5. November 2018

Gibt es Grenzen des Wachstums?                                            

Nicht so in Tübingen!   Wo unser  Schultes, der schon längst seine „grüne Seele“ dem schnöden Mammon verschrieben hat, jetzt als „gelber“ Wirtschaftsförderer alles Mögliche möglich macht. Siehe Aischbach II. Unser Schultes glaubt fest: alles nicht private, öffentliche Tübingen gehöre ihm, und er könne mit dem ihm anvertrauten öffentlichen Gut der Tübinger Bürger*innen nach Belieben verfahren.

Irrtum. Bürgermeister und Gemeinderat sind auf Zeit gewählte Verwalter der öffentlichen Güter der Bürgerschaft. Sie haben nach bestem Wissen und Gewissen diese Güter, Boden (Aischbach II, Käsenbachtal), Wasser, Luft und alle Güter der öffentlichen Daseinsvorsorge zu verwalten. Der Verkauf von Grundstücken ist damit tabu, selbst wenn der Erwerber des Grundstücks im Aischbach II die Ansiedlung von bis zu 400 neuen Arbeitsplätzen verspricht. 

Was hat OB und Gemeinderat gehindert, das Grundstück im Handwerkerpark der Firma BFO  oder den interessierten Tübinger Handwerkern gegen Erbpacht auf 30, 50 oder 99 Jahre anzubieten? Der, die Interessenten hätten das Kapital für den Erwerb der Immobilie anderweitig einsetzen können. Die Stadt, die Tübinger Bürgerschaft hätte auf Jahre gesicherte, wenn auch bescheidene, Einnahmen gehabt und das Grund-stück wäre im Eigentum der Tübinger Bürger*innen, geblieben. Eine win-win-Situation. Die Fa. BFO ist der einzige Gewinner. Floppt die Firma, bleibt ihr immer noch die Immobilie als satter Gewinn. Auf ein Angebot der Stadt Tübingen, das Grundstück zu pachten, wäre die Fa. BFO mit Sicherheit nicht eingegangen.     

Zum Schluß: Im nächsten Frühjahr sind Gemeinderatswahlen. Die Tübinger Bürger*innen sollten sich darauf verständigen, nur die Parteien zu wählen, deren künftige Gemeinderäte sich verpflichten, auf den Verkauf von Grundstücken, die sich im Eigentum der Stadt Tübingen befinden, zu verzichten, sowie den Verkauf von Gütern der allgemeinen öffentlichen Daseinsvorsorge durch Befragung und Abstimmung der Tübinger Bür-ger*innen legitimieren zu lassen.

Diese Vereinbarung, eine Art „Neuer Tübinger Vertrag“ müsste für ewig und alle Zeiten in die Tübinger bzw. Baden-Württembergische Gemeindeordnung aufgenommen werden und könnte ein Vorbild für alle anderen Gemeinden in Baden-Württemberg werden.                             

Reinhart Mann, Tübingen

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