Erfolge und Herausforderungen

Ausgeschlafen wirkten sie alle, auch noch um 22 Uhr. „Munter“ ist ein Etikett, das man den Jour fixes der Tübinger Liste anheften könnte. Alle Teilnehmer neugierig, kontrovers und mit Verve. Trotz der eisigen Kälte draußen. 

Reinhard von Brunn lud zum 21. Februar ins Bootshaus ein, und sie kamen: Gäste, Vereinsmitglieder, vier Ortsbeiräte und vier Stadträte der Tübinger Liste, die freimütig aus dem kommunalen Leben berichteten.
 
Fraktionsvorsitzender Ernst Gumrich, präsentierte Erfolge aus den letzten drei Monaten:
 
1.Trinkwasser-Schutzgebiet: Der Reserve-Brunnen Au bleibt erhalten und geschützt. Die Bürgerinitiative Au-Brunnen hatte ein breites Bündnis um sich geschart. Die Tübinger Liste sprach sich als erste Fraktion und am deutlichsten für den Erhalt des Brunnens aus. Hier auf unserer Internetseite, auf facebook, in Leserbriefkommentaren und Stellungnahmen und in der heißen Phase der Abstimmung dann zusätzlich mit eigenen Ständen an mehreren Wochenenden.
 
2. Regenschutz: Nach Anfrage und Recherche werden in den nächsten Jahren alle wichtigen Bushaltestellen in Tübingen mit Bänken und Überdachung versehen. Die Mittel sind im Haushalt eingestellt.
 
3. Fernbusse am Bahnhof: Die Bahnsteige für Fernbusse werden bei der Umgestaltung des Europaplatzes aus der ursprünglich geplanten düsteren Ecke am Finanzamt auf die belebte Nordseite verlegt. Ernst Gumrich hatte sich nächtens mit Paul-Janosch Ersing auf den Weg gemacht und mit einem beeindruckenden Video bewiesen, dass dies die die einzig sinnvolle, weil gerade nachts und für Frauen sichere Lösung sei.
 
4. Freie Bahn für die Kunst: In der Kunsthalle kann endlich frischer Wind wehen. Die ständigen Störfeuer des ehemaligen Leiters gehören der Vergangenheit an.
 
5. Bäderkonzept: Auch das Baudezernat favorisiert nun ein Süd-Hallenbad in der Nähe des Freibads statt kostenaufwändiger und letztlich unbefriedigender Sanierungsakrobatik. Die Tübinger Liste hatte sich früh für dieses Bäder-Konzept ausgesprochen.
 
6. Pflege: Der unermüdliche Einsatz von Claudia Braun zeigt Wirkung. Dank eines von der Tübinger Liste mit initiierten interfraktionellen Antrags kommt Bewegung in das Projekt „Seniorenleben und Pflege“, mit dem die Verwaltung dem drohenden Pflegenotstand in Tübingen und den Teilorten begegnen will. 
 
7. ÜberbrückungEs gibt immer noch keine rechtsgültige Festlegung über die Förderung für die politisch gewollten Ganztagsschulen vom Land. Damit die Schulen ein Jahr Zeit bekommen, sich für ein Ganztages-Programm zu entscheiden, wird ein Übergangsjahr von der Stadt Tübingen finanziert. Diese Unterstützung konnte mit der FDP zusammen durchgesetzt werden.
 
8. Radbrücke über den Neckar: Die vor vier Jahren angeregte Fahrrad-Brücke am Stauwehr wird nun tatsächlich gebaut. Eine sinnvolle Ergänzung zu der geplanten Unterführung von der Hügel- zur Brückenstraße, die Süd- und Innenstadt verbinden hilft.
 
An Fragen mangelte es nicht:
 
Wie haltet Ihrs denn mit dem Grün?
Im Programm, bemerkte ein aufmerksamer Gast, stehe doch, Stadtgrün und Freiflächen-Gestaltung sei ein Anliegen der Tübinger Liste. Nun sollen, der Renaturierung des Neckar zuliebe, viele Bäume, naturnahe Wiesen und einer der schönsten Gemüsegärten an der Gartenstraße geopfert werden. Das Regierungspräsidium plant seit drei Jahren den begradigten Lauf des Neckars wieder aufzulockern und das Ufer erlebbarer zu machen. Für den Abschnitt am Freibad läuft das Planfeststellungsverfahren, für die Gartenstraße soll es eine breite Bürgerbeteiligung geben. Für die Renaturierung von Gewässern gibt es diverse Beispiele in Tübingen: Während die Gestaltung der Ammersohle und -ufer in der Weststadt ihr Geld wert war (siehe Foto), sei die über eine halbe Million Euro teure Bearbeitung des Ammerbettes entlang der Nürtinger Straße absolut nicht nachvollziehbar, warf Gumrich ein. Hier lockte wohl „Spaving“ , Spending and Saving, die Verführung zu hohen Ausgaben durch Fördergelder.
Hm, nein, „resigniert haben wir noch nicht“, meinten die Stadträte. Aber angesichts des anhaltenden Desinteresses der Stadt-Regierung sei gerade das Grün in Tübingen ein dickes Brett. Auch das vollmundige Wahl-Versprechen des Ober-Bürgermeisters, eine Gartenschau herzuholen, habe sich in Luft aufgelöst. Etwas Mut mache da die Aussage des Baubürgermeisters, dass ihm wenigstens der Anlagenpark am Herzen liege. Ja, er habe sogar das Wort Gartenschau in den Mund genommen!
 
Was passiert nach der blutigen Entlassung?
Stadträtin Claudia Braun kann derzeit den Einzug in das lindgrüne sogenannte „Nonnenmacher-Haus“ in der Gartenstraße feiern. Ein lebendiges Beispiel, wie kreatives Senioren-Wohnen in Gemeinschaft geht. Die Beratungsstelle für ältere Menschen und deren Angehörige, die Claudia Braun leitet, hat ihr Büro dort eingerichtet. Zudem steht im gleichen Haus ein Veranstaltungsraum auch für die Nachbarschaft zur Verfügung.
Aus ihrer täglichen Praxis weiß sie, dass der Pflege-Notstand vor Tübingen dennoch nicht Halt macht: es fehlen ambulante Pflegekräfte und Plätze für Kurzzeit-Pflege und weitere Pflege-Wohngemeinschaften.
Seit die „blutige Entlassung“ von fast frisch Operierten gängige Praxis geworden ist, um die Fallzahlen zu erhöhen und Krankenhaus-Betten frei zu bekommen, braucht es noch mehr Pflege zur Nachsorge.
Eine Rednerin hält nichts davon, das Image der Pfleger mit Universitätsabschlüssen aufzupolieren. Die werden nie mehr „unten“ arbeiten. Wichtiger sei ein besseres Gehalt und vor allem eine kostengünstige Wohnung. Der Vorschlag, die GWG mit dem Bau von kleinen Wohnungen für Pflegekräfte zu betrauen, erntete allgemeinen Beifall.
 
Wo sollen wir wohnen? Und wer soll das alles bezahlen?
Fairer Wohnen ist ein Tübinger Programm, das Lösungen sucht für den enormen Druck auf den Wohnungsmarkt. Die Universität wächst und wächst, Single-Haushalte nehmen zu, Hilfebedürftige stellen heute doppelt so viele Anträge wie noch vor acht Jahren. Und die Mieten steigen ins Astronomische. Erbpacht, Nachverdichtung, Baugruppen mit gemischter Belegung, Umzugshilfen für Senioren, Beratung – ein ganzes Regelwerk gehören zu den Ideen. Ute Mihr findet sie gut, wenngleich ihr der Eingriff in den freien Markt stellenweise zu weit geht. 

Für Ute Mihr, die gemeinsam mit Stadträten anderer Parteien regelmäßig an den Sitzungen des Jugend-Gemeinderats teilnimmt, ist dies der erfreulichste Teil der Kommunalpolitik: “Wenn es doch bei uns im Gemeinderat genauso engagiert und trotzdem so sachlich und unideologisch zuginge! Allerdings fühlt Ute Mihr sich manchmal bemüßigt, das Anspruchsdenken auf ALLES UMSONST zu bremsen, denn es sind immerhin Steuergelder, die wir erst einmal erarbeiten müssen.

Ute Mihr arbeitet auch mit an einem Fragebogen zum Thema Kostenloser Busverkehr, der den Bürgern nächstes Jahr vorgelegt werden wird. Ob sie ca. 15 Euro Nahverkehrsumlage pro Kopf dafür zahlen müssen, ist auf Landesebene noch nicht entschieden. Über die immer höhere Verschuldung der Stadtwerke und anderer kommunaler Betriebe rede ohnehin kaum einer, kritisierte Ernst Gumrich. Gottfried Gehr, ehemals langjähriges Gemeinderatsmitglied und eifriger Knöllchen-Zahler,erwog, durch mehr Blitzer die Bußgeld-Einnahmen in die Höhe zu treiben: Heiterkeit im Saal!
 
Fahrradwege? Heute gibt es E-Bikes mit 40km/h!
Im mittlerweile acht Jahre alten Radverkehrskonzept lauert eine lange Mängelliste. Noch immer ist sie nicht abgearbeitet. Nun endlich sollen breite blaue Streifen den Zweirädern den Weg, vor allem auch über Kreuzungen weisen. Und drei spektakuläre Brücken werden sich über Straßen, Schienen, Steinlach und Neckar erheben. So weit, so gut.
Ernst Gumrich warf die Leitfrage nach Sicherheit in den Raum: „Würden Sie hier mit Ihrem Sechsjährigen auf seinem neuen Rädchen entlang fahren?“ Jeder Verkehrsteilnehmer müsse sich in seinem Bereich sicher fühlen dürfen: Morgens bin ich Radfahrer, mittags Fußgänger und abends Autofahrer. Jeder hat sein Recht.
Armin Scharf, Ortsbeirat Südstadt, brach eine Lanze für die umstrittene „Waldwipfel-Brücke“ von der Südstadt in die Stadtmitte (Montage des Schwäbischen Tagblatts unten): „Ja, hier würde ich mich sicherer fühlen als an der Bundesstraße samt Ampeln und Zebrastreifen.“ Auch Ortsbeirat Klaus Schiffler hält alles für lohnend, was die Südstadt an Tübingen anbindet.
In acht Jahren hat sich die Radwelt neu formiert: Immer mehr Eltern schaukeln ihre Kinder mit breiten Anhängern durch die Straßen, Pedelecs sausen mit 25 km/h auf den Radwegen, D-Bikes mischen sich mit 40km/h heimlich darunter. Sollte das Radverkehrskonzept nicht neu überdacht werden?
 
 
Ortskenntnis ist Trumpf?
Inge Schettler, Ortsbeirätin Lustnau, kennt die Strecken, die ein Junior-Fußballer bis zu seinem Bolzplatz gehen kann. Auch wenn der Jugend-Gemeinderat mehr als 500m für eine Zumutung erachtet. Sie hält, wie ihre Kollegen vom Ortsbeirat, nicht viel davon. Ebenso wenig von der Idee, einen städtischen Minigolf-Platz im Tal anzulegen. Hinter der Boccia-Bahn, in einem schönen wilden Abenteuer-Gelände, haben sich die Bewohner der Alten Weberei kreative Dinge für größere Kinder ausgedacht, obwohl der Oberbürgermeister meint, ein Minigolf-Platz sei ein Muss für Tübingen. Einhellig die Meinung am Jour fixe: Nur wenn der Minigolf-Platz wie etwa in Rottenburg privat bewirtschaftet und gepflegt wird, kann er funktionieren.
 
Dank an die Verwaltung – oder doch nachfragen?
Stapelweise Papier flattern den Stadträten täglich ins Haus. Ausgearbeitet von Fachleuten. Da heißt es für die Räte Lesen, Nachfragen, Studieren, Nachdenken und am Schluss Entscheiden. Es sieht so aus, als wäre dies manchem zu mühsam und eleganter, sich mit einem charmanten „Dank an die Verwaltung“ aus der Verantwortung zu schleichen. Christian Wittlinger, als Pharmazeut immerhin mit Biochemie vertraut, hatte sich den Kopf über die immerhin 15 Millionen Euro teure vierte Stufe der Kläranlage zerbrochen und Vergleiche mit anderen Orten angestellt. Erschüttert war er dann, als außer ihm kein Mensch eine Sachfrage stellte, sondern alle nur brav abnickten.
 
Summa summarum: Die Tübinger Liste bleibt dran! Unverdrossen:  „Wir denken selbst nach. Wir kennen nicht alle Antworten schon vorher.“ 
Nicht einmal beim heiß umstrittenen Thema Stadtbahn…
 
Diesen Beitrag teilen