Soll Tübingen unbedingt Großstadt werden?

In den Tübinger Themen haben wir die Grenzen des Wachstums mehrfach gestreift. Zu wenig wird an die Konsequenzen gedacht: mehr Bürger bringen nicht nur mehr Steuern und Prestige, sie brauchen Wohnungen, Wege, Straßen und Parkplätze, Schulen, Kitas, Schwimmbäder, Parks…

In Baden-Württemberg gibt es bislang neun Großstädte: Freiburg, Heidelberg, Heilbronn, Karlsruhe, Mannheim, Pforzheim, Stuttgart, Ulm und Reutlingen. Alle außer Reutlingen sind kreisfreie Städte und damit von der Landkreis-Verwaltung unabhängig. Auch Reutlingen möchte gern kreisfreie Stadt werden. Ein Oberbürgermeister einer Stadt unter 100.000 Einwohner verdient im Monat ca. 9650 Euro, ab 100.000 Einwohnern sind es fast 400 mehr. Muss Tübingen unbedingt Schritt halten?

Im nahen Ludwigsburg machen sich die Gemeinderäte ähnliche Gedanken wie wir hier. Oberbürgermeister Werner Spec will von 93.000 Einwohnern aus die Hunderttausender-Hürde knacken. Wachstum ohne Verkehrskonzept? Wachstum mit Gewalt?

Uwe Roth hat den Prozess am 17. September in der Südwest-Presse geschildert:

Auf dem Weg zur Großstadt

Die Wohnungspolitik von OB Spec stößt in Ludwigsburg auf Vorbehalte

Ludwigsburg wächst: Oberbürgermeister Werner Spec treibt den Wohnungsbau in Ludwigsburg voran. Dagegen regt sich im Gemeinderat Widerstand.

Ludwigsburg. Die Barockstadt nördlich von Stuttgart hat in den vergangenen 25 Jahren über 10 000 Einwohner hinzugewonnen. Aktuell liegt die Bevölkerungszahl bei etwa 93 000. Folglich fehlen Ludwigsburg 7000 Neubürger, um den Status einer Großstadt zu erreichen. Nach einer aktuellen Aufstellung will die Stadt in den kommenden sechs Jahren zusätzlichen Wohnraum für rund 3700 Menschen schaffen. Oberbürgermeister Werner Spec (parteilos) hat die Parole 500 neue Wohnungen jährlich ausgegeben.

Insgesamt sieht die Verwaltungsspitze über die konkreten Planungen hinaus ein doppelt so hohes Potenzial möglicher Wohneinheiten im Stadtgebiet. Würde es ausgeschöpft, wäre die 100 000er-Marke zu knacken, sagt der Oberbürgermeister. Er fügt aber hinzu, Großstadt zu werden „gehört nicht zu unseren Zielen. Das Thema kommt immer von außen. Wir haben es noch nie auf die Tagesordnung gebracht.“ Spec argumentiert, dass Ludwigsburg ein Bevölkerungswachstum und vor allem den Zuzug junger Familien benötige, um der drohenden Überalterung etwas entgegenzusetzen.
Spec verweist auf das Stadtentwicklungskonzept. Es ist vor zehn Jahren verabschiedet worden und setzt auf Nachhaltigkeit. „Wir setzen auf qualitatives Wachstum – nicht auf quantitatives“, versichert er. Der Deutsche Nachhaltigkeitspreis, den die Stadt 2014 erhalten hat, ist für ihn Gegenargument zum Vorwurf, Wohnraum werde unter seiner Amtsführung auf Teufel komm raus aus dem Boden gestampft, weil er gerne Oberhaupt einer Großstadt werden wolle.

Niemand sagt das offen, da sich die Behauptung letztlich nicht beweisen lässt. In Gemeinderatssitzungen wird der Oberbürgermeister allerdings öfters ermahnt, seine Planungen etwas zu entschleunigen. Reinhardt Weiss, Fraktionschef der Freien Wähler, betont gegenüber der SÜDWEST PRESSE, „Wachstum ist wichtig, aber nicht mit aller Gewalt“. Das Argument des OB, Priorität sei die Schaffung günstigen Wohnraums, ist für ihn nicht stichhaltig. Bei den aktuellen Preisen „wird es für einkommensschwache Familien keine bezahlbare Wohnung geben – außer man subventioniert sie mit viel Geld“. So werde weiterhin Wohnraum für Gutverdiener geschaffen.
Das größte Manko sieht Weiss aber darin, dass „noch immer ein Verkehrskonzept fehlt“. Die Innenstadt ist durch zwei vierspurige Straßen gevierteilt. Die Anwohner leiden unter zunehmendem Verkehrslärm, der seine Ursache im Wachstum nicht nur der Stadt, sondern der gesamten Region hat. Über die gesetzlich vorgeschriebenen Lärmaktionspläne wurde im Gemeinderat kontrovers gestritten, da alles unter Tempo 50 politisch schwer durchsetzbar ist. OB Spec kann sich vorstellen, auf den Durchfahrtsstraßen nachts das Tempo auf 40 zu beschränken. Noch ist kein Antrag beim Regierungspräsidium gestellt worden.

Auch die Grünen sehen den Bedarf nach weiterem Wohnraum. Fraktionschef Markus Gericke hofft auf die Verkehrswende in der Stadt, wie er sagt. Für ihn bedeutet: gut ausgebauter ÖPNV, vollständiges Radwegenetz oder auch Carsharing. Letztlich müsste das Angebot mobiler Alternativen so gut sein, dass man auf den zweiten Parkplatz einer Neubauwohnung verzichten und so Flächen beispielsweise für neues Grün in der Innenstadt schaffen kann. Doch wenn er beobachtet, wie lange sich im Gemeinderat die zähe Diskussion um die Verlängerung eines einzigen Radwegs hinzieht oder auch die um den Bau von Straßenbahnschienen in der Innenstadt, weiß er, dass er für die Verkehrswende noch einige Geduld aufbringen muss.

Die SPD meldet ebenfalls Kritik an: „Mit dieser Bevölkerungszunahme hätte eine Anpassung der Infrastruktur erfolgen müssen, dies ist aber nicht geschehen, zumindest nicht ausreichend“, sagt Fraktionschefin Margit Liepins. „Wir haben im Kinderbetreuungsbereich an Schulen und Kitas teilweise große Engpässe und müssen sehr oft Container aufstellen.“ Ihre Schlussfolgerung: „Wir dürfen nur in dem Tempo neuen Wohnraum schaffen, in dem wir auch die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen schaffen können.“
Eine weitere Baustelle, die OB Spec sieht, ist die innerstädtische Grünflächenplanung. Als Anfang der 1990er Jahre Bundeswehr und US-Soldaten die Stadt verlassen hatten, waren große Innenstadtareale frei geworden. Diese sind heute weitgehend zugebaut, Grün ist nicht entstanden.”

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