Vor der Sommerpause lud die Tübinger Liste zu ihrem dritten Jour fixe in diesem Jahr ein.

An aktuellem Gesprächsstoff fehlte es nicht:

  • Gymnasiale Oberstufe für die Gemeinschaftsschulen
  • Änderung der Stellplatz-Verordnung
  • Zweckentfremdung von Wohnraum
  • Randale auf der Neckarinsel und in der Altstadt
  • weitere Ausdehnung von Kliniken und Uni in Tübingens Norden
  • Wasserschutz: Aubrunnen und Aufrüstung der Kläranlage
  • Fahrradschutzstreifen auf dem Nordring
  • Sanierung der Steinlach-Brücke
  • Lustnau: “Egeria II” und die Sanierung der Turn- und Festhalle

Die Fraktion der Tübinger Liste macht es sich nicht leicht: Sie könnte ja einfach den breiten Weg einschlagen, die Vorlagen der Verwaltung abnicken und gut Freund mit jedermann bleiben.

Aber Neinsagen kostet viel, viel Kleinarbeit. Denn oft muss genauer hingeschaut, Details erforscht und dann hartnäckig nachgehalten werden. Den Abstimmungsniederlagen im Gemeinderat stehen viele, viele kleine Schritte der redlichen Sacharbeit gegenüber. Unsere kritischen Fragen weckten den Widerstand auch in sonst fest gefügten Parteidisziplinen. Das sind Erfolge, die nicht im Tagblatt stehen!

 

Teuer: Gymnasiale Oberstufe für die Gemeinschaftsschulen

Christian Wittlinger hält sich zurück: “Das waren sehr interessante Diskussionen”, sagte er. Nur Tübingen hat die Realschule so radikal beseitigt, nur Tübingen setzt so radikal auf die Gemeinschaftsschule. Andere Städte warten erst einmal ab.

Monatelang wurde in Bevölkerung und Gemeinderat um eine Antwort gerungen: Braucht Tübingen diese Oberstufe dreizügig und ein komplettes neues Kollegium von 30 Lehrern noch dazu? Und woher nehmen? Die Pädagogischen Hochschulen bilden für diesen Einsatz nicht aus!

Selbst in der SPD, die sonst meint, Chancengleichheit sei am ehesten durch eine Gemeinschaftsschule zu gewährleisten, bröckelte es.

Angeblich sei die neue Oberstufe mit 3 Millionen Euro “finanzneutral” umzusetzen. So unser Oberbürgermeister. Aber dies bezieht sich nur auf bauliche Maßnahmen. Es gab eine offenbar starke Lobby von Eltern, die ihren Kindern den “anderen” Stil der Gemeinschaftsschule bis zum Abitur gönnen möchten. Sie setzten sich durch.

Das Kultusministerium erklärte drei Tage nach der Abstimmung im Gemeinderat, dass der Antrag so keine Chance auf Genehmigung habe…

Mal schnell übers Knie brechen? Die neue Stellplatz-Verordnung

Wir brechen nichts über Knie. Wir überlegen zuerst einmal. Zum Glück haben wir dafür Verbündete im Gemeinderat gefunden, und die neue Stellplatz-Verordnung kommt erst nach der Sommerpause wieder auf den Tisch.

Ziel der neuen Regelung ist, die Bürger in den öffentlichen Nahverkehr und zum Teilauto zu bewegen. Denn wer keinen Parkplatz mehr findet, verzichtet, so das Kalkül des Landtags Baden-Württemberg, vielleicht ganz aufs eigene Auto.

Die Landesbauordnung schreibt bisher bei Neubauten vor, für jede Wohnung einen Autostellplatz zu errichten. Doch können örtliche Bauvorschriften erlassen werden, die davon abweichen. Die Tübinger Stadtverwaltung will dies nutzen und eine Einschränkung oder Erhöhung der Stellplatzverpflichtung erlauben.

Nach der geplanten neuen örtlichen Bauvorschrift soll der Wert je nach Wohnungsgröße zwischen 0,6 und 1,4 schwanken können. Ein Neubau mit zehn Einheiten unterschiedlicher Wohnungsgrößen (von 50 bis 110 Quadratmetern) würde die Zahl von 8,9 ergeben. Ist eine Bushaltestelle nicht mehr als 300 Meter entfernt und liegt der Bustakt bei 10 oder 15 Minuten, kann die Zahl nochmal um zwei verringert werden auf sieben. Nochmals, wenn der Bauherr ein sogenanntes Mobilitätskonzept vorlegt, etwa ein Carsharing-Modell. Dann wäre eine Reduzierung auf drei bis sechs Stellplätze möglich.

Bisher konnte es ganz schön teuer werden, das heilix Blechle unter Dach und Fach zu bringen: Ein Tiefgaragen-Platz schlägt mit ca. 30.000 Euro zu Buche und verteuert das Bauen.

In Tübingen ist bezahlbarer Wohnraum Mangelware. Ob der jedoch durch einen freundlicheren Stellplatz-Schlüssel behoben wird? Ein Drittel aller Tübinger Haushalte hat kein eigenes Auto. Aber was ist mit den anderen Dritteln? Mütter mit Kindern, mit schweren Einkäufen, Arztbesuchen, Schichtarbeiter in Kliniken, Senioren, für die das Auto die letzte selbst bestimmte Nische ist…?

Seit Jahren fordern wir Park & Ride-Parkplätze und kundenfreundliche Shuttles. Das könnte wirklich Erleichterung bringen.

Heiß, nicht nur im Sommer: Zweckentfremdung von Wohnraum

Nehmen wir mal die Gartenstraße 7. Das ist einfach anstößig: Ein großes Haus für viele Familien, mitten in der Stadt – seit zehn Jahren leer! Eigentum ist nicht nur bequem, es verpflichtet auch.

Eine Satzung zur Zwangsbelegung von Leerstand klingt da logisch. Aber die Sache hat ihre Tücken. Deshalb fordern wir mehr Diskussion, mehr Ausnahmen für Härtefälle.

Deshalb fordern wir etwas Zeit und Diskussion. Die Fraktionen haben bei drei Gegenstimmen und neun Enthaltungen entschieden, dieses Thema zu vertagen und während der Sommerpause noch einmal intensiv zu beleuchten, wie und ob so eine Satzung am besten für Tübingen passt, und ob es eventuell doch nur ein großer Verwaltungsaufwand mit geringer Wirkung ist.

Lustnau: Hartnäckig bleiben!

1. Es war klar, dass für die Turn- und Festhalle Lustnau eine grundlegende Sanierung geboten ist. Undichte Stellen im Dach auf der Ostseite, defekte, veraltete und nicht funktionsfähige Sanitäranlagen, kaum mehr benutzbare Umkleideräume, ein Sanierungsbedarf, der eigentlich den Bau einer neuen Halle nahelegt.
Bereits im Februar 2016  wurde ein Sofortprogramm beschlossen (Dachsanierung und Reaktivierung von Duschen), bevor der eigentliche Umbau beginnt. Die Ortsbesichtigung durch den Ortsbeirat hat alle überzeugt.

Allerdings wollte der Ortsbeirat noch zwei Zusatzwünsche geprüft haben (leichte Vergrößerung der neuen Gymnastikhalle und andere Bühnenlösung im Hauptsaal). Unsere Ortsbeirätin Inge Schettler bestand darauf, diese Wünsche des Ortsbeirats ernst zu nehmen und nicht nur als freundliche Prüfaufträge an die Verwaltung zu betrachten. Nun ist zugesichert, dass die Sache nochmals zum Ortsbeirat kommt, wenn die Kosten ermittelt und – vor allem auch wegen der anderen Bühnenlösung – die anderen Vereine in Lustnau gehört sind.

Das “eigentlich” wird jedoch die Sanierung und den Teilneubau der Halle nicht aufhalten. Gratulation!

2. Rose Bienia von der Bürgerinitiative Lustnau Tal ärgert sich über die exzessiven Gewinne, die der Eigentümer Sanko beim Verkauf des Grundstücks “Egeria II” angeblich einstreicht. Außerdem sei die Forderung nach barrierefreier Bauweise “vergessen worden.”

Hier pflichtete Thomas Unger bei: Das Thema Barrierefreiheit und die Umsetzung der Vereinbarung von Barcelona sei in Tübingen einfach noch nicht angekommen. Er selbst weiß aus eigener Erfahrung, dass Flure und Türen häufig zu eng dimensioniert sind und Rampen fehlen: “Wenn ein Aufzug geplant wird, meinen die Architekten, das wars schon.”

In der Haaggasse hat man erneut versäumt, das Kopfsteinpflaster an die Eingänge anzuarbeiten, so dass sie auch für Rollstühle erreichbar wären.

Er hielt auch nicht viel von den öffentlichkeitswirksamen Selbstversuchen von Gesunden im Rollstuhl. “Bei Gesunden arbeitet die gesamte Rückenmuskulatur mit, das verfälscht die Ergebnisse!”

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Dies und noch viel mehr beschäftigte die Runde im Casino. Kommen Sie einfach nächstes Mal dazu: am 26. Oktober 2016 um 20 Uhr!

 

 

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