12. Juli 2017

Dietmar Schöning, erfahrener Gemeinderatskollege und Vorsitzender der FDP-Fraktion, bringt es auf den Punkt: Auch er sieht – wie wir – wenig Respekt vor demokratischen Strukturen in dem Befragungs-Zick-Zack, den Oberbürgermeister Palmer vollführt. In der Mittwochsspalte des Schwäbischen Tagblatts vom 12. Juli schreibt er:

“Jetzt in Ruhe abwägen
Mehr als mit den Inhalten des Flächennutzungsplans beschäftigt der Oberbürgermeister den Gemeinderat in den letzten Wochen mit der Frage, in welchen Strukturen über ausgewählte Teile des Flächennutzungsplans entschieden werden soll. Die vorgesehenen Erweiterungsflächen für das Klinikum der Universität waren genauso wenig Gegenstand der Beratungen wie die für die Universität vorgesehenen Flächen.
Aber während hier immerhin eine ausführliche Kommissions-Beratung mit Vertretern von Universität, Klinikum und Vermögen und Bau stattgefunden hat, war dies bei den Gewerbeflächen nicht der Fall: Auf Wunsch der Verwaltung wurde die Fläche des Wasserschutzgebiets Au ebenso ausgeklammert wie die Flächen im Anschluss an das Bahnbetriebswerk oder die Traufwiesen; und das Gebiet Schelmen, heute mit im Zentrum der Diskussion, war in den Ursprungsvorlagen gar nicht enthalten.
Diskutiert worden ist freilich schon: in den Ortschaftsräten und Ortsbeiräten und in zwei Einwohnerversammlungen für den Norden und den Süden der Stadt. Das hätte ein sinnvoller Weg werden können: vorbereitende Diskussionen in den Teilorten und Stadtteilen, dann eine breit angelegte Bürgeranhörung – aber dann müsste jetzt die zusammenführende Diskussion, die detaillierte Abwägung zwischen den verschiedenen Standortalternativen folgen; und das kann nur die Aufgabe des Gemeinderats sein.
Denn eine gründliche Abwägung lässt sich nur selten in ein einfaches Ja/Nein-Schema einfügen, wie es die Entscheidungsfrage von Bürgerentscheid oder -Befragung erfordern würde. Deshalb müsste die Aufgabe von OB und Verwaltung sein, diesen Abwägungsprozess jetzt inhaltlich voranzutreiben, so zügig wie möglich, aber zugleich so gründlich wie nötig.
Stattdessen aber immer neue Entscheidungsstrukturen vorzuschlagen, mit denen der Gemeinderat sich selbst aus der Diskussion herausnehmen, sich also quasi überflüssig machen soll – Bürgerentscheid mit der Bundestagswahl, Bürgerentscheid nach der Bundestagswahl, repräsentative Befragung nach der Bundestagswahl, mal mit 1000, mal mit 5000 zu befragenden Bürgern – zeigt wenig Respekt vor dem Gemeinderat, aber schon ein gerüttelt Maß oberbürgermeisterlicher Hybris.”

17. Juni 2017

Zwei Bürgerentscheide will sich der Tübinger Oberbürgermeister (OB) genehmigen, und der Gemeinderat soll ihm beipflichten:

“1. Über folgende Fragestellung wird ein Bürgerentscheid nach § 21 Gemeindeordnung durchgeführt: „Sollen im Entwurf des Flächennutzungsplans im Stadtgebiet Tübingen bislang nicht ausgewiesene Gewerbeflächen im Gesamtumfang von ca. 10 Hektar dargestellt werden, die für größerer Betriebe geeignet sind?“ 

2. Über folgende Fragestellung wird ein weiterer Bürgerentscheid nach § 21 Gemeindeordnung durchgeführt: „Soll im Entwurf des Flächennutzungsplans das Gebiet Au als geplante gewerbliche Baufläche dargestellt werden?“ 

 Als Abstimmungstag wird der 24. September 2017 festgesetzt.” 

Man darf gespannt sein! Ein sehr guter Leserbrief im Schwäbischen Tagblatt von Evelyn Ellwart nimmt zu den beiden Bürgerentscheiden Stellung.
Wer übrigens das Samstags-Tagblatt noch erwischt, sollte sich auch die herrliche Karikatur von Buchegger nicht entgehen lassen: Palmer stochert gleichzeitig zwei leere Kähne, “Bürgerentscheid 1” und “Bürgerentscheid 2”, mit je einem Fuß auf ihnen stehend an die Anlegestelle und ruft den Wartenden zu: “Gemeinderäte einsteigen!”. Die Unterzeile fragt: “OB da genug einsteigen?”

Der Leserbrief:
<<Nun hat sich unser OB also ausgedacht, einen Bürgerentscheid zum Aubrunnen zu machen. 64.000 Euro lässt er sich das kosten. Die Bürger/innen selbst haben keinen Bürgerentscheid verlangt. Sie haben eine Bürgerinitiative gegründet, um ihrer Meinung Ausdruck zu verleihen, dass der Trinkwasserbrunnen bleiben soll. Diese Meinung teilt der OB nicht.

Der Bürgerinitiative sind viele Menschen beigetreten. Sie haben demonstriert, informiert und ihre Meinung kundgetan als Teil eines demokratischen Diskurses. Nun wäre es an den von den Bürgern gewählten Gemeinderäten, zu entscheiden. Haben wir dazu nicht unsere Demokratie?

Doch jetzt wird die reguläre demokratische Entscheidung mit dem Bürgerentscheid ausgehebelt, den nicht die Bürger beantragt haben, sondern der Hierarch an der Spitze.

Dieser Bürgerentscheid ist doch kein Bürgerentscheid, sondern ein Herrschaftsinstrument. Vielleicht verordnet die Tübinger Stadtverwaltung uns Bürgern demnächst eine Demo für den Au-Brunnen? Oder eine Sitzblockade für den Tag, wenn die Bagger anrücken?

Wie kann man die Frechheit haben, diesen herrschaftlichen Bürgerentscheid auch noch zu formulieren, ohne das Wort Trinkwasserbrunnen und das Wort Wasserschutzgebiet zu verwenden?

Der OB will die Tübinger abstimmen lassen über die Frage “Habt Ihr etwas dagegen, in der Au ein Gewerbegebiet auszuweisen?” – Ja, wer hat denn da etwas dagegen? Schnell das Kreuzchen gemacht, und hinterher ist der Brunnen weg und keiner hat es gewusst. So funktioniert Manipulation!>>
Ende des Zitats

Und wir fügen als Tübinger Liste noch hinzu:

Sollte irgend jemand meinen, wir widersprächen dem Bürgerentscheid, weil wir fürchten, diesen verlieren zu können: Der irrt. Wir sind sicher, dass die Tübinger mit überwältigender Mehrheit die Aufhebung des Wasserschutzgebietes ablehnen werden. Das würde für den Oberbürgermeister eine Überraschung wie einst der Bügerentscheid zur Nordtangente es für die damalige Verwaltung wurde.

Einige Stimmen wird es für die Überbauung des Geländes freilich geben, weil manche glauben, sonst gebe es in Zukunft keine ausreichenden Wachstumsmöglichkeiten für das Gewerbe. (Das ist sachlich falsch. Wir können anderswo die erforderlichen zusätzlichen 10 ha schaffen. Aber das mag nicht bei allen ankommen). Einige werden sich auch von der Idee eines Aubrunnen-Bürgerparks auf dem Gelände, angrenzend an die neuen Gewerbeflächen überzeugen lassen. Und das St.Florian-Prinizip wird zudem für ein paar weitere Stimmen sorgen.

Letztlich fallen noch einige auf das Argument herein: “Reservebrunnen <–> Notbrunnen, das ist doch fast das gleiche”. Dennoch: Eine überwältigende Mehrheit in Tübingen würde bei einem Bürgerentscheid für den Erhalt des Wasserschutzgebiets Aubrunnen stimmen. In unser aller Bekanntenkreis beobachten wir diese Stimmung, die unsere Analyse und unsere Haltung gegen eine Aufgabe des Wasserschutzgebiets mit dieser überwältigenden Mehrheit bestätigt.

Wir beobachten deshalb mit ungläubigem Erstaunen, dass der grüne OB den potentiellen Grünen-Wählern ein solches Ei direkt vor die Bundestagswahl-Kabine legen will. Die anderen Parteien freuen sich sicher sehr, denn viele Tübinger setzen den OB mit den AL/Grünen in Tübingen gleich…

 

Ernst Gumrich

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