Es reicht… Jetzt!

Thomas Unger im Tagblatt. MWSP vom 16.04.2025

Es reicht. Die Stadt steht finanziell mit dem Rücken zur Wand – höchste Zeit, endlich die Realität anzuerkennen und konsequent zu handeln. Schon jetzt werden Sportvereine vorgewarnt, dass „Zuschüsse als freiwillige Leistungen erstmal nicht ausgezahlt werden, bis weitere Maßnahmen und die Vorgehensweise vom Gemeinderat festgelegt werden“. Zudem sind die Steuereinnahmen um 12 Millionen Euro eingebrochen, ein Rückschlag, der wohl zur Beanstandung des ohnehin defizitären Haushalts durch das Regierungspräsidium führen wird.  Diese Entwicklung ist keine Überraschung und nicht mit der aktuellen politischen Lage zu begründen. Sie ist Folge einer jahrelang verfehlten Ausgabenpolitik von Stadtverwaltung und Gemeinderatsmehrheit.
Trotz guter Einnahmen in der Vergangenheit wurden kaum Rücklagen gebildet. Statt Ausgaben nachhaltig zu strukturieren, wurde über die Verhältnisse gelebt: durch großzügige freiwillige Leistungen, ambitionierte Großprojekte und eine erhebliche personelle Aufstockung der Verwaltung. Unsere frühzeitigen Warnungen und konkreten Sparvorschläge, etwa zur Abschaffung des ticketfreien Samstags oder der Zusatzsubventionierung des D-Tickets, fanden keine Mehrheit im Gemeinderat.

Anstatt mutige Entscheidungen zu treffen, hielt man am Status quo fest.

Jetzt droht der Zwang von außen – und vielleicht ist genau das nötig. Wenn das Regierungspräsidium die Notbremse zieht, sind nur noch dringende oder wirtschaftlich sinnvolle Investitionen erlaubt. Wir begrüßen das ausdrücklich: die Stadtpolitik wird endlich zu einer ehrlichen Neuausrichtung gezwungen. Milliardenhilfen aus Berlin helfen lediglich im Investitionsbereich – die strukturellen Defizite im Ergebnishaushalt bleiben.

Wir fordern: Jedes Ressort, jede Maßnahme, jede Personalstelle gehört auf den Prüfstand. In den letzten Jahren wurden massenhaft neue Aufgaben geschaffen, ohne alte abzubauen. Das muss auch der Stadtgesellschaft klar gesagt werden: Viele Leistungen in bisherigem Umfang und Qualität sind schlicht nicht mehr leistbar. Doppelstrukturen mit dem Landkreis? Effizienz beim Klimaschutz? Alles muss ehrlich geprüft werden – ohne Tabus.

Die Stadt muss lernen, ihre Mittel nachhaltig und verantwortungsvoll dort einzusetzen, wo sie am meisten bewirken.

Was wir nicht akzeptieren: den einfachen Griff in die Taschen der BürgerInnen. Steuererhöhungen sind keine Lösung – sie sind Ausdruck von Mutlosigkeit.

Fakt ist: es muss gespart werden–mutig, entschlossen und ohne Ausflüchte. Jetzt!