Haushalt ohne Gegenstimme verabschiedet

Schüler-Monatskarten billiger, Sporthalle in Derendingen, Fußweg- und Treppensanierung, Südbad, Grün- und Müllkonzept  – und alles in Einigkeit!

Geld in den Vermögenshaushalt einstellen ist eine Sache. Das Geld sachgemäß und wirkungsvoll ausgeben, eine andere. Beim Einstellen des Geldes in den Haushalt hatten die Fraktionen kein Problem. Doch die Verwaltung hat häufig eins mit dem Ausgeben.

Die Bauplanung und -verwaltung ist seit Jahren überfordert, das Tiefbauamt kommt nicht nach. Was nutzt es dann, große Summen zu blockieren?! Es wurde in der Haushaltsdebatte deshalb oft von Beschleunigen, Druck machen und Einfordern geredet.

So verlangten die Ratsfraktionen erste Planungen für eine Mehrzweckhalle in Derendingen. Sie wollen dem Schulsport dort einen vernünftigen Ort anbieten, der auch für Konzerte und andere Veranstaltungen genutzt werden kann. Sie stellten 50.000 Euro als erste Planungsrate ein, um der Verwaltung Druck zu machen. Dass das wirkt, daran zweifelte der Fraktionsvorsitzende der Tübinger Liste, Ernst Gumrich: „Wir müssen gemeinsam beantragen, dass das Projekt vorangetrieben wird“, forderte er. Und so soll es nun auch geschehen.

Dass Tübingen ein neues Hallenbad bekommen soll, ist allen Fraktionen ein Anliegen. Zwar haben sie für dieses Jahr noch kein Geld dafür eingestellt, weil die Stadtwerke ausreichend Mittel haben, um die Planungen voranzutreiben. Für die kommenden beiden Jahre will die Stadt aber jeweils 3 Millionen Euro zuschießen, um das Bad zu realisieren. Ob es mit 50-Meter-Bahnen ausgestattet wird, ist freilich noch offen.

Nicht richtig voran geht es nach Ansicht der Stadträte mit der Sanierung der Fußwege, vor allem der vielen Treppen. Die 50.000 Euro, die dafür im vergangenen Jahr eingestellt worden waren, sind längst nicht aufgebraucht. Was übrig ist, wollen die Fraktionen in diesem Jahr investiert sehen – genauso wie weitere 50.000 Euro.

50.000 Euro mehr ausgeben wollen die Fraktionen auch für weitere Sitzbänke und Mülleimer in der Innenstadt. Und die Verwaltung soll ein Müllkonzept erarbeiten.

Schon seit diesem Monat kosten die Schüler-Monatskarten statt bisher 30 Euro nur noch 25 Euro. Ab September soll der Eigenanteil dann auf 20 Euro gesenkt werden.

Ingrid Fischer von der CDU verlangte ein „Grünkonzept“, was die Tübinger Liste unterstützte. Weil die Stadt jetzt ohnehin einen Gartenschau-Planer einstellt, soll der sich um dieses Konzept kümmern. Die Grünen reduzierten daraufhin ihren Wunsch nach tausend Bäumen auf 25.000 Euro.

80.000 Euro hat die Verwaltung für die Planung der alternativen Verkehrsführung am Einbahn-Straßenring/Wilhelmstraße eingestellt, damit die Universität den Platz am Kupferbau neu gestalten kann.

Die Unterjesinger wollen ihre Lärmschutzwand an der Bahnlinie verlängern. Die Fraktionen verlangten mehrheitlich ein Gutachten und stellten außerdem 195.000 Euro ein, versehen mit einer Verpflichtungsermächtigung – damit kann die Verwaltung, falls nötig, die nötigen Aufträge erteilen, auch wenn die Ausgaben noch nicht in diesem Jahr anfallen.

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