Kommentar zum Haushalt 2025

Kommentar unseres Fraktionsvorsitzenden Thomas Unger zur laufenden Konsolidierung des Tübinger Haushalts 2025 in der „Mittwochsspalte“ des Schwäbischen Tagblatts am 29.1.2025:

Tübingen befindet sich in einer schwierigen finanziellen Lage, die durch globale Krisen wie die Wirtschaftskrise, die kriegerischen Konflikte sowie die Nachwirkungen der Corona-Pandemie verschärft wurde. Die daraus entstehende Belastung unserer Haushaltssituation war vorhersehbar. Aber trotz guter Einnahmen in der Vergangenheit hat die Stadtverwaltung es versäumt, sich und die Stadtgesellschaft ausreichend auf diese zukünftigen Herausforderungen vorzubereiten.

In den vergangenen Jahren wurden viele freiwillige Ausgaben getätigt, die heute kritisch hinterfragt werden müssen. Beispiel dafür ist die Tübinger Zusatzrabattierung des Deutschlandtickets oder der ticketfreie Samstag, die in der aktuellen Haushaltslage nicht mehr zu rechtfertigen sind. Die Stadt hat sich durch hohe Investitionen und Stellenaufstockungen finanziell übernommen. Einzelne Bevölkerungsgruppen wurden subventioniert, während wichtige kommunale Pflichtaufgaben, wie die Instandhaltung der bestehenden Infrastruktur und die Bereitstellung von Bildungs- und Sozialeinrichtungen, nicht in dem erkennbar nötigen Maß vorgenommen wurden.

Die von der Verwaltung vorgelegte Konsolidierungsliste zeigt zwar Einsparpotenziale auf, ist aber bei weitem nicht ausreichend, um das Defizit zu beheben. Es ist klar, dass der Fokus auf freiwillige Leistungen zurückgestellt und stärker in Pflichtaufgaben investiert werden muss. Besonders dringlich ist die Situation im Bereich Kita/Schule und bei der Instandhaltung der Infrastruktur, wo erheblicher Handlungsbedarf besteht. Und natürlich belasten die zahlreichen Aufgabenstellungen, die von Bund und Land vollkommen unterfinanziert an die Stadt übertragen werden

Die Stadt muss sich darauf konzentrieren, ihre Ausgaben zu überprüfen und Prioritäten richtig zu setzen. Bereiche wie die Jugend- und Seniorenarbeit sowie die ehrenamtlich getragenen Institutionen dürfen nicht durch unüberlegte Kürzungen gefährdet werden.

Der Gemeinderat hat sich in den vergangenen Tagen in intensiven Diskussionen aller Fraktionen bemüht, das erforderliche Einsparpotential zu finden. Wir haben Kürzungsvorschläge in Millionenhöhe eingebracht, die leider keine Mehrheit fanden.

Eine Schließung der Haushaltslücke durch Steuererhöhungen ist für uns nicht der richtige Weg.

Die gesamte Haushaltsrede der Tübinger Liste von Anfang Januar 2025 können Sie hier nachlesen und herunterladen.