Kosten Innenstadtstrecke: Mogelei?

Jubelstürme bei AL/Grünen: die Innenstadtstrecke ist finanziert…
Denn mit einer Novelle des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) möchte Andreas Scheuer, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, schnell und unbürokratisch dringende Investitionen in den Neu- und Ausbau des Nahverkehrs ermöglichen. Also alles paletti?

Mitnichten.
Hier Boris Palmer in Facebook:

„Der Einbruch bei den Steuern der Kommunen, der uns schon nächstes Jahr große Probleme machen wird, hat mich auch wegen der Stadtbahn besorgt. Gestern hat unser Landrat mit aber die Rettung gezeigt: Künftig wird der Bund 75% statt bisher 60% der Baukosten übernehmen. Das Land gibt nochmals 20% dazu. Das heißt, wir erhalten 95%. Die Innenstadtstrecke der Stadtbahn kostet voraussichtlich 120 Millionen Euro. Das heißt die kommunale Seite müsste 6 Millionen Euro für den Bau aufbringen. Das ist weniger als uns eine einzige Grundschule kostet. 
Für eine derartig wichtige Infrastruktur ist (das*) wirklich nicht zu viel. „

Facebook, 16.Oktober 2019, *Korrektur des Zitierers

Was wird dabei unterschlagen?
Die Erhöhung des Fördersatzes 60 auf 75% erfolgt, sofern eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung erfolgt. Ausgegangen wird bei den Jubelstürmen von nur der halben Innenstadtstrecke bis zum Schnarrenberg, nicht etwa von der doppelt so teuren, aber sinnvolleren Komplettstrecke bis Waldhäuser Ost. Die halbe Innenstadtstrecke wiederum hält wahrscheinlich keiner Wirtschaftlichkeitsprüfung stand.
Weiterhin lässt man geflissentlich die Kosten für die Züge außen vor. Das könnten noch einmal 1,2 Milliarden werden.
Kommt erschwerend hinzu, dass offenbar nicht einmal eine biedere Fahrradbrücke über die Steinlach im Zeit- und Kostenrahmen bleibt. Fast jedes Bauprojekt wird am Ende mindestens um ein Drittel teurer als geplant.

Alles paletti?

16.Oktober 2019, Martin Glück, Tübingen

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