Fairer Wohnen

7. Dezember 2018

Fairer Wohnen: das Förderprogramm bewirkt langfristige Sozialbindungen.

Durch planungsrechtliche Vorgaben und die städtische Tochter GWG (Gesellschaft für Wohnungs- und Gewerbebau) sorgt die Stadt Tübingen für Sozialen Wohnungsbau. Das Land fördert vor allem Neubauten, ein Programm für bezahlbares Wohnen im Bestand kommt in Tübingen kaum an. Der Gemeinderat hat deshalb im März ein eigenes Förderprogramm aufgelegt. Es packt aufs Landesprogramm Geld drauf und soll dieses so aktivieren. Eine erste Zwischenbilanz fällt positiv aus. Das städtische Geld wirkt.

24 Wohnungen mit insgesamt 1500 Quadratmeter Wohnfläche werden gefördert, 17 Wohnungen der GWG und 7 von privaten Eigentümern. Das berichtete der städtische Wohnraumbeauftragte Axel Burkhardt Anfang Dezember im Gemeinderat. Einige Objekte seien zwar schon Sozialwohnungen, doch würden sie ohne städtisches Programm bald aus der Bindungsfrist fallen oder müssten saniert werden, ohne dass die Mieter eine entsprechende Mieterhöhung tragen könnten. Das kommunale Förderprogramm erhalte Wohnraum langfristig bezahlbar. Die Bindungsdauer der 27 Wohnungen betrage durchschnittlich 26,8 Jahre, sagte Burkhardt. „Auch die Privaten haben überraschend lange Bindungsfristen gewählt.“

Der Erfolg des Programms macht eine Nachfinanzierung nötig. Die vorgesehenen 250.000 Euro sind mit 311.000 Euro bereits überschritten. Der Gemeinderat billigte einstimmig 7.0000 Euro extra. Das Geld sei extrem gut eingesetzt, erklärte Burkhardt. „Es ist ein guter Hebel.“ Mit 63 Cent je Quadratmeter aus dem städtischen Förderprogramm werde die Monatsmiete um 6 Euro je Quadratmeter gesenkt.

Welche Mieter vom Programm etwas haben:

Das Programm im Rahmen des Konzepts „Fairer Wohnen“ richtet sich an private Vermieter und an gewerbliche. Die einen können ans Geld kommen, indem sie an Menschen mit Wohnberechtigungsschein vermieten. Die gewerblichen Vermieter müssen weitere Bedingungen erfüllen. Sie müssen sich auf Benennungsrechte einlassen. Das heißt: Die Stadt schlägt ihnen drei Mieter in einer Liste vor, davon müssen sie einen nehmen. Auf diese Weise kann die Stadt auch die Schwächsten auf dem Wohnungsmarkt unterbringen. Das Benennungsrecht ist nicht zu verwechseln mit dem Belegungsrecht, bei dem ein Mieter vorgegeben wird.

Einig waren sich die Stadträte auch in der Kritik einer Regelung im Förderprogramm des Landes. Das nämlich gibt kein Geld, wenn eine Wohnung vermietet ist, sondern erst beim Mieterwechsel. Oberbürgermeister Boris Palmer sagte: „Es leuchtet nicht ein, dass das Land nur fördert, wenn eine Wohnung leer geräumt wird.“ Er forderte einen Systemwechsel. Mieter mit wenig Geld müssten in ihren Wohnungen bleiben können. Doch mehrmalige Vorstöße bei der Landesregierung seien erfolglos gewesen.

Ähnliche Beiträge

Kommentarfunktion geschlossen.