Voller Fallstricke

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer kündigt an, das Baugebot umzusetzen und gibt den Besitzern von unbebauten Grundstücken eine Frist (“Eigentümer müssen bauen” sowie das “Übrigens” mit dem Titel “Der Zwang zum Bauen dient dem Wohl der Allgemeinheit” vom 13. Februar).

Zum Programm ,Fairer Wohnen’ sollen jetzt Baugebot und Enteignungen nach §176 a Baugesetzbuch gehören. Die Grünen und der Oberbürgermeister wollen es so. Der Gemeinderat und die Tübinger Ortsteile wurden nicht befragt. Am Mittwoch lesen wir den Basta-Beschluss im TAGBLATT.

550 Grundstücke sind betroffen, ganz unterschiedliche familiäre Situationen, ebenso unterschiedliche Situationen mit Gärten und Grünflächen. Sollten die Betroffenen auf ein Anschreiben nicht antworten, sind sie nach der kuriosen Rechtsauffassung der Stadt schon auf dem Gleis mit Endstation Enteignung.

Bisher hat die Tübinger Liste fast alle Teile des Fairer Wohnen-Programms mitgestaltet. Bei der Zweckentfremdungsverordnung verweigerten wir uns, weil es wegen Rechtsmängeln keinen nennenswerten Effekt bringt. Nur sehr wenige neue Wohnungen prognostizieren wir jetzt auch beim Baugebot. Denn jeder Fall muss durch Einzelverwaltungsakt und bei Widerstand vor Gericht ausgefochten werden. Die Urteile zeigen: Ein langer Weg voller Fallstricke. Allenfalls werden einige Verängstigte von smarten Bauträgern geködert.

Wieso beschleunigen wir nicht die Baugebiete in den Teilorten, wieso nicht die Bearbeitungszeiten für Baugesuche? Wieso wird das Baugebiet Saiben ganz aus der Diskussion genommen? Und auf welche Grundstücke schielt die Verwaltung? Wie werden Orte aussehen, wenn überall bis an die Baulinien gebaut wird? Was tun wir Familien menschlich an, die dieses Schreiben bekommen? Das ist nicht mehr meine Idee von ,Fairer Wohnen’.

Ernst Gumrich, Tübingen, Tübinger Liste-Stadtrat, Fraktionsvorsitzender

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