Anfrage des Gemeinderats 

Fragen der Frau Claudia Braun, Fraktion Tübinger Liste 

Zu Frage 1 – Wie sieht es in diesem Bereich mit den Sperrzeiten aus? 

Gesetzliche Sperrzeit, unter der Woche 3.00 Uhr, am Wochenende 5.00 Uhr. Die Diskothek und die Gaststätten haben unter der Woche tatsächlich bis 2.00/3.00 Uhr, am Wochenende bis 4.00/5.00, geöffnet. 

Zu Frage 2 – Wie viele Beschwerden von Anwohnerinnen gingen mittlerweile ein, gab es Poli-zeieinsätze? 

Seit Anfang Juni 2018 gab es aus der Anwohnerschaft keine Beschwerden, aber eine Reihe von polizeilichen Vorkommnissen. U.a. auch Körperverletzungsdelikte mit mehreren Beteiligten, Sexuelle Belästigungen von Frauen und Streitigkeiten, die der Konfliktschlichtung bedurften. Grundsätzlich ist aber die Mühlstraße kein Kriminalitätsschwerpunkt. 

Zu Frage 3 und 4 – Haben die Gespräche des Ordnungsamts im Juni zu Verbesserungen geführt und wurden seitdem erneut Kontrollen durchgeführt? Welche Maßnahmen sieht die Stadt, hier präventiv oder ordnend einzugreifen? 

Mit den betroffenen Gastwirten wurde am 14.06.2018 ein gemeinsames Gespräch geführt. In diesem wurde eine kritische Bestandsaufnahme gemacht, die Probleme analysiert und Hand-lungsmöglichkeiten aufgezeigt. Die Gastwirte nehmen die Beschwerden der Anwohner sehr ernst und versprachen alles ihnen Mögliche und Zumutbare zu tun, um der Lärmproblematik gegenzusteuern und die Besucherinnen und Besucher zu mehr verantwortbaren Verhalten anzuhalten. Wie so oft, bestimmt auch hier nur eine Minderheit das Bild. 

Aus dem Gespräch sich ergebende Maßnahmen: 

1) Ab 24.00 Uhr wird kein Alkohol zum Verzehr auf die Straße verkauft. 

2) Die Wirte auf der Ostseite der Mühlstraße stellen über das Wochenende 2 Personen ab, die verhindern, dass Alkohol aus den Gaststätten mit zum Verkehr auf die Straße genommen wird. Gleichzeitig wirken Sie im Gespräch auf Personen ein, die sich auf der Straße dissozial verhalten oder auch auf die Personen, die „Boomboxen“ dabei haben und mit diesen die Nachtruhe stören. 

3) Weiterhin werden mit einem Display die gefahrenen Geschwindigkeiten über zwei Wochen in der Mühlstraße ermittelt, um zu sehen, wie hoch die gefahrenen Geschwindigkeiten tatsächlich sind. Daneben wird das Be- und Entladen ab 22.00 Uhr verboten. Und nach dem Ein-/Ausgang der Diskothek „Schwarzes Schaf“, auf dem schmalen Gehweg werden ein Absperrgitter und ein Verbot für Fußgänger, wie im unteren Bereich, angeordnet. 

4) Der Kommunale Ordnungsdienst zeigt in der Mühlstraße stetige, nachhaltige Präsenz und versucht, bei den Besucherinnen und Besuchern, gemeinsam mit den Wirten und der Security, mehr Bewusstsein für die Bedürfnisse der Anwohner zu schaffen aber auch umsichtiges Verhalten einzufordern. 

Rainer Kaltenmark , Ordnungsamt

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