Mittwochspalte im Schwäbischen Tagblatt vom 21. Januar 2015

Die Tübinger-Liste ist seit 2014 neu im Tübinger Gemeinderat und es ist der erste Haushalt, an dem wir beteiligt sind. Aus den positiven Nachrichten Mitte des Jahres 2014 konnte man schließen, dass es wirtschaftlich mit der Stadt Tübingen zum Besten steht: noch Anfang 2014 fast 50 Millionen Euro in der Rücklage, überdurchschnittliche Steuereinnahmen, mehr Einwohner und Beschäftigte.

Doch dann die bittere Pille Ende 2014: Abbau der Rücklage auf etwa 18 Millionen Euro bis Ende 2015, Aufnahme von weiteren Schulden, viele neue Stellen und höhere Zahlungen an den Kreis und in die Finanzausgleichsumlage, dagegen weniger Zuweisungen. Das sind zum großen Teil Fakten, die man vorher wusste oder wenigstens ahnen konnte. Jetzt hat der Gemeinderat die Aufgabe, unter diesen Gegebenheiten einen verantwortlichen Haushalt zu verabschieden.

Die Situation ist dieses Jahr noch nicht dramatisch. Doch im Haushalt 2015 werden die Weichen für die nächsten Jahre gestellt. Eines ist sicher, in den Folgejahren werden definitiv die fixen Ausgaben ein Problem werden (hoffentlich nicht auch noch die Einnahmen!). Auch wenn die meisten Ausgaben durchaus wünschenswert und nachzuvollziehen sind, liegt das Problem in der Summe. Hier sind wir gefordert.

Dem Haushalt wird es gut tun, wenn wir zum Esslöffel und nicht zum Suppenschöpfer greifen. Wir wissen, dass es nicht auf Zustimmung stößt, wenn weniger Geld ausgegeben werden soll. Es müssen aber Prioritäten gesetzt werden, die sich an der Zukunft messen lassen und die auch dann noch ein freies Handeln ermöglichen. Sich in Ideologien, Zwängen und Versprechungen fesseln zu lassen, ist nicht der richtige Weg. Das schränkt das Handeln ein.

Ob der wiederum sehr hohe Personalzuwachs, die Aufnahme von Krediten, das völlig unsinnige Parkhaus Sudhaus oder die Kunsthallen-Erweiterung, kurz alle Ausgaben müssen auf den Prüfstand und nichts kann ausgeklammert werden. Wir werden uns für einen soliden und zukunftssicheren Haushalt stark machen. Nur dann werden wir ihn mittragen. Guten Ideen werden wir uns nicht verschließen.

Die Zeiten voller Stadtkassen sind vorerst vorbei. Wir müssen in den nächsten Jahren unsere Stärken bewahren und das Erreichte auf einem Niveau sichern, das wir uns langfristig leisten können. Kein Strohfeuer jetzt, sonst kann es in den nächsten Jahren ungemütlich kalt in Tübingen werden.

Mittwochs kommen hier Ratsfraktionen, Stadtverwaltung und Jugend-Gemeinderat im wöchentlichen Wechsel zu Wort.

Gebhart Höritzer, Stadtrat der Tübinger Liste

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