Bürger-App: ein Versuch mit Fußangeln

Nur Bauchgefühl? Dafür oder dagegen?

Bürgerbeteiligung ist in. Bürgerbeteiligung ist notwendig. Nun gibt es ein bequemes Instrument für Jedermann: Klick aufs Handy, und ab die Post!

Ab März 2019 ist jeder Stimmberechtigte, also 77.000 TübingerInnen, in der Lage, mit Handy oder per Brief, seine Meinung abzugeben. Am 27. Februar erhalten alle Einwohner ihren Zugangscode für die bundesweit erste Bürger-App. Die ersten beiden Themen werden sein: Bäderkonzept und Konzertsaal.

www.tuebingen.de/buergerapp

So weit, so gut. Wie immer liegt die Tücke im Detail. Welche Fragen werden gestellt, welche Antworten vorgegeben? Wie viele BürgerInnen wissen so genau Bescheid über die Materie, mit der sich Verwaltung und Gemeinderat schon seit Monaten intensiv beschäftigen? Heißt Bürgerbeteiligung nur Bauchgefühl?

Hier die möglichen Fragen zur ersten Abstimmung:

1. Wie stehen Sie zum Bau eines Konzertsaals?

Hier fehlen Zweck und Kosten. Es wird vorausgesetzt, dass alle BürgerInnen darüber informiert sind. Dann könnte ein „Ich bin dafür“ aussagekräftig sein. „Wichtig“ ist kein Gegensatz zu „Ich bin dagegen“. Oder ist das „Dagegen“ eine Aufforderung für Wut-Bürger?

°Das ist mir wichtig

°Das ist mir eher wichtig

°Das ist mir eher unwichtig

°Das ist mir unwichtig

°Ich bin dagegen

2. Wie stehen Sie zum Bau eines neuen Hallenbads?

Auch hier fehlen Kosten zum Vergleich. Es wird vorausgesetzt, dass alle BürgerInnen darüber informiert sind. Dann könnte ein „Ich bin dafür“ aussagekräftig sein. Ebenso bei Frage 3.

°Das ist mir wichtig

°Das ist mir eher wichtig

°Das ist mir eher unwichtig

°Das ist mir unwichtig

°Ich bin dagegen

3. Wie stehen Sie zum Umbau des Uhlandbads in ein Konzerthaus?

Hier müsste man genau wissen, wieviel Raum das geplante Konzerthaus genau braucht, und was die Sanierung des Uhlandbades und der Bau/Betrieb von drei Hallenbädern kosten würde. Das Defizit der Hallenbäder würde durch die Schließung des Uhlandbades auch sinken, wenn das Gebäude abgerissen, verkauft oder anders umgenutzt würde.

°Ich bin dafür

°Ich bin dagegen

°Ich habe keine Meinung

4. Welche Länge soll das Becken in einem neuen Hallenbad haben?

Ein 50-Meter-Becken ist sicher wünschenswert. Aber wer weiß genau, wieviel Mehrkosten sowohl beim Bau als auch beim Betrieb anfallen, die den Haushalt der Stadtwerke dauerhaft belasten und das Defizit vergrößern werden. Schießt der Stadthaushalt dann dauerhaft Steuer-Geld ein? Es wird vorausgesetzt, dass alle BürgerInnen darüber informiert sind. 

°Ich bin für ein 25m-Becken

°Ich bin für ein 50m-Becken

°Ich habe keine Meinung

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