Wie viel Geld muss erwirtschaftet werden, dass es der Kommune reicht und keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden? Lassen Sie mich als Handwerker sprechen: Das Handwerk forderte schon immer: Handelt als Stadt bitte antizyklisch! In schlechten Zeiten investiert, um die Wirtschaft anzukurbeln und um Arbeits- und Ausbildungsplätze zu sichern. In guten Zeiten spart das Geld dafür an. Gerade haben wir extrem gute Zeiten. Und wir pressen stattdessen Rekordinvestitionen und Rekordschulden (€ 12,5 Mio.) in den Haushalt 2017.

Die Auslastung unserer Tübinger Unternehmen ist hoch. Eine Rekrutierung von neuen und qualifizierten Mitarbeitern ist oft aussichtslos! Der Markt ist überhitzt. Ähnlich eng geht es bei der Bauverwaltung zu. Kann sie mit dem jetzigen Personalstand die vielen unerledigten und die neuen Investitionen bewältigen? Alle Anzeichen sprechen dagegen. Die Bearbeitung von gewerblichen und privaten Bauprojekten zieht sich deshalb oft unzumutbar in die Länge!

Wir müssen im Haushalt 2017 die Investitionen strecken und so eine viel geringere Schuldenaufnahme schaffen. Die Bauverwaltung bekäme Luft für die eigenen und – ebenso wichtig – für die Abarbeitung der privaten Bauprojekte. Die Investitionen der Unternehmen könnten viel früher realisiert werden, zusätzliche Einnahmen für die Stadt wären die Folge.

Das müssten wir selbst bei lang anhaltender Hochkonjunktur so tun. Aber was passiert, wenn die Wirtschaft doch einbricht? Wir müssten dann die ohnehin hohen Abgaben (Gewerbe- und Grundsteuer) weiter erhöhen, um uns irgendwie finanziell zu stabilisieren. Die Folgen wären sicherlich der Abbau von vielen Arbeits- und Ausbildungsplätzen und danach eher weniger Einnahmen für die Stadt. Viele gute Standards, wie bei z.B. den Kindergärten, der Integration von Menschen mit Fluchthintergrund, den Bädern, Sportstätten, den Ausgaben für Kultur und Soziales würden unfinanzierbar.

Wir verstehen, dass unsere Bürgerinnen und Bürger bei Verschiebungen von angekündigten Projekten nicht begeistert sind. Um die Zukunft unserer Stadt nicht auf ein völlig falsches Gleis zu leiten, müssen wir jetzt aber zwingend die Geschwindigkeit unserer Investitionen und die Ausgaben drosseln. Wir sind überzeugt, dass wir dafür das Verständnis vieler, aber sicher nicht aller Bürger finden werden.

Diesen Standpunkt vertritt Gebhart Höritzer, Tübinger Liste.

 

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