Jour fixe: Verkehr und Amazon bewegen die Gemüter

2. November 2019
mvb. Am 30. Oktober forderten Mitglieder und Gäste der Tübinger Liste Antworten auf eigene Fragen und frische Informationen aus dem Gemeinderat. Die erhielten sie auch prompt. Die Schwerpunkte: Verkehr und Amazon.

1. Verkehr und Neckar-Brückensperrung
Es gibt keine eindeutige Umleitungsbeschilderung. Navis und Google Maps zeigen nach wie vor nur das Baustellensymbol, keine Sperrung, daher gibt es viele auswärtige Falschfahrer. Gewitzte Tübinger sehen, wenn kein Blitzer in der Mühlstraße steht und fahren ungeniert weiter gerade aus. Busfahrer sind deutlich genervt. Es wäre sinnvoll, ein Stimmungsbild in dieser Berufsgruppe festzuhalten.
Ulrich Müller berichtet, dass an Behltle-/Westbahnhofstraße nur an zwei Tagen (Mo und Di) die Anzahl der Fahrzeuge gemessen wurde.
Vorschlag Gumrich zur Erfassung von Verkehrsdaten: Handys werden ohnehin von Google Maps und Navis von TomTom verfolgt. Die Bewegungsprofile könnten genaue Verkehrsströme und damit die erhöhte Belastung von Lustnau und Derendingen aufzeigen. Herr Sarcoli wurde auf diese Möglichkeit hingewiesen.
Im Januar 2020 wird über die Verlängerung der Sperrung beraten. Die Tübinger Liste wird an den richtigen Fragen der Bürgerapp mitarbeiten. Die Abstimmung kann per Computer, Papier und Handy erfolgen.

2. Parkplätze an der Sternwarte
Antrag der Grünen vom März 2018: Die Verwaltung soll prüfen, ob sich entlang des Nordrings zwischen Schönblick und Waldhäuserstraße auf zwei der vier Fahrspuren Parkplätze erstellen lassen, ähnlich wie in der Schnarrenbergstraße. Der Teilabschnitt des Nordrings zwischen Schönblick und Waldhäuserstraße ist mit vier Fahrspuren aus heutiger Sicht überdimensioniert.

3. Radfahrer
Beschwerden über unbeleuchtete Kampfradler häufen sich. Eine Polizei-Radstaffel wie in Freiburg wird angeregt. Die Radspur in der Mühlstraße sollte blau gestrichen werden, um optisch Klarheit zu schaffen. Es wird empfohlen, die Verkehrserziehung, die bisher nur in der Grundschule stattfindet, in der Sekundarstufe zu wiederholen.

4. Miteinander im Verkehr
Die Aggressivität im Verkehr steigt stetig. Eine Zusammenleben-Initiative mit Plakaten und persönlicher Ansprache wird gewünscht. Ein Reallabor wie in Karlsruhe würde vielleicht endlich einmal den Fokus auf die Fußgänger lenken.

5. Finanzen
„Doppik“ ist eine Abkürzung für die doppelte Buchführung in Konten. Dabei sind nicht nur finanzielle Werte und Ausgaben, sondern auch Schulden, Außenstände und vorhandene Sachwerte zu berücksichtigen. Die Liegenschaften z.B. müssen zunächst einmal katalogisiert und bewertet werden. Während die Kameralistik Buchhaltung nur Zahlungsein- und Ausgänge beinhaltet, fließen Schulden, Außenstände und Sachwerte in die Doppik ein.
Der betriebswirtschaftliche Erfolg lässt sich bei doppelter Buchführung schnell und umfassend ermitteln. Die Doppik ist vor allem in Bereichen praktisch, wo keine Zahlungen vorgenommen und der Wertverlust über Abschreibungen geltend gemacht wird. Beträge von Abschreibungen können nicht gespart werden, sondern müssen investiert werden.
Laut Gumrich sind die fetten Jahre nun vorbei, 2020 werden vier oder fünf Millionen im Stadthaushalt fehlen. Bewilligte, aber nicht abgearbeitete Projekte bzw. ausgegebene Beträge in Höhe von bisher jährlich rund 50 bis 60 Millionen Euro werden immer wieder von Preissteigerungen überholt. Ein Streichkonzert ist absehbar.

6. WHO
Bettina Mieg reklamiert, dass Bewohner den Stand der Planung „Soziale Stadt“ nicht genau kennen und sich „überfahren fühlen“. Klaus Dieter Hanagarth stellt klar, dass die Stadtteilentwicklung vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau im Rahmen des Bund-Länder-Programms „Soziale Stadt“ gefördert wird, allerdings mit Auflagen. Gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern, Akteuren vor Ort und politischen Entscheidungsträgern hatte die Stadtverwaltung für die Antragstellung ein integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept erarbeitet. Dieses berücksichtigt Verbesserungen im baulichen Bereich sowie soziale Themen wie zum Beispiel das Zusammenleben oder Bildungs- und Unterstützungsangebote. Es ist noch keine einzige Baumaßnahme beschlossen. Neubauten an der Straße „Bei den Römergräbern“ seien vom Tisch. Neubauten auf dem Parkplatz der GSS werden diskutiert. In zwei Jahren erst ist eine Abstimmung durch die Bevölkerung geplant.
Mieg berichtet, dass Ältere z.B. ausreichend Pflegeplätze auf WHO wünschen. Der Stadtteiltreff und vor allem die langjährige Leiterin Anne Kreim werden als Anlaufstelle empfohlen.

7. Übermacht der Verwaltung
Peter Bosch sieht die Verwaltung als zu mächtig an. Ernst Gumrich sieht ebenfalls eine starke Dynamik: „Die Verwaltung treibt, der Gemeinderat begleitet kritisch.“

8. Dank an die Tübinger Liste
Eine Bürgerin aus Bebenhausen bedankt sich bei der Tübinger Liste für ihr Engagement und  ihre Präsenz bei Ortsrundgängen.

9. Ansiedlung von AMAZON in Tübingen
Am 7. November wird im Planungsausschuss darüber beraten, ob sich Amazon mit einer Einheit zur Erforschung der KI an der Sternwarte niederlassen kann.Auf einer Grundfläche von 36 x 36 Metern will Amazon ein mehrstöckiges Gebäude bauen. Im Erdgeschoss sind ein Café und öffentliche Veranstaltungsräume geplant. In den Stockwerken darüber sollen rund 100 Menschen zu Künstlicher Intelligenz forschen. Unter anderem soll dort die digitale Assistentin Alexa weiter entwickelt werden. Da Amazon nur am Hauptsitz in Seattle Gebäude kauft und baut, wird voraussichtlich ein Bauträger den Kauf und Bau des Geländes übernehmen.
Dagegen spricht: Amazon…schädigt den Einzelhandel (Verantwortung der Kunden)produziert hohen Anlieferverkehr (Verantwortung der Kunden)zahlt keine Steuern (Verantwortung der EU- und Bundespolitik)lässt keine Gewerkschaften zu (Verantwortung der EU- und Bundespolitik)
Dafür spricht:KI wird auf jeden Fall weiter entwickelt. Besser hier unter unseren wachsamen Augen als anderswo.KI muss beobachtet und begleitet werden durch den EthikratStadträtin Lea Elsemüller von AL/Grüne, Kognitionswissenschaftlerin, wird berichten.
Reinhard von Brunn ließ ein vorläufiges Stimmungsbild abgeben: Die Mehrheit der Anwesenden sprach sich für die Ansiedlung von Amazon in Tübingen aus. Es wird, wie bei der Tübinger Liste üblich, keinen Fraktionszwang geben.

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