Null Reserven im Stadthaushalt: gut oder schlecht?

Gemeinderat: nur noch 6,7 Millionen in der Sparbüchse – aber weiter unersättlich

In dieser Woche beginnen im Gemeinderat die Beratungen über den Haushalt für 2019. Nach den städtischen Planzahlen wird die freie Rücklage der Stadt bis Ende 2019 auf 6,7 Millionen Euro absinken. Der gesetzliche Mindestbestand liegt bei 5,6 Millionen Euro. Das hindert die Fraktionen von AL/Grüne, CDU und SPD nicht, zusätzliche Ausgaben in Millionenhöhe zu fordern. Folgebelastungen der nächsten Jahre aus zusätzlichen Personalstellen kommen dazu.
Wer soll das bezahlen? Schaut angesichts sich eintrübender Konjunkturaussichten schon wieder eine Kürzungsrunde um die Ecke, die die Zuwendungsempfänger wie Vereine und Kulturträger besonders treffen würde? Oder gar eine Erhöhung der Grundsteuer? Aber vielleicht haben die zusätzlichen Ausgabenwünsche auch ihr Gutes: Ohne Rücklagen wird die Innenstadtstrecke der Stadtbahn vollends unbezahlbar.

Klaus Dieter Hanagarth, 9.1.2019

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