Jour fixe: Lärm, OB-Diktate und Alternativen zur Stadtbahn…

Die Luft elektrisch geladen, heiß, schwül und eng. Es mussten noch Stühle geholt werden. Dennoch wurde munter debattiert beim August-Jour fixe der Tübinger Liste im Bootshaus. An Themen fehlte es nicht. Spannend genug ging es ja zu in den letzten Wochen:

  • Aufreger Nummer Eins: Welche Rolle spielt der Gemeinderat, wenn ein Oberbürgermeister über seine Köpfe hinweg regiert?
  • Soziales: Wird für Kinder und Jugendliche genug getan?
  • Fußgänger: Wer die Umwelt am effektivsten schont, wird an den Rand gedrängt.
  • Stadtbahn: Warum hört man nichts von Alternativen?
  • Nacht-Lärm: Brauchen wir einen Nachtbürgermeister?
  • Nord-Süd-Verbindung: Eine teure Radbrücke, und die Fußgänger schauen in die Röhre?
  • BFO: Feine Gewerbe-Grundstücke für eine marode Firma?

Probesperrung der Mühlstraße:
Oberbürgermeister (OB) Palmer hatte am 23. Juli verkündet, Neckarbrücke und Mühlstraße den Fahrradfahrern zu reservieren. Zunächst zur Probe, von 15. September bis 15. November. Nicht nur Ernst Gumrich, Fraktionschef der Tübinger Liste, ist ausgesprochen verärgert: „Wir empfinden es als eine grobe Missachtung des Gemeinderats und mit ihm der Bürgerschaft. Eine Verkehrssperrung dieser Hauptachse ist keine Routineangelegenheit. Dass AL/Grüne und Oberbürgermeister Palmer es als solche behandeln“, zeuge von einer „Alleinregierung“. Die Gutsherrn-Attitüde stieß auf breite Empörung bei allen Parteien außer AL/Grünen, die eine Steilvorlage für die einsame Entscheidung geliefert hatten.
Viele schauen sich nach geeigneten Kandidaten für die OB-Wahl 2022 um; einige Gemeinderäte sind so frustriert, dass sie an Rücktritt denken.

Auf der Sachebene spricht die Umschichtung des Verkehrs auf Ost- und Weststadt dagegen, ebenso das Fehlen von Park-und Ride-Parkplätzen an den Stadteingängen und der notwendigen Shuttle-Angebote.
Boris Palmer drängt beim Klimaschutz: „Ein sinnvoller Versuch kann dieses Jahr nur noch im September beginnen. Sonst sind wir im April 2020. Der Gemeinderat hat den Auftrag erteilt, 2020 bereits das Klimaschutzprogramm für Tübingen klimaneutral 2030 zu erarbeiten.“ Dort sollten Erfahrungen des Versuchs berücksichtigt werden. Palmer: „Die Verdrängung des Durchgangsverkehrs aus der zentralen Achse ist eine zentrale Voraussetzung für eine Vielzahl von Folgemaßnahmen. Was das bedeuten könnte, ist in allen Aspekten 25 Jahre diskutiert worden.“ Deshalb sollte niemand überrascht sein. Der OB: Einen Versuch zu machen, bei dem die Zustimmung von 15 Mitgliedern des Gemeinderates sicher ist, kann nicht zu einem formalen Problem gemacht werden. AL/Grüne und Palmer haben 15 von 40 Stimmen.

Soziales:
Kreisrätin Margot Hamm wollte wissen, was sich auf kommunaler Ebene gerade tut. Darauf konnte Stadträtin Claudia Braun natürlich erschöpfend Auskunft geben. Tübingen hat das Budget für Stellenausschreibungen in den letzten vier Jahren verdreifacht. Mit höheren Eingruppierungen und weniger Befristungen will die Neckar-Stadt reagieren. Erster Schwerpunkt: Kitas. Neben finanziellen Anreizen hält die Stadtverwaltung die Bedeutung weicher Aspekte für zunehmend wichtig. Dazu gehören etwa die Ausstattung des Arbeitsplatzes, Angebote zur personellen Gesundheitsförderung und Kinderbetreuung für Mitarbeiter.
Im Vergleich zu den reichlichen Anstrengungen, die für Kinder und Jugendliche unternommen werden, sieht Claudia Braun den Pflegenotstand für Ältere gravierend an. Noch halten sich Alt und Jung in Tübingen die Waage, aber das Verhältnis der über 65jährigen zu unter 18jährigen verschiebt sich langsam in Richtung Alter. In der Beratungsstelle Nonnenmacherhaus laufen dringende Anfragen zur Kurzzeitpflege auf.

Fußgänger:
Verkehrsprobleme kommen bei jedem Jour fixe auf den Tisch. Diesmal stand die Schließung der Mühlstraße Pate bei Beschwerden über die Enge, die Fußgängern und Radfahrern zugemutet wird. Immer wieder fällt auf, dass es kein schlüssiges Verkehrskonzept gibt. Die Umgehungsstraßen sind in den Stoßzeiten zugestaut, das treibt den Verkehr in die Innenstadt.
Während die Sicherheit in anderen Bereichen wie etwa im Brandschutz, bis ins Absurde überperfektioniert wird, kümmert sich keiner um die umweltschonendsten Verkehrsteilnehmer, fasste Tilman Häusser zusammen.

Stadtbahn:
Viel liegt noch nicht auf dem Tisch. Neben Christoph Joachim als Befürworter der Innenstadtstrecke ist nur Ernst Gumrich als Kritiker im Expertengremium vertreten. Der Vorschlag der Tübinger Liste, Direktbusse zum Schnarrenberg einzusetzen, wurde abgelehnt. Interessant: Die Stadtwerke bekundeten, „das Bussystem sei noch lange nicht ausgereizt.“ Immerhin werden das Beispiel Esslingen mit seinen O-Bussen und Erfahrungen der österreichischen Bahn RTS näher untersucht.
Ende des Jahres hofft man auf Vorschläge der externen Berater, die mit Verkehrsamt und den Stadtwerken an Alternativen arbeiten. Die Zahlenbasis ist fragwürdig, die Daten der Standardisierten Bewertung nur beschränkt verwendbar. 2020 kommt der Bürgerentscheid: JA oder NEIN. Dafür muss die Frage sauber formuliert werden.

Nachtlärm
Das war ein Thema für Annika Wilmes und Matthias Leyk. Sind die Bürger zu empfindlich geworden, oder lärmen die Nachtschwärmer heute lauter als früher? Die Gründe für immer neue Konflikte: Weil die Altstadtsatzung keine weitere Gastronomie und erst recht keine Disco erlaubt, verlagerte sich die Partyszene immer mehr in die Mühlstraße extra muros. Das Schwarze Schaf entwickelte sich vom Café zum Tanzlokal, und auf der anderen Seite reiht sich ein Lokal ans andere. Alkohol fließt bis ins Morgengrauen, und die torkelnden Partygänger gefährden sich und andere, wenn sie sich den Straßenraum auch noch nehmen.
Ein „Nachtbürgermeister“, ein junger cooler Moderator, soll es nun richten. Seine Stelle ist an der Wirtschaftsförderung (WIT) nicht gut aufgehoben, so die einhellige Meinung. Dagegen haben die Gastronomen bereits zur Selbsthilfe gegriffen und versuchen, das Chaos mit Einigkeit per Whatsapp einzudämmen.

Radbrücke Nord-Süd:
Gelockt von Bundes-Zuschüssen, wurde die Brücke aus der Südstadt zum Anlagenpark forciert. Eigentlich fehlte eine Nord-Süd-Verbindung schon lange, aber nun knabbert die Auffahrt den Park an, von Ästhetik ist keine Rede mehr. Und – gravierend – die vier Meter breite teilweise stark geneigte Brücke soll nur für Radler reserviert sein. OB Palmer dazu: Fußgänger werden toleriert. Bei Unfällen sei wie immer der Verursacher schuld….

BFO: Feine Gewerbe-Grundstücke für eine marode Firma?

Zum Thema Brake Force One (BFO) hat sich Ernst Gumrich mehrmals mit fundierten Informationen und Berichten gemeldet, im Gemeinderat und auf Facebook. Tenor: ein höchst undurchsichtiges kleines Unternehmen, das mit hoher Wahrscheinlichkeit scheitert und im Grunde nur ein kaschiertes Immobilienprojekt entwickeln will. Das hat Gumrich den Vorwurf der Rufschädigung eingetragen. Vor allem die grüne Ratsmehrheit hat sich hier wieder einmal blenden lassen und nur das gesehen, was sie sehen wollte (grüne Mobilität, „Fortschritt“…). Nun ist die Blase geplatzt.
Zum Glück hatte BFO ja nur eine Option auf das Gelände Aischbach II, also noch keinen Kaufvertrag. Ob der heutige Eigner, die Zahnradfabrik Friedrichshafen (ZF) selbst eine Option und spätere Bebauung anstrebt, wird man sehen. Ansprüche hat ZF jedenfalls keine. Und die Tübinger Liste wird sich dafür stark machen, dass man nun zum Versprechen der Flächen an das Tübinger Handwerk zurück kehrt und keine neue Firma von ausserhalb zur Ansiedlung lockt. Im Rahmen der Diskussionen um den Flächennutzungsplan hat die Verwaltung angesichts der Flächenknappheit versprochen, keine neue Firmen anzusiedeln, sondern nur dem Raumbedarf bereits ansässiger Firmen stattzugeben.


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