GELD: mehr als 70 Millionen Euro Haushaltsreste?

Die Haushaltsdebatte: Ist das ein Wunschkonzert der Parteien? Eine Trick-Kiste für ausgebuffte Verwalter? Ein Marktplatz der Eitelkeiten?

Nein, der Tübinger Haushalt 2019 ist ein dickes Dokument, das dem Laien so erotisch kommt wie eine Gasabrechnung. Es bedarf vieler Stunden konzentrierter Aufmerksamkeit und einiger kaufmännischer Kenntnisse. Deshalb ist es so einfach, Bürgerinnen und Bürger zu täuschen mit unvollständigen Aussagen, bunten Etiketten und schrägen Prioritäten. Das Schwäbische Tagblatt gibt sich zwar Mühe, alle Gemeinderatsfraktionen zu Wort kommen zu lassen, doch auch da verrutscht die Brille zuweilen.

Redlich planen

Ein Haushalt darf eigentlich nur die im nächsten Jahr realisierbaren Investitionen enthalten. Aber die Mehrheitsfraktionen in Tübingen wollten jedes Jahr zeigen, was sie alles für die Wähler „tun“. Also wurden auch zeitlich gar nicht realisierbare Projekte eingestellt. Das nicht verbaute Geld wurde stets ins nächste und übernächste Jahr „übertragen“. So entstand ein auf über € 70 Mio. anwachsender Berg an Haushaltsresten. Das entspricht etwa zwei ganzen Haushaltsjahren! Immer wieder häuften die Ratsfraktionen unrealistische Posten auf. Aus diesem utopischen Berg an bewilligten Vorhaben konnte sich die Verwaltung aussuchen, in welcher Reihenfolge sie diese abzuarbeiten gedachte. Der Gemeinderat: schaut dann zu – und manchmal in die Röhre.

Diese unrealistisch verplanten Gelder hätten in die freien Finanzreserven gehört. Die Verwaltung hätte für ein Jahr vernünftige Arbeitspakete bekommen. Und der Gemeinderat hätte jedes Jahr erneut prüfen, den Fortschritt beurteilen und über die aktuellen Erfordernisse entscheiden können. Mit heute komfortablen Finanzreserven könnten wir neue Zukunftsthemen heute entspannter abwägen: Süd-Bad, Umstellung auf Elektrobusse, Konzertsaal, Mobilitätskonzepte und so vieles mehr.

ABER: nun auch noch Wahlkampf!

Weil 2019 Wahlkampf ist, wird sogar Geld bei Projekten aufgehäuft, deren Prüfung bereits vollständig finanziert ist: So beim Südbad und dem Konzertsaal. Wir müssen dazu 2019 vieles untersuchen lassen, Standorte festlegen, Größen bestimmen, entscheiden. Dafür ist mehr als genug Geld da. Trotzdem sollen weitere Summen eingestellt werden, damit gewisse Kommunalpolitiker sagen können: „Seht her, wir meinen es ernst.“

Das ist nicht nur unredliche allseits geduldete Praxis, sondern rechtlich fragwürdig: Unser Landesrecht schreibt vor, dass Investitionen nur dann veranschlagt werden dürfen, wenn „Pläne, Kostenberechnungen und Erläuterungen vorliegen, aus denen die Art der Ausführung, die Kosten der Maßnahme sowie die voraussichtlichen Jahresraten unter Angabe der Kostenbeteiligung Dritter und ein Bauzeitplan im Einzelnen ersichtlich sind. Den Unterlagen ist eine Schätzung der nach Fertigstellung der Maßnahme entstehenden jährlichen Haushaltsbelastungen beizufügen.“ Siehe § 12 GemHVO, Verordnung des Innenministeriums über die Haushaltswirtschaft der Gemeinden (Gemeindehaushaltsverordnung – GemHVO)

Wir hoffen, die Bürgerinnen und Bürger bilden sich eine Meinung darüber, wer mit ihrem Geld seriös treuhänderisch umgeht. Und wer gute Ideen auf den Weg bringt und dann nachhaltig verfolgt, wie z.B. die Idee der Vergrößerung der Wasserfläche durch ein Südbad: https://www.facebook.com/…/a.2444632357342…/1099383096908931

 

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