Tübingens Oberbürgermeister (OB) Boris Palmer kündigt an, das Baugebot umzusetzen und gibt den Besitzern von unbebauten Grundstücken eine Frist. Die Tübinger Liste unterstützt die meisten Elemente des Programms “Fairer Wohnen”, setzt jedoch bei Baulücken auf Gespräch statt Druck, auch um kostspielige juristische Verfahren zu vermeiden. Zum Leidwesen des OB produzieren Gespräche und diplomatische Verhandlungen keine Schlagzeilen. Deshalb greift er immer wieder zur Posaune. Ortschaftsrat Richard Szydlak aus Unterjesingen verteidigt den Vorstoß des OB mit Argumenten aus der Gemeinderatsvorlage.

“Es ist politisch legitim, gegen den Baulandbeschluss zu sein, auch wenn alle rechtlichen (Baurecht, Verwaltungsrecht, Grundrecht) als auch gesellschaftspolitischen Voraussetzungen (akute Wohnungsnot) erfüllt sind. Aber ist es legitim, diesen Beschluss in die Nähe von finsteren Zeiten in Deutschland zu bringen, wenn …

  1. zwischen Grundstücksbesitzer und Verwaltung eine intensive Kommunikation auf gleicher Augenhöhe stattfindet?
  2. der Eigner vier Jahre Zeit hat selbstständig zu entscheiden, was mit seinem Grundstück geschehen soll?
  3. wenn gemeinsam die objektive (Grundstück) und subjektive (Geldbeutel) Wirtschaftlichkeit geprüft wird?
  4. im Zweifelsfall die Stadt bereit ist, dem Eigner sein Grundstück zum Verkehrswert abzukaufen?
  5. dem Eigner ein Vorkaufsrecht für alternative Baugrundstücke im Stadtgebiet zugestanden wird für einen Zeitraum von 25 Jahren, usw.?

Das alles ist das Gegenteil von Zwangsaktivierung und Enteignung… Die Stadt hat nicht nur das Recht, sondern sogar die Pflicht alle Maßnahmen zu erwägen, die dazu führen können, dass Familien mit Kindern in Tübingen wieder wohnen können. So hat es die Stadt bereits 2008 getan hat, als auf die damalige Initiative hin 208 von 761 Baulücken (immerhin 27 Prozent) erschlossen werden konnten. Nur heute ist es noch dringlicher.”

Richard Szydlak, Tübingen

Hintergrund:

In Hirschau waren alle Ortschaftsräte gegen den Baulandbeschluss. In Unterjesingen befürworteten Christian Mickeler und Richard Sydlak von der Liste Demokratie und Umweltschutz Palmers Vorgehen, der Rest lehnte es bei einer Enthaltung ab.

Die Baulücken in Hirschau, so Latus, seien Ergebnis der freiwilligen Umlegung. Zudem gebe es viele Gründe, Grundstücke nicht zu bebauen: Vorsorge zur Bezahlung des Pflegeheims, die beabsichtigte Vererbung oder, dass bei einem Verkauf das Geld bei der Bank nicht verzinst wird. „Wer älter ist, bekommt nicht mal ein Darlehen bei der Bank“, so Latus.

Dazu komme, dass in Hirschau wie in allen Teilorten ein Baugebiet ausgewiesen sei. Die Grundstücke dafür kauft die Stadt – wobei die Ortsvorsteher die Verhandlungen führen. Einfach seien die nicht immer. Da komme ein derartiger Druck wie ein Baugebot für Baulücken völlig ungelegen. „Moralisch ist das nicht zu vertreten, darin war sich der Ortschaftsrat einig“, so Latus. Palmer handle im Alleingang, wenn er ankündige, den Saiben erst später zu bebauen und das Baugebot durchzusetzen. In Hirschau gibt es 35 Baulücken.

In Unterjesingen habe es eine emotionale Diskussion gegeben, berichtet Ortsvorsteher Michael Rak. Einzelne Ortschaftsräte hätten kritisiert, dass es zu viele Eingriffe durch die Obrigkeit gebe. Dass jetzt auch noch geregelt werden solle, was die Leute mit ihrem eigenen Hab und Gut zu tun hätten, gehe zu weit. Die beiden Befürworter hätten argumentiert, Grund und Boden seien ein hohes Gut und man werde reich, wenn es sich um Bauland handle.

Die Kritiker stellten in Frage, ob eine Obstwiese im Ort wertloser sei als eine vor Ort. Zudem sei es falsch, dieses Thema zu setzen, ohne den Gemeinderat, die Ortschaftsräte und die Bevölkerung einzubeziehen. Zudem befürchte der Ortschaftsrat, dass das Baugebot so weit gehe, dass kleine Häuser abgerissen werden müssten, um größere zu bauen. Ein Ortschaftsrat habe gefragt: „Brauchen wir Blockwarte, die von Haus zu Haus gehen und schauen, wie es genutzt wird?“ Ortsvorsteher Rak argumentiert mit dem Neubaugebiet, in diesem Fall das Jesinger Loch. Jahrelang habe man den Leuten versprochen, dass sie dort bauen könnten. Das dränge mehr als die Aktivierung von 33 Baulücken.

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