Jour fixe nach 100 Tagen Tübinger Liste im Gemeinderat

mb. Der kleine Saal im Casino wurde eng: zum ersten Jour fixe der Tübinger Liste kamen 20 Interessierte, Mitglieder, Stadträte und Ortsbeiräte.
Und lebhaft ging es zu: Wie waren die ersten hundert Tage im Gemeinderat? Wo habt Ihr Akzente gesetzt? Bleibt die Tübinger Liste wirklich unabhängig? Arbeitet unsere Stadtverwaltung effizient? Wozu reicht der Haushalt 2015, und wozu nicht?

Die Stadträte standen Rede und Antwort. Einhelliger Tenor: Wir verstehen uns bei aller Verschiedenheit hervorragend, die Chemie stimmt. “Wir kannten uns ja gar nicht! Mich wundert’s immer wieder, wie gut wir zusammenpassen und zusammen arbeiten” bemerkte Gebhart Höritzer fast erstaunt. Einhellig auch das Lob für den Fraktionsvorsitzenden Ernst Gumrich, der sein Ehrenamt manchmal nur in einem grenzwertigen 15-Stundentag stemmt. “Wir sind immer gut vorbereitet” bestätigte Christian Wittlinger. Gumrich: ” Wir wollen seriös arbeiten, wir wollen keine “Tüten-Aufreisser” sein, die demonstrativ unvorbereitet in die Sitzungen kommen und erst im Saal die Umschläge mit den Vorlagen öffnen.

Ulf Siebert hob den fairen und konstruktiven Umgang im Team hervor, der humoristische Seitenhiebe nicht ausschließe: “Die Tübinger Liste wird zunehmend ernst genommen, gerade weil wir uns selber nicht so wichtig nehmen.” Er tröstete auch: “Unser Anspruch ist sehr hoch. Wer hat denn schon in vier Monaten Tennis spielen gelernt?” Die Stadträte haben in vier Monaten sehr viel und breit erarbeitet und werden in Zukunft sicher viele Themen eingrenzen können – und damit auch den Aufwand.
Claudia Braun, die aus Gesundheitsgründen fehlte, ließ ein Statement verlesen. Auch sie findet, es mache viel Arbeit und viel Spaß in einer Fraktion zu arbeiten, in der sich die Mitglieder gut ergänzen. Durch das Zusammenführen des Sozial- und Kulturausschusses zum KUBISS ist die Themenvielfalt enorm und die Sitzungsdauer in der Regel fünf Stunden lang. Wegen der dicken Vorlagenpakete “war meine erste Neuanschaffung nach der Wahl ein Briefkasten in Übergröße!”

Claudia Braun sieht ein großes Defizit in der Wahrnehmung der Stadt: Die vielen Studenten verengten den Blick. Hier werden künftig noch viel mehr ältere Menschen wohnen, deren Bedürfnisse zu wenig berücksichtigt werden. Beispiele: kurze Ampelphasen und anruckende Busse, die Senioren gefährden. “Tübingen duckt sich weg und beruft sich auf das Image als junge Stadt.”
Die Fraktion dankte den Fachleuten aus den eigenen Reihen: Klaus Dieter Hanagarth, Ute Mihr, Beate Flex und dem Vorsitzenden Reinhard von Brunn.

Das Verhältnis zu den anderen Fraktionen spiele sich ein. Klaus Schiffler legte großen Wert darauf, dass die Unabhängigkeit der Tübinger Liste gewahrt bleibe. Gumrich: Die anfangs skeptische Haltung von SPD und Grünen sei einer sachlichen Auseinandersetzung gewichen. Es gebe zuweilen sogar Übereinstimmung. Mehr Deckunsgleiches gebe es jedoch bisher mit CDU und FDP. Höritzer: “Man sieht, dass wir unabhängig sind. Wir stimmen immer für die beste Lösung und haben auch untereinander unterschiedliche Positionen. Wittlinger: “Wir werden uns aus Lagern heraushalten! Wir müssen unberechenbar bleiben!”

Wünsche an die Arbeitsweise der Stadtverwaltung wurden laut. Obwohl Ernst Gumrich betonte, dass dort gute Arbeit vorherrsche, klagte er über oft zu lange und weit ausschweifende Vorlagen, die auf den Tischen der Gemeinderäte landeten. Stellenausschreibungen könnten präziser formuliert, hochrangige Besetzungen diplomatischer organisiert werden.
Auch nachlaufende Kontrolle forderte die Ortsbeirätin West Ursula Sy, die dem Steinhilber-Areal trotz anfänglicher Skepsis Qualitäten bescheinigte. Doch auf dem geplanten Spielplatz, den der Bauträger einrichten sollte, stünden bisher nur Autos. “Da muss nachgehalten werden!”

Auch sei der Haushalt voller Widersprüche. Die Tübinger Liste wehre sich gegen neue Schulden. Seit 2012 seien 140 neue Stellen geschaffen worden, gab Gebhart Höritzer zu bedenken. “Das werden wir uns in Zukunft nicht mehr leisten können!” Vorsitzender Reinhard von Brunn hielt dagegen: Jährlich muss die Verwaltung 1000 Bürger mehr verkraften, Betriebe expandieren, und das Land packt ständig neue Aufgaben drauf. Er plädierte dafür, nicht zum ersten Mal, über die Grenzen des städtischen Wachstums nachzudenken. Klaus Dieter Hanagarth, der Finanzexperte der Tübinger Liste riet: “Die Stadtverwaltung soll eine noch zu bestimmende Zahl an Stellen einsparen. Welche, das sollen die betroffenen Ämter selbst entscheiden!”

Ungereimtheiten fanden die neuen Stadträte zur Genüge: Große Brocken wie das Zinser-Dreieck blockierten wichtigere Themen wie die Gestaltung des Bahnhof-Areals. Dagegen seien die vom Gemeinderat beschlossenen Rückstellungen für die Stadtbahn einfach gestrichen worden.
Eine bittere Pille verabreichte die Tübinger Liste dem Sudhaus: wenn vor zwei Jahren beschlossene Saalerweiterung nur mit einem schlecht ausgelasteten und teuren Parkhaus zu verwirklichen sei, dann müsse man sich leider – im Interesse der gesunden Finanzen – unbeliebt machen. Ortsbeirat Schiffler dazu: “So etwas kommt in Derendingen wirklich nicht gut an!”

Den Bau eines Parkhauses für die neue Augenklinik auf dem Schnarrenberg mit ihrer groß angelegten Ambulanz will die TL unterstützen. Wer krank ist, möchte von zu Hause bis zur Klinik bequem gefahren werden. Nur wenigen ist dann eine Busfahrt und ein langer Fußweg durch das Klinikum zuzumuten. Dass der OB der Universität mehr Fläche auf dem Steinenberg zugestehen will, lehnt die BI Weststadt vehement ab. Die Stadt habe Planungsrecht. Die TL-Stadträte wollen eine noch bessere Ausnutzung der vorhandenen Fläche.
Schlichtweg beklagenswert sei die mangelhafte Zusammenarbeit zwischen Stadt und Universität. “Die Universitätsstadt Tübingen” wird nicht gelebt! “Das sind zwei Kreise, die sich nicht berühren” beklagte Ulf Siebert.

Auch anderes Konfliktpotential, das der Oberbürgermeister in seiner Neujahrsrede selbst ausgedeutet hatte, kam zur Sprache: der Ausverkauf natürlicher Wasservorkommen wurde kritisiert. Zur Zeit lassen die Stadtwerke extern untersuchen, ob und wie lange Tübingen durch eigene Brunnen mit Trinkwasser versorgt werden kann, falls die Bodensee-Wasserleitung ausfalle. Johannes Reichle bat zu bedenken, dass mit fortschreitendem Klimawandel die Grundwasserpegel sänken.

Gottfried Gehr sprach die Möglichkeit an, wie in Berlin, Münster und Freiburg ein Zweckentfremdungsverbot zu beschließen, um Leerstände zu begrenzen und mehr Wohnraum auf den Markt zu bringen. Das Bundesland NRW ermöglicht seinen Kommunen bereits seit 2001, mit eigenen Satzungen und Bußgeldern gegen Wohnungsleerstand vorzugehen, sofern vor Ort ein Wohnraummangel vorliegt. Gehr schlug bei lang andauerndem Leerstand die Stadt als Zwischenmieter vor. Dabei wären das Land und die Stadt Tübingen und die städtische GWG wahrscheinlich auch selbst betroffen. Beispiele für städtischen Leerstand oder Zweckentfremdung sind das Haering-Haus (von Gumrich nachhaltig als Standort für das erste Tübinger Hospiz unterstützt) oder das Wohnhaus Schaal auf dem Österberg. Besonders in der Gartenstraße gähnen mehrere dunkle Fensterhöhlen, private und landeseigene.

Alle Besucher des Jour fixe begrüßten diesen Informationsaustausch und wollen ihn vierteljährlich wiederholt haben.
Der nächste Termin steht schon fest:

am Mittwoch, 15. April 2015
ab 20 Uhr
im Restaurant Casino, Wöhrdstraße 25.

Sie sind herzlich eingeladen!

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