Am 25. August trat Oberbürgermeister Palmer im ARD Report auf und zeigte, was in Tübingen noch möglich ist. Ein ordentliches Haus mit 300qm in bester Lage, mitten im Grünen, offenbar aus den 1960er Jahren: seit zwei Jahren leer!

Hier der Link zur Mediathek:
http://www.ardmediathek.de/tv/REPORT-MAINZ/REPORT-MAINZ-vom-25-8-2015/Das-Erste/Video?documentId=30246512&bcastId=310120
ARDREport
Hier der Text:
“”Tübingen. Noch eine Stadt, die aus allen Nähten platzt. Die Wirtschaft boomt. Selbst Arbeitnehmer und Studenten finden hier kaum günstigen Wohnraum.
In seiner Stadt muss Oberbürgermeister Boris Palmer bis Ende des Jahres Hunderte neue Flüchtlinge unterbringen. Jetzt will er hart durchgreifen. Gegen Wohnungsleerstand. Treffen mit einem Immobilienbesitzer.

O-Ton, Boris Palmer, B’90/Grüne, Oberbürgermeister Tübingen:
»Was ist denn mit Heizung so? Alles abgeklemmt, aber noch da?«

O-Ton, Robert Weihing, Immobilienbesitzer:
»Genau.«

Mit wenig Aufwand ist das Gebäude also schnell nutzbar. 300 qm – mehrere Wohnungen für Flüchtlinge könnten hier entstehen. Obwohl das Haus schon seit zwei Jahren leer steht, hat es der Besitzer erst jetzt der Stadt angeboten.

O-Ton, Robert Weihing, Immobilienbesitzer:
»Dass das wirklich so eine Art Notstand und dass die Leute in Turnhallen untergebracht werden, das ist für mich neu. Also neu heißt: Das ist erst in den letzten paar Wochen so richtig aufgekommen.«

Viele andere Wohnungsbesitzer sehen den Ernst der Lage noch immer nicht, sagt der Oberbürgermeister. Bis zu 700 Wohnungen stehen in seiner Stadt leer. Jetzt droht er mit drastischen Maßnahmen.

O-Ton, Boris Palmer, B’90/Grüne, Oberbürgermeister Tübingen:
»Jetzt kann man nicht mehr einfach nur sagen, das ist mein Eigentum. Das geht niemand etwas an. Wir sind alle gefordert, die Menschen in der Stadt unterzubringen. Im schlimmsten Fall, bevor wir Obdachlosigkeit riskieren müssten, dann wäre eben auch eine Beschlagnahmung für ein halbes Jahr ein Mittel.«

Wohnungen beschlagnahmen für Flüchtlinge. Seitdem Boris Palmer darüber öffentlich redet, bekommt er viele Hassmails – mit ganz viel brauner Soße, sagt er. Aber auch er gibt zu, die steigende Zahl der Flüchtlinge lange völlig falsch eingeschätzt zu haben

O-Ton, Boris Palmer, B’90/Grüne, Oberbürgermeister Tübingen:
»Niemand in Deutschland hat es richtig gemacht. Denn niemand hat vorhergesehen, wie viele Menschen zu uns kommen. Wir reagieren jetzt immer nur hinterher. Wir lösen Probleme, wenn es eigentlich schon zu spät ist. Das ganze System ist aus den Fugen geraten.
Das ist genau die Gemengelage, aus der Sprengstoff entsteht, auch sozialer Sprengstoff.«
Immer mehr Flüchtlinge und niemand weiß, wie sie dauerhaft untergebracht werden können. Kommunen und Länder sind überfordert. Ein bundesweites Problem.””

 

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Die Tübinger Liste meint: Freiwillig wäre besser als diese Drohgebärde!

Im Schwäbischen Tagblatt schreibt Volker Rekittke dazu am 13. August 2015:

Neuer Standort für Flüchtlings-Unterkunft im Norden der Stadt?
Landrat und OB schauten sich Grundstücke an
Horemer
Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer verteidigt seinen Vorstoß zur Beschlagnahme leerstehender Wohnungen für die Unterbringung von Flüchtlingen. Zugleich nahmen Palmer und Landrat Joachim Walter im Tübinger Norden eine Fläche für eine mögliche neue Flüchtlingsunterkunft in Augenschein.

Tübingen. Bisher hatte die Stadt dem Kreis eine Fläche am Horemer für eine zehnjährige Nutzung angeboten (wir berichteten). Gestern nun schauten sich Landrat Walter, OB Palmer und Baubürgermeister Cord Soehlke gemeinsam einen neuen Standort „in unmittelbare Nähe“ an, den alle drei für besser geeignet halten – „für eine größere Unterkunft ähnlich der am Landratsamt“. Dort sind seit März 100 Flüchtlinge eingezogen. Die Unterkunft hatte die Kreisbau für 2,9 Millionen Euro in Modulbauweise errichtet. Genaueres über den neuen Standort will man aber erst bekannt geben, wenn Stadt und Kreis die notwendige Zustimmung des Landes haben. Palmer: „Unser gemeinsames Ziel ist es, diesen Standort zu nutzen.“
Nun doch nicht der Horemer (oberer Teil des Dreiecks mit Kindergarten und Ärztehaus unten im … Nun doch nicht der Horemer (oberer Teil des Dreiecks mit Kindergarten und Ärztehaus unten im Spitz), sondern ein Gelände in der Nachbarschaft ist im Gespräch für eine Flüchtlingsunterkunft in Modulbauweise. Rechts unten im Bild der Cegat-Neubau, rechts oben das Stadtwerke-Fernheizwerk am Nordring. Luftbild: Grohe

In den vergangenen Wochen war Palmer von CDU-Politikern im Kreis für seine Position zum Standort einer Landeserstaufnahmestelle (LEA) neben dem Landratsamt kritisiert worden (siehe Kasten). Und Landrat Walter hatte mehrfach auf die im Verhältnis zur Einwohnerzahl höheren Aufnahmezahlen etwa in Rottenburg hingewiesen. Es stimme nicht, dass Tübingen zu wenig tue, hält Palmer dagegen: „Es gab mehrere Angebote an das Landratsamt.“ Neben verschiedenen Grundstücken könnten zumindest zeitweise etwa die Güterbahnhof-Halle oder die Shedhalle im alten Schlachthof genutzt werden. Eine ausführliche Liste gehe gerade ans Landratsamt.

Kritik an Palmers Vorstoß zur Beschlagnahme von Wohnungen kam von Stadtrat Ernst Gumrich (Tübinger Liste). Der fragt: „Welches Bild des Umgangs miteinander haben Sie im Kopf, wenn Sie im selben Brief Kooperation erbitten (Wohnungen an die Stadt verkaufen, vermieten) und gleich danach mit Beschlagnahme drohen?“ Er habe bislang nur zwei Briefe an Eigentümer geschrieben antwortet Palmer. Dem TAGBLATT gegenüber hatte der OB keine Zahl genannt – aber gesagt, die Stadt ermittle die Eigentümer weiterer leerstehender Wohnungen.

Gestern stellte Palmer nochmals klar, dass er die Beschlagnahme nur als letztes Mittel anwenden werde, obschon er überzeugt ist: „Das rechtliche und politische Risiko ist tragbar.“ Wenn es nicht anders gehe, werde er im Winter den Sofortvollzug anordnen. Es sei ihm aber lieber, wenn man sich gütlich einig wird. In der Antwort-Mail an Gumrich von Mittwoch liest sich das so: „Schon nach wenigen Stunden kann ich sagen, dass die Initiative erfolgreich ist. Heute haben sich erstmals in größerer Zahl Vermieter gemeldet. Wir müssen ein Bewusstsein für den Ernst der Lage schaffen.“

Wohnungsangebote werden entgegengenommen per Mail: ob@tuebingen.de; telefonisch: 07071/ 204-13 00; oder auch per Brief an: Oberbürgermeister Boris Palmer, Friedrichstraße 21, 72072 Tübingen.
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Hintergrund-Info:

Von der „LEA“ zur „BEA“ – die Geschichte der Landeserstaufnahmestelle in Tübingen und Hall
Weil die Landeserstaufnahmestelle (LEA) in Karlsruhe völlig überlastet war, machte sich das Land vergangenen Herbst auf die Suche nach weiteren Standorten – darunter auch eine Fläche neben dem Tübinger Landratsamt. Finanzminister Nils Schmid (SPD) wollte wegen der notwendigen Millioneninvestition eine Dauerlösung für jene rund 700 Flüchtlinge, die dort im Schnitt sechs Wochen verbracht hätten. OB Boris Palmer verlangte, in Absprache mit dem Gemeinderat, eine Begrenzung auf zehn Jahre. Der Grund dafür ist laut Palmer: „So eng wie in Tübingen ist der Wohnungsmarkt fast nirgends. Unser letztes großes Neubaugebiet ist der Bereich im Bahnbogen und der Saiben.“ Jenes Quartier aber wäre durch eine dauerhafte LEA vom Rest der Stadt abgeschnitten worden. Problem Nummer 2: Der Kreis habe seinerzeit vom Land zur Erschließung eine teure Ringstraße gefordert.

Eine neue LEA für 1000 Flüchtlinge kommt nun 2016 nach Schwäbisch Hall. Die dortige Landesfläche ist laut Ministerialdirektor Wolf-Dietrich Hammann besser geeignet als die in Tübingen – schon der Größe wegen. „Es gäbe keinen einzigen LEA-Platz mehr, wenn Tübingen das gemacht hätte“, sagt Palmer. Denn nun kommen so viele Flüchtlinge, dass bald in Tübingen eine „Bedarfsorientierte Erstaufnahmestelle“ (BEA) für 500 Menschen entsteht. Die wäre andernfalls wohl nach Hall gekommen. Zum Zeitpunkt der Entscheidung gegen Tübingen und für Hall hatte das Land noch nicht vor, beide Standorte zu realisieren. Einer hätte für das damalige Ziel von 6000 Plätzen gereicht. Mittlerweile brauche man 20 000 Plätze.

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