Mit allen Nullen sehen € 1,1 Milliarden so aus: € 1.100.000.000.

Ein Hoch auf eine alte und wahre Lehre: “Antizyklische Finanzpolitik”. Tübingen rennt jedoch leider mit vereinter Kraft von Universität und Stadt in genau die andere Richtung.
Irgendwann oder sehr bald gegen eine Wand?

Die höchst vernünftige “antizyklische Finanzpolitik” besagt:
Wenn die (nationale und lokale) Wirtschaft brummt, sollte sie der Staat (Land und Stadt) nicht weiter überhitzen und die öffentliche Hand sollte Gelder eher ansparen, statt die Wirtschaft und damit die Preise weiter anzutreiben. In Rezessionszeiten sollte dann das angesparte Geld verwendet werden, um (lokal) Aufträge in die schwächelnde Wirtschaft vergeben zu können, um so die Beschäftigung zu erhalten und indirekt damit auch wieder Steuereinnahmen zu schaffen, wenn diese durch die Rezession zu versiegen drohen.

Soweit die Theorie.

Wir plädieren als Tübinger Liste beim städtischen Haushalt seit mehreren Jahren schon dafür. Auch weil wir sehen, dass die genehmigten Baumaßnahmen sich unerledigt auf Halde türmen. Sie kommen gar nicht durch die beiden Flaschenhälse: Unsere Bauverwaltung, die das alles planen, beauftragen und überwachen müsste und dafür nicht einmal mehr die Leute im Arbeitsmarkt findet, die das abarbeiten könnten. Und danach kommt ein zweiter Flaschenhals: Es finden sich immer öfter gar keine Handwerksbetriebe mehr, schon gar nicht lokale und regionale, die dieses Pensum abarbeiten könnten. Viele städtische Ausschreibungen kommen daher mit sogenannten  “Abwehrangeboten” zurück, d.h. mit mutwillig überhöhten Preisen. Das ist eine höfliche Form der Firmen, um uns zu sagen: “Bei uns geht überhaupt gar nichts mehr! Eigentlich müssten wir zurückmelden, dass wir mangels Kapazität gar kein Angebot abgeben können.”

Das Ganze wird in Tübingen überlagert und nochmals potenziert von dem extrem dynamischen Wachstum der Universität und ihres Umfeldes. Um nur einige zu nennen: Kompletter Umbau nahezu des gesamten UKT, Entstehen und Wachstum der Biotechnologie-Firmen und anderer Betriebe sowie Max Planck und Cyber Valley.

Und dann kommt noch als dritter Faktor oben drauf: Dieser unglaubliche Sanierungsrückstau der Universität, von dem der Tagblatt-Artikel vom 18. Oktober 2017 berichtet. Mit allen Nullen sehen € 1,1 Milliarden so aus: € 1.100.000.000. Auch deren Abarbeitung, das sollte man nicht vergessen, muss komplett, mit zum Teil ganz neuen aufwändigen Bebauungsplänen sowie mit komplexen Baugenehmigungsverfahren durch unsere Bauverwaltung begleitet und bearbeitet werden. Der Flaschenhals wird immer enger!

Wir werden sehen, ob wir die anderen Fraktionen bei den nächsten Haushaltsgesprächen davon überzeugen können, dass wenigstens die Stadt auf der Investitionsseite den Fuß vom Gas nehmen muss. Oder sogar moderat auf die Bremse tritt. Das erfordert aber Mut, weil natürlich die meisten Investitionswünsche bei den Bürgern Gefallen finden. Da ist die Versuchung groß, sie doch mit Blick auf die eigene Klientel zu genehmigen, obwohl man genau weiß, dass das alles gar nicht gleichzeitig geht, mit deutlich überhöhten Preisen bezahlt wird und am Ende doch erst viel später kommt. Und obwohl man ganz genau weiß, dass die Vernunft in der aktuellen Situation ein antizyklisches Verhalten verlangt.

Ernst Gumrich
Fraktionsvorsitzender der Tübinger Liste

 

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