Tü-Bus Umsonst – Wie sehen wir das?

Gut: Das Ziel, möglichst viele unnötige Pkw-Fahrten durch die Stadt reduzieren.
Gut: Rentner, Studenten und vor allem Schülern, denen die Monatskarte teuer zu stehen kommt, unterstützen.
Gut: Mit einem Pilotprojekt ausprobieren, ob das Angebot angenommen wird und dem Ziel dient. Neuerdings schließt das Angebot, samstags umsonst zu fahren auch Bebenhausen, Unterjesingen und die Ammertal bahn ein.
Problematisch: 
Fußgänger und Fahrradfahrer werden jetzt plötzlich motorisiert. Das muss ja wohl nicht sein.
Die Finanzierung! Es gibt zwei Möglichkeiten: entweder eine gesetzlich noch nicht erlaubte Nahverkehrsabgabe oder die Erhöhung von Grund- und/oder Gewerbesteuer.
Wir sind gegen:
eine Finanzierung über die allgemeinen kommunalen Steuern (Grundsteuer + Gewerbesteuer). Das ist im höchsten Maß ungerecht und trifft gerade die sozial Schwächeren (u.a. über die Mieten).

Wenn es in Baden-Württemberg so etwas wie eine separate Nahverkehrsabgabe zur Finanzierung des kostenfreien Nahverkehrs gäbe, dann sollen die Bürger selbst zu entscheiden! Also zwei Minimalvoraussetzungen: Möglichkeit zur Nahverkehrsabgabe und klare Mehrheit der Tübinger Bevölkerung.

Wohin läuft der Hase im Augenblick?

Anfang 2018 wurde im Rahmen des Haushalts – mit dem Argument der fehlenden Innenstadt-Parkplätze (Umbau Nonnenhaus-Parkhaus) – der freie Samstagsverkehr von einer Mehrheit im Gemeinderat durchgedrückt. Wir stimmten dagegen.

Der Oberbürgermeister will sich jetzt an die Bundesregierung wenden, um sich zweistellige Millionenbeträge für einen zweijährigen Pilotversuch eines kostenlosen Tü-Bus zu sichern. Dazu bat er letzte Woche den Gemeinderat um seine Zustimmung. Unsere anwesenden Gemeinderäte glaubten in der Sitzung, eine klare Zusage des Oberbürgermeisters erhalten zu haben, dass keine allgemeinen Steuern erhöht werden und  die Bevölkerung über eine Nahverkehrsabgabe selbst entscheiden kann. Wir werfen uns selbst vor, in der Sitzung zu blauäugig gewesen zu sein. Wir hätten vor der Abstimmung verlangen müssen, dass diese beiden Bedingungen belastbar in den Beschluss hineingeschrieben werden.

Was passiert, wenn der OB den Antrag ohne die beiden Einschränkungen stellt? Nehmen wir an, er wäre mit seinem Antrag erfolgreich und die Millionenbeträge würden in einigen Monaten zugesagt, ohne dass aber die Einschränkung einer nötigen gesetzlichen Möglichkeit zur Einführung einer Nahverkehrsabgabe (vom Land) auch zugesagt wurde.

Was passiert denn dann? Der Gemeinderat kriegt augenblicklich Eurozeichen in die Augen, und eine Mehrheit schließt sofort die Augen vor den späteren Folgen und stimmt mehrheitlich begeistert dem Pilotprojekt zu. Unsere fünf Gegenstimmen werden von einer begeisterten Woge der Zustimmung von AL Grünen und SPD (und wahrscheinlich auch wieder der CDU) einfach weggespült.

Ernst Gumrich hat weiter gedacht:

„Da fragt Ihr uns jetzt vielleicht: Was soll denn da so schlimm sein? Der Pilotversuch kostet Tübingen doch nichts. Das stimmt aber leider nicht, geht bitte mit uns ein paar Punkte durch:

>> Spätestens nach zwei Jahren endet die „Staatskneten-Zeit“. Dann müssen wir von heute auf morgen den Versuch beenden oder auf eigene Kosten weitermachen.

>> Wenn der Pilotversuch erfolgreich war, sind dann inzwischen viel mehr Busse gekauft und mehr Fahrersonal eingestellt worden. Frage: Kann man das dann so einfach von heute auf morgen abbrechen, die Leute entlassen, die Busse verschleudern?

>> Man müsste den Bürgerentscheid also eigentlich vor dem Beginn des Pilotversuchs durchführen. Wie soll das in dem Zeitrahmen gehen: Zusage aus Berlin. Wir darauf: Ach, sorry Berlin, wartet noch mal, wir brauchen erst mal ein halbes Jahr, bis wir einen Bürgerentscheid durchgeführt haben, dann sagen wir Euch, ob wir das Geld annehmen können. Utopisch!

>> Wenn man den Bürgerentscheid erst innerhalb der zwei Jahre des Pilotversuches macht, sind ja schon diese Investitionen in Fahrzeuge zum Gutteil gemacht und die zusätzlichen Menschen bei den SWT eingestellt. Das verändert den Bürgerentscheid in seinem Wesen. „Wollt Ihr wirklich diese neuen Busfahrer alle entlassen“, lautet dann ein fast erpresserischer Teil der Frage an die Bevölkerung.

>> Ein letzter Einwand, der eigentlich von den Befürwortern der Innenstadtstrecke der Stadtbahn kommen müsste. Wie würden denn Stadtbahn und TÜBus Umsonst zusammenpassen? Antwort: gar nicht.

Ticketfreien Nahverkehr in Tübingen gäbe es dann auf den Tübinger Bussen, aber nicht (ab 2030!) auf der „großartigen Innenstadtstrecke der RSB“. Oder aber die gesamte RSB in der Region müsste auch kostenfrei werden. Aber dies ist völlig von einer anderen Welt und unvorstellbar. Die Folge: Dann aber fahren keine Tübinger mehr auf der Innenstadtstrecke der Stadtbahn mit, weil die ja etwas kostet während die Busse kostenfrei sind.

In dieses unverständige Kopfschütteln über den Palmer Vorstoß ticketfreier Tü-Bus stimmten übrigens die Sprecher der Fördervereins der RSB, ProRegio Bahn bei einem kürzlichen langen Gespräch mit uns ein. Während sie -so schien es uns- flehentlich darauf hoffen, dass Boris Palmer seinen Versuch des Tü-Bus Umsonst abbricht (höchst unwahrscheinlich) oder wenigstens mit ihm scheitert (recht hohe Wahrscheinlichkeit), würden wir Boris Palmer gerne die Frage stellen:

Wieso erklären Sie nicht bald unumwunden, dass Sie die Innenstadtstrecke der Stadtbahn bereits innerlich abgeschrieben haben? Tü-Bus Umsonst und Innenstadtstrecke der RSB, das geht beim allerbesten Willen nicht zusammen. Hinter vorgehaltener Hand hört man dies genauso klar und unumwunden auch von glühenden Verfechtern der Innenstadtstrecke der RSB bei den Al/Grünen im Gemeinderat. Nur es öffentlich zu sagen, das trauen sie sich nicht. WIR WOLLEN ES WISSEN.“

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