käme.

Auf abschüssiger Straße müsste man die Batterien aufladen. Rekuperation heißt das bei Elektrofahrzeugen und auch bei geschwächten Menschen. Unsere Geschwindigkeit ist eh viel zu hoch, wir würden mit etwas Abbremsen nichts verlieren.

Was passiert, wenn wir mit leeren Batterien noch gerade so eben ein paar Meter den Berg hochrollen. Dann stehen wir. Alle wissen das: Die Passagiere müssen aussteigen und mit zusätzlichen Steuern den Bus hochziehen. Es wird sehr spartanisch im Bus. Viele Wohltaten, die heute noch unbedingt sein müssen, fliegen als erstes heraus. Aber auch vieles, was zur Grundausstattung gehört fliegt hinterher.

Dass es viele andere Busse es genauso machen, hilft uns ohne Batterieladung am Berg nur, dass wir da nicht alleine stehen, mit unseren dann bald leergeräumten Stehbussen mit den schweren Bremsschlitten hinten dran. Und dass wir uns gegenseitig den Unsinn erzählen: Das hat doch niemand ahnen können. Doch!

Was können wir mit 5 von 40 Gemeinderätinnen und Gemeinderäten tun.

  • Wir können im Bus bleiben und versuchen den Bus etwas abzubremsen.
    Wir, der Gemeinderat, sind nicht der Fahrer, das ist die Stadtverwaltung.
    Wir können versuchen, die anderen Vertreter der Passagiere im Bus davon zu überzeugen, mit uns zu rufen: Etwas langsamer. Keine weitere Entladung der Batterien!
  • Wir können unter Protest vom Bus abspringen! Weil niemand wirklich hört. Weil wir gegen die Stimmen „gib Stoff!“ in Summe nicht durchdringen.

Das waren die Haushaltsverhandlungen, das allerletzte Stück dieser gemeinsamen Fahrt!

Wir mussten und wollten durch unseren Ausstieg aus dem Bus unmissverständlich signalisieren: Wir müssen abbremsen, Reserven aufbauen und jedenfalls Verschuldung drosseln. Trotz sehr kooperativer Verhandlungen ist das leider nicht gelungen. Der Appell geht in erster Linie an den Finanzbürgermeister für die Aufstellung zukünftiger Haushalte. Hätten wir zugestimmt, wäre der Appell verhallt.“

18. Januar 2018, Ernst Gumrich

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