„Grüne“ Stadt wirft Bebauungsplan von 1999 über den Haufen?

Kann’s wahr sein? Der SWR pfeift, der Mammon winkt, und schon steht alles stramm?

Ein Bebauungsplan, so hört man immer aus dem Baudezernat, macht fürchterlich viel Arbeit. Aber nun geht es plötzlich hopplahopp. Der Südwestdeutsche Rundfunk soll in Tübingen gehalten werden, um den Preis einer als schützenswert dokumentierten Zone auf dem Österberg.

Um die Modernisierung der Studios mit fast zehn Millionen zu finanzieren, will der SWR den überwiegenden Teil seiner Fläche einem Investor in die Hände legen. Bisher wurde eine Machbarkeitsstudie erstellt, die eine Bebauung zwischen 7500 und 9000 Quadratmeter vorsieht. Falls ein Kinderhaus hinzukommen sollte, wären es sogar 9400 Quadratmeter. Davon sind 33 Prozent für sozialen Wohnungsbau vorgesehen, für Gewerbe fünf bis zehn Prozent. In den Wohnungen sollen 150 bis 200 neue Anwohner auf dem Österberg Platz finden.

Im Bebauungsplan vom 27. 11. 1999 wollte man verhindern, dass Verursacher von Verkehrsproblemen wie „Mehrfamilienwohngebäude, Appartmentgebäude…“ dort angesiedelt werden. Auf der privaten Grünfläche des SWR ist „eine bauliche Nutzung grundsätzlich nicht zulässig.“ „Die Freihaltung der Mittelhangzonen (private Grünfläche…) ist durch den Bebauungsplan sichergestellt. Dasselbe gilt für das §24 a NatSchG-Biotop…“

Ja, es fehlen Wohnungen in Tübingen. Und doch muss der Flächenfraß in Tübingen irgendwo ein Ende haben. Warum werden nicht zunächst einmal die Brachen der Weststadt gemäß neuem Rahmenplan entwickelt? Stattdessen will man sich vergreifen an Grün und Gehölz auf dem Österberg. Nein, sagen die Nachbarn. Nach der Hundskapfklinge ein weiterer Einschnitt in die rare Mittelhanglage von Tübingen. Das kann nicht gut sein für das Stadtklima!

Reinhard von Brunn, Ortsbeirat Mitte der Tübinger Liste, hat einen salomonischen Vorschlag, der nur Gewinner produzieren kann:

„Die Stadt möchte den Südwestrundfunk in Tübingen halten. Gut. Sie sollte aber auch die letzten innerstädtischen Grünflächen, Biotope und Frischluftschneisen erhalten und die Umgebungsbebauung berücksichtigen. Ein unlösbarer Interessenkonflikt?
Es gibt eine Lösung, bei der alle gewinnen: die Stadt kauft das Gelände und hält es mit dem ihr schon gehörenden Eckgrundstück als Vorratsfläche für die nächsten 10 bis 20 Jahre frei. Die Finanzen waren noch nie so gut wie jetzt. Statt Strafzinsen für geparktes Geld zu zahlen, lieber in ein Grundstück investieren! Zum Kaufpreis: der SWR ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts, die mit unseren Gebühren finanziert wird. Sie ist dem Gemeinwohl genau so verpflichtet wie die Stadt. Daher bitte keine spekulativen Mondpreise, sondern auf dem Teppich bleiben.
Bei dieser Lösung kann der SWR seinen Studio-Neubau im Rahmen des gültigen Bebauungsplans von 1999 errichten und anteilig finanzieren, Natur und Nachbarn bleiben für längere Zeit von großen Baumaßnahmen verschont und die Stadt hat einen städtebaulichen Joker für die Zukunft in der Hand. Zum Beispiel für einen Konzertsaal direkt neben dem Rundfunkgebäude. Oder für einen neuen innerstädtischen Park als Kernstück einer Landesgartenschau. Oder, wenn es nicht anders geht, für eine lockere Wohnbebauung mit hohem Sozialwohnungsanteil für die nächsten Generationen. Für einen Ausverkauf der letzten innerstädtischen Flächen im Schweinsgalopp gibt es keinen Grund.“

Foto: Helmut Schmauder

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Noch ist die Wiese nicht verloren, aber der Flächenfraß durch die rot-grüne Ratsmehrheit scheint sich kaum aufhalten zu lassen. Nur zwei Frauen hatten den Mut, nicht in die allgemeine Bau-Euphorie einzustimmen.

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Hier der Bericht des Schwäbischen Tagblatts vom 1. Dezember 2018

<<Mehr Wohnraum auf dem Österberg
Stadtentwicklung Der Tübinger Gemeinderat macht den ersten Schritt, um dem SWR einen Neubau und auf dem bisherigen Studiogelände Wohngebäude für bis zu 200 Bewohner zu ermöglichen.

Das für den Medienbetrieb nicht mehr funktionale Studiogebäude des Südwestrundfunks (SWR) auf dem Österberg wird abgerissen. Auf dem Gelände baut der Sender am Wilhelm-Schussen-Weg neu und es entstehen Wohnungen für 150 bis 200 Menschen am Matthias-Koch-Weg. Dafür hat der Gemeinderat am Donnerstagabend den nötigen Grundsatzbeschluss gefasst. Das ist noch lange kein Baubeschluss, sondern der Einstieg in ein Verfahren auf dem Weg dahin. Dieses und „städtebauliche Eckpunkte“ sind jetzt bei einer Gegenstimme der Österberg-Bewohnerin Gretel Schwägerle (CDU) und einer Enthaltung von Ingrid Fischer (CDU) beschlossen.

Zum Verfahren: Die CDU- und die Linken-Fraktion kritisierten Eile der Verwaltung und mangelnde Bürgerbeteiligung. Oberbürgermeister Boris Palmer entgegnete mit dem Hinweis auf einen Infoabend mit über 100 Teilnehmern. Stadtplanerin Barbara Landwehr skizzierte das Verfahren, in dem die Fragen geklärt werden, die einige bereits beantwortet haben möchten: die Umweltverträglichkeit, die geologische Beschaffenheit des Untergrunds, die Leistungsfähigkeit des Verkehrsknotens am Lustnauer Tor und vor allem die Dichte und Größe der Wohnbebauung. Hier soll eine Mehrfachbeauftragung von fünf Architektenbüros bis Frühjahr 2019 kreative Lösungen finden.

Eckpunkte: Es soll dringend benötigter Wohnraum – davon ein Drittel soll sozial gebunden – für bis zu 200 Menschen geschaffen werden, ohne das Bild des Österbergs zu zerstören. Das sollen gewährleisten: ein Waldabstand von 20 Metern, Freiflächen zwischen den Gebäuden und Obergrenzen: Der SWR darf eine Bruttogeschossfläche von 1900 Quadratmetern auf drei Stockwerken plus Dachgeschoss bauen. Die Wohngebäude dürfen zusammen höchstens 9400 Quadratmeter auf drei Etagen plus Dach- oder Untergeschoss umfassen. Die Grundfläche darf beim Wohnen nur 30 bis 35 Prozent, beim Studiogebäude 40 Prozent der Grundstücksfläche betragen. Vorgesehen ist eine Mischnutzung mit Gewerbe wie Dienstleistungen oder Handel (etwa ein Bäcker). Dadurch hätten alle Österberg-Bewohner einen Mehrwert, hieß es. Das soll auch für eine mögliche neue Kita und Seniorenwohnungen gelten. In diese könnten Österberg-Bewohner ziehen, denen ein Haus zu groß geworden ist, die aber in der Nachbarschaft bleiben möchten, so der Plan.

Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde aufgenommen, dass die Eckpunkte für die Geschoss- und Grundflächenzahlen im Konfliktfall wichtiger sind als die 9400 Quadratmeter. Das heißt: Bevor die Bebauung zu dicht oder hoch wird, sollen die Flächen reduziert werden.

Alternativanträge: Die CDU wollte das SWR-Gebäude auf eine Höhe von 7 Meter und die Wohngebäude auf insgesamt 7000 Quadratmeter begrenzen. Baubürgermeister Cord Soehlke warnte, der SWR brauche eine bestimmte Fläche, bei einer Höhenbegrenzung würde das Gebäude deutlich breiter. Das sei städtebaulich die schlechtere Lösung. Palmer sprach von einem „eckigen Kuhfladen“. Eine Grenze bei den Wohnungen würde das Bauen teurer machen und damit den Sozialanteil von einem Drittel erschweren. Außer der CDU-Fraktion stimmte niemand für den Antrag, Linke enthielten sich.

Die Linke beantragte, dass die Stadt das Gelände kauft. Die Stadt müsse nicht alles erwerben, sondern könne auch so den Rahmen vorgeben, entgegneten Palmer und Soehlke. Außerdem wollten die Linken ein „Moratorium und dann Planungen mit Hand und Fuß“. Mehrfach versuchte Soehlke verständlich zu machen, dass jetzt erst ein Grundsatzbeschluss gefasst werde und das Verfahren beginne. Außer der Linken-Fraktion stimmte niemand zu, Markus Vogt enthielt sich. Mit ihrer Antragsbegründung hatte die Fraktionsvorsitzende Gerlinde Strasdeit zuvor für harsche Kritik und teils Heiterkeit gesorgt. Sie wollte den SWR-Saal stehenlassen und für Kammermusik verwenden, eine lockere Bebauung und zugleich den Sozialwohnungsanteil auf 50 Prozent erhöhen. Das widerspreche sich, sagte Soehlke. Zum Musiksaal sagte Palmer: „Das klingt nach Krieg den Sozialwohnungen und Friede den Palästen.“

Die Positionen der Fraktionen

„Wohnraum wird dringend benötigt“, sagte Annette Schmidt (AL/Grüne). Die Eckpunkte würden für einen Rahmen sorgen. Die Linke kritisierte sie: „Ihr fordert sozialen Wohnraum, knickt aber ein, wenn Anwohner dagegen sind.“ Die Mischnutzung biete einen Mehrwert für alle Österbergbewohner. Die Österbergwiese biete reichlich Grün für alle. Auch Martin Sökler (SPD) griff die Linke an: „Ihr redet den Menschen nach dem Mund. Das nennt man Populismus.“ Die Dichte der Bebauung auf dem Österberg werde nicht größer als die in den Teilorten. Arnold Oppermann (CDU) unterstützte ebenfalls den SWR, war für 33 Prozent Sozialwohnungen und eine Kita. Für ihn sind 9400 Quadratmeter aber „eine Art des Ausmostens“, er zweifelt die Verkehrsberechnung an und ihm geht alles zu schnell. Ute Mihr (Tübinger Liste) betonte die Dringlichkeit des Wohnraums und die Chancen für Senioren. Dietmar Schöning (FDP) sagte, die offenen Fragen würden im Verfahren beantwortet. Die Zeit dränge, weil der SWR in Finanzperioden denke und das Bekenntnis zum Standort Tübingen an die jetzige gebunden sei. Sie gehe nur noch bis 2020. Soehlke betonte am Ende das Positive: „Ich finde super, dass der SWR in Tübingen bleibt, dass wir ein Drittel sozialen Wohnraum schaffen, dass wir in Schritten vorgehen. Das alles ist nicht selbstverständlich.“>>

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