Bürgerprojekt will Palmer beim 10-Punkte-Klima-Plan unterstützen

Klima Tübingen 2030 – neu denken, anders handeln
Fundis und Realos trennten sich nach genau zwei Stunden in seltener Einigkeit. Im überfüllten Hofstüble des Bürgerheims in der Schmiedtorstraße diskutierten am 7. Oktober Vertreter des Bürgerprojekts „Zukunft Tübingen – neu denken, anders handeln“ mit Oberbürgermeister Boris Palmer über sein 10-Punkte-Klima-Programm (Text siehe unten). Der zunächst nur in Facebook veröffentlichte Plan wird derzeit von der Verwaltung überarbeitet und soll demnächst dem Gemeinderat vorgestellt werden.

Den Abschied vom Wachstumswahn forderten Bruno Gebhart und Sybille Hartmann. Die Vertreter des Bürgerprojekts wollen dieses langfristige Ziel nicht aus den Augen verlieren, während Boris Palmer (OB) vor allem konkrete schnelle Maßnahmen anpeilt, deren Umsetzung er vor Ort steuern kann. Dennoch waren sich die 120 Bürger und die Referenten im Grundsatz einig; und der kräftige Schluss-Applaus lässt auf weitere einmütige Schritte hoffen.

Vorweg wurde geklärt, dass das heiße Eisen Verkehr an diesem Abend nicht anzufassen sei. Wenn von „Klima-Neutralität“ gesprochen wird, sei nur die lokale CO2-Emission der Energieversorgung und der lokalen Gewerbe- und Industrie-Produktion gemeint. Der Methan-Ausstoß der Landwirtschaft wurde außen vor gelassen.

Laut OB ist Tübingen bereits Vorreiter im kommunalen Klimaschutz. „In nur einem Jahrzehnt haben wir die Pro-Kopf-Emissionen von CO2 um 32% senken können, während in Bund und Land kaum noch Fortschritte erreicht wurden.
Die Fridays for Future-Bewegung (FfF) verlangt aber zu Recht mehr. Eine Mehrheit der Fraktionen im Tübinger Gemeinderat hat sich in einem Wahlprüfstein von FfF Tübingen zur Klimaneutralität bis 2030 bekannt. „Das geht weit über das hinaus, was ich bislang im Gemeinderat für durchsetzbar hielt. Aber ich nehme diesen Auftrag sehr gerne an.“
Der Teufel steckt jedoch in vielen Details. Das erfuhr der OB wenige Minuten vor der Diskussion im Verwaltungsausschuss: Kaum geht es zu Felde gegen die Wegwerf-Unkultur, da drohen Gastro-Betriebe mit Bankrott, und der Ausschuss verwies die endgültige Entscheidung über die vorgeschlagene Verpackungssteuer an den Gemeinderat und empfahl, das Thema auf 2020 zu vertagen. „So kommen wir natürlich nicht so schnell voran.“

Den Vorwurf, Tübingen denke und handle nicht radikal „anders,“ ließ der OB nicht auf sich sitzen. Ohne das Thema Verkehr aufzufalten, nannte er seinen Vorstoß, den öffentlichen Nahverkehr kostenlos und die Parkplätze kostenpflichtig zu gestalten, durchaus „neuartig.“ Und er werde nicht locker lassen. Zur Zeit planten die Bundesgrünen auf seinen Antrag hin, zehn Pilot-Städte mit kostenlosem ÖPNV anzuregen.

Thema Bauen: Bruno Gebhart will möglichst wenig Beton verbaut wissen, beispielsweise am Europaplatz. Auch den Klima-Fußabdruck der gesamten Verwaltung solle man erfassen.
Andere wunderten sich, dass gerade der Holzbau an erster Stelle des Klimaschutzplans stehe. Palmer erinnerte sich an ein Schlüsselerlebnis in Skandinavien, wo achtstöckige Holzhäuser genehmigt werden, ohne dass ein „übertriebener“ Brandschutz eingreife. Holz gibt es in der Region genug, und das dort eingebundene CO2 würde beim Bauen eingefangen. Forstfachleute aus Rottenburg stützen seine Haltung: 50% des Waldes steht bedroht vom Verfall ungenutzt herum. Palmer: „Darauf werden wir achten, wenn es um den Umbau des Europaplatzes geht.“
Ja, aber was ist mit dem Flächenfraß? Bruno Gebhart nannte 2-Personen-Haushalte, die sich in 200 Quadratmeter-Wohnungen ausbreiten, schlicht „asozial.“ Palmer: Wollen wir etwa eine Wohnungsbewirtschaftung à la 1945 einführen? Völlig unrealistisch.

In puncto Energieversorgung ist sich Palmer ganz sicher, dass die Sonne uns den Weltbedarf eines Jahres an Strom in wenigen Stunden decken könnte. Diese Ressource ist da. Deshalb: Photovoltaik aufs Dach! Die stromfressenden Rechner der Oberen Viehweide rechnete er klein: das Umspannwerk sei noch nicht überlastet, und der Stomverbrauch dort betrage bisher nur 0,1 Prozent vom Gesamtverbrauch in Tübingen.

Spar-Appelle stießen nirgendwo auf Widerstand, doch Physikerin Ursula Rath, Inhaberin der Consulting-Firma Consiste „für intelligenten Stromeinsatz,“ hält nicht viel von Freiwilligkeit. „Erst als die Glühbirne verboten wurde, entschloss sich die Mehrheit auf kostensparende LEDs umzustellen.“ Es braucht Ge- und Verbote, um schneller zu verändertem Verhalten zu gelangen. „Sonst geht es einfach zu langsam.“

Dass für langsames Umsteuern keine Zeit mehr ist, darauf drängt vor allem die Bewegung Fridays for Future. Deren 20 Vertreter blieben still in der Versammlung. Schließlich forderte Sybille Hartmann sie zu einem abschließenden Kommentar auf.
Jannik Maisch will den Gemeinderat in die klimaschützende Richtung schieben, seine junge Kollegin forderte: Jeder soll selber was tun! Weniger CO2 produzieren, sich vegetarisch oder vegan ernähren und zur Demo kommen.

Boris Palmer: Zehn Punkte für ein klimaneutrales Tübingen 2030

Die zehn folgenden Punkte könnten Bestandteil einen neues Tübinger Aktionsplans für Klimaneutralität 2030 sein:

1. Vorrang für Holzbau

Betonkonstruktionen verschlingen sehr viel Energie. Holzbauweise lagert CO2 ab. Für alle Gebäude bis vier Geschosse sollte Holzbau künftig Standard sein. Die städtische Wohnungsbau sollte voran gehen und nur noch in Holz bauen.
Beitrag des Gesetzgebers: Vereinfachte Bauvorschriften für Holzbau.

2. 1000 Dächerprogramm für Solaranlagen

Wir haben jetzt 1000 PV-Anlagen in Tübingen, die zusammen 3% des Tübinger Strombedarfs decken. Dieser Anteil sollte bis 2022 auf 6% verdoppelt werden und bis 2030 auf 30% steigen. Dazu sollte die bereits beschlossene PV-Pflicht für Neubauten durch ein Förderprogramm zur Installation von PV auf Bestandsdächern ergänzt werden.

Beitrag des Gesetzgebers: Nachrüstpflicht für alle geeigneten Dächer mit PV. Abschaffung der Umlagen und Steuern für Eigenverbrauch von Solarstrom.

3. Vollständige Umsetzung der Regionalstadtbahn bis 2030

Das Gesamtkonzept einschließlich der Innenstadtstrecken in Reutlingen und Tübingen kostet eine Milliarde Euro. Bislang ist nur eine Strecke für 130 Millionen Euro beschlossen. Wir sollten im nächsten Jahr einen Realisierungsfahrplan für das vollständige Netz beschließen, damit im Jahr 2030 genügend Kapazität auf der Schiene vorhanden ist und alle Bahnen elektrisch mit erneuerbarem Strom fahren können.

Beitrag des Bundes und des Landes: Finanzierung der Zuschüsse.

4. Klimaschutzabgabe auf Parkraum

Noch immer gibt es zehntausende kostenlose Parkplätze in Tübingen. Die Einführung von Parkgebühren auf allen öffentlichen Stellplätzen, auch im Straßenraum, könnte der größte lokal entscheidbare Anreiz zur Abschaffung von Autos, zum Umstieg auf Carsharing und Finanzierungsquelle für ökologische Investitionen sein. Bei monatlichen Gebühren von 30 Euro sind hier mindestens 6 Millionen Euro Einnahmen für den Klimaschutz im Jahr machbar.

Beitrag des Bundes: Abschaffung der Höchstgrenze der Gebühren für Anwohnerparken auf 30 Euro im Jahr.

5. Einführung des kostenfreien Nahverkehrs

Solange Bund und Land den Kommunen geeignete Instrumente zur Finanzierung verweigern, sollte Tübingen aus eigenen Einnahmequellen den kostenfreien Nahverkehr finanzieren. Mit den Einnahmen aus flächendeckender Parkraumbewirtschaftung wäre das machbar.
Beitrag von Bund und Land: Erlaubnis zur Erhebung einer Nahverkehrsabgabe.

6. Autofreie Innenstadt und Mikromobilitätsangebote

Ausdehnung der autofreien Innenstadt von der Altstadt auf südlichen Stadtzentrum und Wilhelmsvorstadt (Verzehnfachung der Fläche). Dadurch Platz für neue elektrische Mikromobilität auf Sharingbasis wie eScooter, eRoller und eFahrräder.
Beitrag des Bundes: Umbau der Straßenverkehrsordnung, Nachrang für Autos.

7. Hundert Prozent erneuerbare Energieversorgung

Die Stadtwerke haben beim Strom bereits 50% erreicht, bei Wärme sind es keine 10%. Wir könnten bis 2030 auf 100% kommen. Dafür müssten wir die Zahl der Windräder imEigentum der Stadtwerke vervierfachen. Das erlaubt auch die Produktion von Methan aus erneuerbaren Energien zur Einspeisung ins Erdgasnetz. Nach 250 Millionen Euro Investitionen in diesem Jahrzehnt müssten wir nochmals 750 Millionen im kommenden Jahrzehnt aufwenden.
Die Stadtwerke sind dafür stark genug.
Beitrag des Bundes: Wiederherstellung von Genehmigungen für Windräder.

8. Innenentwicklung statt Außenentwicklung

Es wäre möglich, ohne die geplanten großen Flächen für Neubauten auf Ackerland den notwendigen Wohnraum und die notwendigen Gewerbebauten unterzubringen, wenn wir in die Höhe gehen. Bis 2030 kein Neubau für Wohnen oder Gewerbe im Saiben und im Schelmen und damit hoffentlich für immer 30 Hektar Natur als CO2-Senke sichern.
Beitrag des Landes: Umwandlungsgebühr für Neubaugebiete in der Natur und Zuschuss an Städte, die den Nullverbrauch an Flächen umsetzen.

9. 1000 Bäume-Programm für eine grünere Stadt

Wenn der Autoverkehr in der Stadt weniger wird und die Parkflächen frei werden, dann könnten wir entsiegeln und Tübingen grüner machen. Bäume auf Parkplätzen holen CO2 aus der Atmosphäre zurück, wo vorher CO2 emittiert wurden.
Beitrag des Landes: Zuschussprogramm.

10. Klimaschutzzuschuss für die Bezieher kleiner Einkommen zur teilweisen Kompensation von finanziellen Mehrbelastungen
Auszahlung als Unterstützung zur Finanzierung von Klimaschutzinvestitionen wie neue Elektrogeräte oder Fahrzeuge.

Beitrag des Bundes: Einführung einer CO2-Abgabe, daraus Mittel an die Kommunen für soziale Zwecke.

Mit diesem Programm ergänzt um die vielen hundert kleinen Maßnahmen, die wir im Rahmen von „Tübingen macht blau“ bereits voran treiben, könnte Tübingen bis 2030 klimaneutral werden. Für mich ist jetzt ein Aktionsplan Klimaschutz gefordert, kein deklaratorischer Notstand. Ich werde im Gemeinderat auf diesem Gedanken aufbauend Vorschläge vorlegen und bin gespannt, wie weit wir gemeinsam gehen können.

Boris Palmer: Veröffentlicht in Facebook am 29. Mai 2019
Schwarwel

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