Eine teure Studie für ein Fortbewegungsmittel, das vielleicht bald so antiquiert sein wird wie Pferdedroschken? Moderne E-Mobilität sieht anders aus. Vier Ratsfraktionen, die sonst auf jeden Cent schauen, wollen das Geld ausgeben.
Die Tübinger Liste hat dazu eine eigene Meinung.
Sie unterstützt den Antrag von SPD, Grünen, FDP und CDU nicht. Denn der Antrag reflektiert unsere grundsätzlichen Bedenken gegen die Sinnhaftigkeit der innerstädtischen Trasse nicht und scheint mehr die Fragen des “Wie” als des “Ob” zu treffen.

Als Vorbereitung auf die Prüfung der kritischen Fragen für einen erforderlichen Bürgerentscheid kommen die zu finanzierenden Untersuchung (u.a. zu den prognostizierten Gesamtkosten) angesichts der wahrscheinlichen Zeitabläufe viel zu früh. Sie werden bis zu einer konkreten Entscheidung durch Bürgerschaft, Gemeinderat und Stadtverwaltung über die konkreten Maßnahmen mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit völlig veraltet und damit Makulatur sein. Mit ähnlich hohen Kosten müsste diese Prüfungsphase in 6-8 Jahren erneut durchlaufen werden.

Wir würden daher die kritischen Fragen lieber zur rechten Zeit und dann auch in einer abgeschichteten Weise und damit deutlich kostengünstiger geprüft sehen: Als erste Priorität sollte eine umfassenden Prüfung vorgeschaltet sein: Neckarbrücken- und Mühlstraßensituation. Wenn bereits dort die Schwierigkeiten prohibitiv wären, erübrigt sich sehr viel an weiteren Untersuchungen und unnötigen Kosten.

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Innenstadtbahn soll aufs Gleis
Vier Rats-Fraktionen beantragen gemeinsam den Start der Planungen
Noch ist nicht entschieden, ob und wann das Modul 1 der Regionalstadtbahn Neckar-Alb zwischen Herrenberg und Metzingen kommt. Da drängen die Stadtbahn-Befürworter darauf, die Planungen für die Trasse durch die Tübinger Innenstadt zu beginnen. Ein gemeinsamer Antrag von vier Fraktionen im Gemeinderat liegt vor. Doch es gibt auch kritische Stimmen.
Gernot STegert

Tübingen. “Die Verwaltung veranlasst die Planung der Innenstadtstrecke der Regionalstadtbahn zwischen Hauptbahnhof und Morgenstelle für die Leistungsphasen 1 (Grundlagenermittlung) und 2 (Vorplanung mit Kostenschätzung).” So lautet ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von AL/Grüne, CDU, SPD und FDP. Sie haben eine klare Mehrheit im Gemeinderat. Die vier Fraktionsvorsitzenden begründeten gestern ihren Vorstoß, mit dem Oberbürgermeister Boris Palmer zum Jagen getragen wird, bei einem Pressegespräch.

Alle vier Fraktionen sind für die Regionalstadtbahn, auch für die Innenstadttrasse. Selbst ein intelligentes Bussystem könne die Tübinger Verkehrsprobleme nicht lösen. Initiator Christoph Joachim (AL/Grüne) zitierte aus einer Berechnung für das Tübinger Radwegekonzept aus dem Jahr 2010. Demnach kann eine Stadtbahn mehr als doppelt so viele Menschen in einer Stunde befördern wie ein Bus und genau elf Mal so viele wie ein Auto. Das spreche gerade am Nadelöhr Neckarbrücke und Mühlstraße für das Schienensystem. Hinzu komme, so Joachim, die Umsteigefreiheit als eigentliche Stärke der Stadtbahn. Das Wechseln von Bahn und Bus schrecke erfahrungsgemäß 15 Prozent der Fahrgäste ab.

Dietmar Schöning (FDP) sagte, der Tübinger Busverkehr stoße jetzt schon an seine Grenzen. Dies könne man an einzelnen Haltestellen sehen, wo sich die Busse drängten, beispielsweise beim Schimpfeck. Die Stadtbahn sei daher “verkehrspolitisch alternativlos”. Doch haben die Tübinger überhaupt etwas von einer Regionalstadtbahn, die vor allem Pendler von außen nutzen würden? Martin Sökler (SPD) verwies auf die Entlastung der Stadt und ihrer Bewohner von Staus, Lärm und Luftverschmutzung. Albrecht Kühn (CDU) sieht wie die anderen Tübingen als weiter wachsendes Oberzentrum. “Wir stoßen an die Grenzen des Bebauens.” Da werde der ÖPNV immer wichtiger. Der Busverkehr sei aber kaum noch zu steigern.

Die Wirtschaftlichkeit der Regiobahn ist in allen Teilnetzen durch eine Machbarkeitsstudie und eine sogenannte standardisierte Bewertung belegt. Die vier Fraktionen wollen, dass jetzt mit der Vorplanung losgelegt wird, eine Ausführungsplanung müsse ohnehin später noch folgen. “Wer nicht in Vorleistung geht, wird von den Zuschussgebern Bund und Land nicht ernst genommen”, sagte Joachim. Der Scheibengipfeltunnel in Reutlingen zeige dies. Der war in der Prioritätenliste des Bundes hinter dem Schindhaubasistunnel in Tübingen, aber frühzeitig durchgeplant worden. “Ohne Vorplanungen geht nichts”, sagte Kühn. Und Sökler spitzte zu: “Wenn wir jetzt nicht in die Puschen kommen, wird das mit der Stadtbahn nichts.”

Zweites Argument fürs Starten der Vorplanungen ist die Bürgerbeteiligung. Die Zweifel an der Machbarkeit auf der Neckarbrücke und die Einwände gegen die Optik nehmen die Befürworter ernst. Gerade deshalb seien die Vorplanungen nicht verfrüht, erklärte Joachim. Man müsse auch auf Detailfragen von Bürgern antworten und ihnen zeigen können, wie es mal aussehen soll, sagte Sökler. Auch Kühn sprach Vorbehalte gegen Oberleitungen und Hochbahnsteige an und sagte: “Da braucht man Visualisierungen.” Alle waren sich mit Schöning einig: “Wir brauchen eine breite Bürgerbeteiligung und am Ende einen Bürgerentscheid.”

Das Geld für die Vorplanungen wollen die vier Fraktionen aus Resten im Haushalt nehmen. 659000 Euro stehen dafür bereit. Nicht zufrieden sind die Stadträte, dass OB Palmer in seinem Etatentwurf ausgerechnet die vor Jahren vereinbarte Rückstellung von einer Million Euro für die Stadtbahn gestrichen hat. “Das hätte er zumindest kommunizieren sollen”, sagte Schöning. Die schwarze Null im Haushalt gehe bei ihm eben vor, kritisierte Sökler.

Die Tübinger Liste hat sich am Antrag nicht beteiligt. Sie hat zwei Gründe. Zum einen hat sie “generelle Zweifel an der innerstädtischen Trasse der Stadtbahn”, wie der Fraktionsvorsitzende Ernst Gumrich dem TAGBLATT sagte. Schienengebundene Systeme seien bald “so antiquiert wie Pferdedroschkenplätze am Bahnhof. Moderne E-Mobilitätskonzepte sehen anders aus.” Fraglich sei, ob die Straßenbahn durchs Nadelöhr Neckarbrücke, Mühlstraße und Wilhelmstraße passe. Auch habe das Projekt “massive Auswirkungen auf eine Dekade der Haushalte”.

Zweitens hält die Tübinger Liste das Vorgehen für nicht sinnvoll. Eine Untersuchung komme viel zu früh. Die Gesamtfinanzierung stehe in den Sternen. Ehe Bürgerschaft und Gemeinderat über die Innenstadttrasse entscheiden könnten, seien die Zahlen bereits “völlig veraltet”, so Gumrich. Der fraktionslose Stadtrat Jürgen Steinhilber sieht durch die Stadtbahn “die Attraktivität der Altstadt beeinträchtigt”. Alternativ schlägt er eine Verbesserung des Busverkehrs vor. Um das Umsteigen am Bahnhof zu erleichtern, könne ein gemeinsames Terminal von Bahn und Bus zum bundesweiten “Pilotprojekt” werden.

Info: Siehe ein Video von der Stadtbahnstrecke unter www.tagblatt.de

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