Klimaneutral bis 2030: FFF und BP schoben an

Tübingen soll morgen noch blauer sein

Erstes Grundsatz- und Sachthema in der neuen Gemeinderatssaison – und dann gleich einstimmig beschlossen. Das macht Dampf! Die jungen Klima-Kämpfer Fridays for Future (FFF) und Oberbürgermeister Boris Palmer (BP) hatten ins gleiche Horn geblasen: Tübingen soll bis 2030 klimaneutral werden.

Tübingen spielt europaweit beim Klimaschutz unter vergleichbaren Städten in der obersten Liga. Das hat der im Herbst in Wien verliehene Preis European Energy Awards in Gold gezeigt. Doch dem Leiter der Stabsstelle Umwelt- und Klimaschutz Bernd Schott geht das alles weder weit noch schnell genug. Denn der Planet jammert. Palmer im Gemeinderat: „Es reicht nicht, wenn der Klassenbeste das Ziel erst 2045 erreicht.“
Einstimmige Beschlüsse stützen nun das ehrgeizige Ziel: Bis 2030 soll Tübingen klimaneutral leben. Ebenfalls einstimmig: Schott erhält zum Ausarbeiten des Programms eine weitere 100-Prozent-Stelle. Einstimmig: Die vereinbarten Klimaziele wird verbindliche Leitlinie unserer Politik.
Realpolitiker Dietmar Schöning: „Ziele sind gut, Instrumente wichtiger“, und Jugendgemeinderat Nikodim Brickwell: „Eigentlich geht es um Selbstverständlichkeiten“: das Einhalten eines von der Bundesregierung ratifizierten Abkommens (Paris) „und um unsere Zukunft“.
Soweit, so einig.

Die Umsetzung wird nicht so locker vonstatten gehen. Trotz Grundkonsens diskutierten die Stadträte und Stadträtinnen ausführlich. Dabei ging es um Verfahren, Zeitpläne und Instrumente. Alles Strittige wurde anschließend vertagt, damit die Grundsatzbeschlüsse einstimmig fallen konnten.

Vertagt wurde die Entscheidung über eine Befragung per Bürger-App, weil die Standpunkte noch weit auseinander lagen. Palmer machte eingangs deutlich: „Wir können das Klimaziel schaffen. Aber es erfordert Veränderungen im System.“ Appelle an Einzelpersonen würden nicht genügen. Deshalb stand in der Beschlussvorlage der Verwaltung eine „Abstimmung auf der Bürger-App“. AL/Grüne unterstützten dies. Die SPD beantragte einen Bürgerbeteiligungsprozess mit Befragung per App und Prüfung eines Bürgerentscheids. Diesen hielt der OB für rechtlich nicht zulässig, weil die Fragestellung dafür nicht konkret genug sein könne: „Das Programm wird immer neu aktualisiert werden müssen.“ Doch seien exemplarische Maßnahmen abstimmbar, schlug Schöning vor. Die Linke ist grundsätzlich gegen die Bürger-App. Auch „Die Fraktion“ aus Markus Vogt und David Hildner („Die Partei“) sowie Sara Gomes (Demokratie in Bewegung) ist skeptisch. Es können nur ab 16-Jährige mitmachen. „Gerade die, die bei Fridays for Future auf die Straße gegangen sind, werden ausgeschlossen“, kritisierte Gomes.

Offen ist auch der Zeitplan. Palmer wollte Beschlüsse im Gemeinderat noch vor der Sommerpause 2020. Die SPD hielt das wegen der Bürgerbeteiligung für nicht sicher leistbar. Eine Vorlage bis in einem Jahr sei möglich, ein Beschluss aber nicht garantierbar…

Am Ende der Debatte über Klimanotstand….erklärte Hildner, seiner Fraktion sei wichtig, dass in jeder Verwaltungsvorlage die Auswirkungen aufs Klima benannt würden. Das müsse aber kein ausführlicher Text sein, es könnten auch Kreuze in Kästchen „Ja, positiv“, „Ja, negativ“ oder „Nein“ genügen. Mit dem Kompromiss konnte sich Palmer anfreunden.

Schwäbisches Tagblatt vom 10. Juli 2019

Reinhard von Brunn von der Tübinger Liste schlägt vor, den Verwaltungssausschuss mit der Aufgabe zu betrauen, den Klimaschutz transparent an die Leine zu nehmen. Dort sind auch bisher Umweltthemen angesiedelt, und die Tagesordnungen sind dort weniger überfüllt als in den anderen Ausschüssen. Ein eigener Ausschuss würde die Kapazitäten der Gemeinderäte sprengen.
Die CDU beantragte dagegen einen extra Ausschuss zum Klimaschutz. Palmer nannte die Abgrenzung der Ausschüsse bei Verkehrsthemen eine Herausforderung.

Fußnote: Bioland-Bauer Peter Bosch, Ernst Gumrich und Reinhard von Brunn von der Tübinger Liste haben ihre Umwelt-Affinität längst offenbart: Bosch als Aktivist für ökologischen Landbau und gegen Straßenbau, Gumrich als ausgezeichneter Altstadt-Sanierer und von Brunn als erster Blauhaus- Preisträger in Tübingen.


Sorge bereitet hier eine neue Verbalradikalität, wie man sie aus der Anfangszeit der Grünen-Bewegung von den Fundamentalisten kennt. Alternativlos ist nie etwas, selbst beim Klimaschutz nicht. Auch haben Geißler, Untergangs- und Verzichtsprediger selten überzeugend gewirkt. Auch Zwang und Verbote können nur im Ausnahmefall die Lösung sein. Meistens hat das Triple-A mehr Erfolg: Anreize, Alternativen, Angebote. Diese sind jetzt zu erarbeiten.

Die Gesellschaft und viele Teile der Wirtschaft sind weiter. Oder auf vielversprechendem Weg. Mit umweltfreundlichen und intelligenten Techniken – beim Heizen wie beim Verkehr. Tübingen hat mit dem Praktiker Bernd Schott im Rathaus schon sehr viel erreicht. Der pragmatische Kurs sollte fortgesetzt werden. Ja, vieles muss neu, kreativer gedacht werden als bisher. Aber das gilt auch für das Zehn-Punkte-Klimaprogramm von Oberbürgermeister Boris Palmer. Immerhin:

Als Debattenanstoß ist es sehr gut. Auf geht´s!

Kommentar von Gernot Stegert am 10 Juli 2019 im Schwäbischen Tagblatt

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