…denn wir fangen rechtzeitig an zu sparen. Die Tübinger Liste wird sich für einen soliden Haushalt 2016 einsetzen. Luxus-Projekte haben bei uns keine Chance.

Kriege bringen Flüchtlinge hierher, und wir müssen und wollen uns gut um sie kümmern. Der Steuerboom hat ein relativ sanftes aber doch sehr spürbares Ende genommen: Fast 9% weniger Gewerbesteuer prognostiziert die Verwaltung für die Steuereinnahmen dieses Jahres.

Wir könnten aber auch noch deutlich rasanter abwärts trudeln. Unsere Automobilindustrie hat gerade – hoffentlich nur – einen dicken Blechschaden erlitten, und China wackelt gewaltig. Die Eurokrise, Griechenland und die “Ansteckungsgefahr” sind nur nachrichtentechnisch vom Teller geschoben. Sie lauern noch völlig ungelöst im Hintergrund.

Deshalb haben wir bereits in der letzten Haushaltrunde versucht, den fiskalisch konservativen Finanzbürgermeister in unserem Oberbürgermeister nach Kräften zu unterstützen. Wir werden diesmal in den Haushaltsgesprächen noch genauer hinschauen müssen, was wirklich nötig ist und was nur “schön wäre, wenn wir uns das auch noch leisten könnten”.

Mehr Schulden aufnehmen und so tun, als wäre Tübingen eine Insel der Seligen?

Da machen wir nicht mit.

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“Der Gemeinderat wird schon für Mehrausgaben sorgen…” denkt man in der Stadtverwaltung und redet vom Sparen. Nicht mit uns, sagt Stadtrat Gebhart Höritzer in seiner MITTWOCH SPALTE im Schwäbischen Tagblatt vom 2. Dezember 2015:

“Einnahmen und Ausgaben

Auch wenn die Arbeit im Gemeinderat normal abläuft, wirft der Haushalt 2016 schon seine Schatten voraus. Der Haushaltsansatz des Oberbürgermeisters scheint klar: Die Kosten stiegen über Jahre schneller als die Einnahmen und sollen deshalb eingebremst werden. Können wir ihn da beim Wort nehmen? Unsere Fraktion fragt: Steht er wirklich dahinter oder verfolgt er insgeheim das Ziel: “Der Gemeinderat wird schon für die Mehrausgaben dort sorgen, wo sich Widerstand der Bürgerinnen und Bürger regt. Dann ist er für die späteren Schieflagen verantwortlich.” In diese Falle tappen wir nicht.

Über die Einnahmenseite kann man im Haushalt 2016 nicht diskutieren. Die wurde hoffentlich zielsicher, wahrscheinlich eher optimistisch prognostiziert. Die Abgaben- und Steuerschraube ist in Tübingen eindeutig bis zum Anschlag gedreht. Da geht nichts mehr. Die Ausgabenseite stellt uns vor die Herausforderung! Der Sanierungsrückstau ist gewaltig. Durch die Flüchtlingssituation kommen weitere Kosten auf uns zu. Weder die Kommune noch Kreis, Land und Bund können Vorhersagen machen. Wir können da nur schätzen. Der soziale Wohnungsbau muss massiv verstärkt werden. Wenn wir es richtig anpacken, laufen die Investitionen in die Flüchtlingsunterbringung und in neue Sozialwohnungen Hand in Hand.

Der Haushalt zeigt, dass gerade in den Bereichen Personal und Soziales sowie bei den Freiwilligkeitsleistungen Jahr für Jahr mehr ausgegeben als eingenommen wurde. Im letzten Haushalt wurde nur sanft gegengelenkt. In etwa zwei Jahren ist die Rücklage aufgezehrt, und zwar ohne Berücksichtigung von Flüchtlingskosten. Wir haben zu lange von Rücklagen gelebt. Wenn wir die echten Kostensenkungen in den Haushalt 2017 verschieben, werden bald drastische und schmerzhafte Einschnitte erforderlich, an die sich alle aus früheren Konsolidierungsrunden mit Schrecken erinnern.

Deshalb müssen wir jetzt Eigenverantwortung einfordern. Natürlich werden wir bei Kinderbetreuung, Bildung und sozialer Sicherung eine gute Qualität sicherstellen. Aber müssen wir überall Klassenprimus sein? Um die Zukunftsaufgaben zu bewältigen, müssen wir verantwortungsvoll mit begrenzten Mitteln umgehen. Mit dieser klaren Kante gehen wir in die Beratungen. Und wir werden auch so aus den Beratungen herausgehen: Die Tübinger Liste wird nur einem grundsoliden Haushalt 2016 zustimmen.

Mittwochs kommen hier Ratsfraktionen, Stadtverwaltung und Jugend-Gemeinderat im wöchentlichen Wechsel zu Wort.”

Gebhart Höritzer Fraktion der Tübinger Liste

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