An Amazon scheiden sich die Geister. Dennoch klare Mehrheit dafür.

Krawalle . Debatten . Argumente

Die Tübinger Gemeinderäte machten es sich mit der Entscheidung über die Amazon nicht leicht. Gestern war es zusätzlich schwer: Intolerante „AmazNo“- Demonstranten versuchten, diesen sachlichen Austausch und die unbeeinflusste Abstimmung zu unterbinden.

Das klare Abstimmungsergebnis am Ende von 22 Stimmen für und 11 gegen eine Ansiedlung einer Forschergruppe von Amazon auf der Oberen Viehweide im Cyber Valley Campus erzählt dabei nur die halbe Geschichte. In allen Fraktionen wurde über die Frage heftig und zum Teil sehr kontrovers diskutiert. In vielen Fraktionen (AL Grüne, SPD, Tübinger Liste) wurde auch unterschiedlich abgestimmt.

Diese Pluralität der Meinungen, die seriöse und tiefe Beschäftigung mit den Pro- und Contra-Argumenten bei allen gewählten Städträtinnen und Stadträten verunglimpften aggressive Demonstranten und Störer im Ratssaal gestern, die den Diskussion nicht zuhören wollten. Ihnen ging es darum, ihre Meinung durchzusetzen, andere Meinungen zu verlachen, niederzuschreien, zu unterbrechen.

In der Tübinger Liste spiegelten sich die 2/3 zu 1/3 Mehrheiten im Gemeinderat auch in der Fraktion identisch wieder. Reinhard von Brunn und Peter Bosch sprachen sich gegen die Ansiedlung von Amazon aus, u.a. mit dem Argument, die auf ewiges Wachstum des Konsum ausgerichtete Firmenpolitik von Amazon verschärfe die Konflikte um die Grenzen des Wachstums für Menschen und Natur. Die anderen vier GemeinderätInnen unserer Liste betonten den großen Handlungsbedarf der bundesdeutschen und europäischen Gesetzgeber in Sachen Schutz des stationären Handels, Arbeitsbedingungen in der Logistikbranche, Vermeidung von Steuerflucht, kartellrechtliche Einschränkung großer Daten-Unternehmen wie Amazon etc, etc.. Vom Gesetzgeber aber müssten und nur von dort könnten die wirksamen Korsettstangen für diese Unternehmen kommen. Der Tübinger Gemeinderat solle und dürfe Amazon nicht ohne rechtlich belastbare Gründe boykottieren, müsse zweitens seine Zusagen bei Erteilung der Option auf des Grundstück vor einem Jahr einhalten und solle drittens die Wünsche der Partner im Cyber Valley Verbund, MPI, Universität und indiustrielle Partner honorieren, die betonen, Amazon im Verbund haben zu wollen und für den Erfolg auch zu brauchen.

Ernst Gumrich, Fraktionsvorsitzender der Tübinger Liste

STELLUNGNAHME AMAZON
Amazon ist nicht per se schlecht. Amazon hat die größte Warenauswahl und liefert zumeist schneller und preiswerter als der Einzelhandel. Das gefällt den Kunden. Schauen Sie bei der Altpapiersammlung auf die Kartons: auch Tübingen ist wahrhaftig keine Amazon-freie Zone! Auch bei uns gibt es Widersprüche zwischen Reden und Handeln.

Handlungsort Ratssaal, hier vor 3 Tagen:
Der Klimaschutzausschuss zerbricht sich den Kopf, wie wir bis 2030 ein klimaneutrales Tübingen erreichen und was wir für eine nachhaltigere Lebensweise tun können.

Handlungsort Ratssaal, heute:
Wir sollen entscheiden, ob wir einem amerikanischen Konzern ein städtisches Grundstück für seine KI-Forschung überlassen. Zu Vorzugspreisen.

Der Zusammenhang?Amazon ist ein wachstumsgetriebener Weltkonzern, der mit immer raffinierteren Methoden mehr verkaufen und mehr verdienen will. 
Er setzt dafür Werbepsychologie, moderne Bildgebung und zunehmend auch Künstliche Intelligenz ein. Hauptsache, der Kunde kauft. Was, ist egal.

Beim chinesischen Konkurrenten Alibaba gingen letzten Montag, dem sog. Singles Day, 544.000 Bestellungen pro Sekunde ein (ST v. 12.11.2019), binnen 24 Stunden haben die Kunden dort 35 Milliarden Euro ausgegeben (ST v. 23.11.2019).
Solchen Konsumrausch, egal ob in China, Amerika oder Europa, verkraftet unser Plantet nicht. Wie können wir mit einem Wirtschaftsmodell des „Immer mehr“ das Klima retten

Die ehrliche Antwort lautet: Es ist unmöglich.
Wir brauchen bei Amazon keinen Ethik-Rat um zu erkennen, dass der Einsatz von KI zur Konsum- und Gewinnmaximierung eines einzelnen Konzerns ein Holzweg ist.
Das Cybervalley wir sich auch ohne Amazon entwickeln und hoffentlich gerade jene Forscher anziehen, für die KI auch mit Werten und Zukunftssicherung zu tun hat.
Von Tübingen kann eine kleine große Botschaft ausgehen: gegen forschungsgestützten Konsum und für einen pfleglicheren Umgang mit unserer Erde.

In diesem Verständnis wird sich ein Teil unserer Fraktion gegen die Ansiedlung von Amazon in Tübingen aussprechen.

Reinhard von Brunn, Stadtrat der Tübinger Liste

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