Planung fürs Südbad ist finanziert!

Verdummung

Zu dem Artikel ist ein kurzer Nachsatz angebracht. Er fasst die Haushaltsvorschläge gut zusammen. Der Schlusssatz dort lautete und könnte verwirren: „Anders als die anderen Fraktionen hat die Tübinger Liste keine Planungsraten für ein neues Hallenbad oder einen Konzertsaal vorgesehen und folgt damit der Verwaltung.“ Dafür gibt es einen einfachen Grund: Die Stadtwerke brauchen in 2019 keinen einzigen zusätzlichen Cent, um alle Vorbereitungen für die Planung eines Südbades mit voller Kraft vorbereiten zu können. Im Haushalt der Stadt steht auch bereits genug Geld, um die Planung eines Konzertsaals so voranzutreiben, wie das 2019 überhaupt menschenmöglich ist.

Jetzt hier und da zusätzliches Geld zu genehmigen, grenzt an eine Verdummung der Bürgerinnen und Bürger: Es wird doch definitiv nicht gebraucht, weil es bereits ausreichend da ist. Die Tübinger Liste hatte – anfänglich unter ungläubigem Kopfschütteln der anderen Fraktionen – das Konzept eines Südbades vorgestellt, um endlich zu mehr Wasserfläche zu kommen. Jetzt zeigten die Untersuchungen, dass unser Vorschlag hoch vernünftig und sogar wirtschaftlich war. Alle Fraktionen und die Verwaltung sind an Bord gekommen. Beim Südbad und beim Konzertsaal brauchen wir 2019 also nur noch den Willen, die Projekte inhaltlich voranzutreiben. Überflüssiges Geld ,als Zeichen‘ einzustellen, nur um politisch zu punkten, ist für uns kein seriös treuhänderischer Umgang mit den Geldern der Bürger.

Ernst Gumrich, Tübingen, Tübinger Liste-Stadtrat

 

Hier der Wortlaut des Artikels vom Schwäbischen Tagblatt, 5. Januar 209

„Streichkonzert mit Ratskritik

Haushalt 2019 Die Tübinger Liste kürzt den Etatentwurf radikal zusammen. Sie will dafür mehr für Abfallkörbe, Sitzbänke und Stadtbahn-Alternativen ausgeben.

Streichen ist das Leitmotiv der Tübinger Liste für den Haushaltsplan 2019. Allein im Vermögenshaushalt, in dem Investitionen verbucht werden, will sie 4,5 Millionen Euro weniger ausgeben als die Verwaltung. Der Grund: „Ein Haushalt darf eigentlich nur die im nächsten Jahr realisierbaren Investitionen enthalten“, schreibt Fraktionssprecher Ernst Gumrich in seiner Begründung. Deshalb hat seine Fraktion alle Investitionen gestrichen, die ihrer Ansicht nach in diesem Jahr nicht umsetzbar sind.

Dazu gehören unter anderem die gemeinsame Oberstufe der Gemeinschaftsschulen, die Spielfläche am Galgenberg, eine Radabstellanlage an der Thiepvalkaserne, die Umgestaltung der Waldhäuser Straße, die Sanierung des Nordrings und der Aischbachknoten.

Die Mehrheitsfraktionen im Gemeinderat, so Gumrich, wollten jedes Jahr zeigen, „was sie alles für die Wähler tun“. Also seien auch Mittel für zeitlich unrealisierbare Projekte eingestellt worden. Das jeweils nicht verbaute Geld sei dann stets ins folgende Haushaltsjahr übertragen worden. So sei ein auf über 70 Millionen Euro angewachsener Berg von Haushaltsresten entstanden.

„Der Gemeinderat ähnelte da einem verzogenen Kind: Es ließ sich alle seine Wünsche versprechen.“ Und da liege der Haken: Die Abfolge der Projekte habe danach allein bei der Verwaltung gelegen. Gumrich: „Der Tübinger Gemeinderat hat sein Recht verspielt, jedes Jahr die Prioritäten selbst neu zu setzen.“

Nach Ansicht der Tübinger Liste hätte dieses Geld in die freien Finanzreserven gehört. Mit denen hätte man „neue Zukunftsthemen heute entspannter abwägen“ können: Süd-Bad, Umstellung auf Elektrobusse, Konzertsaal, Mobilitätskonzepte und vieles mehr.

Mit dem Aufbau der Rücklagen sei aber keines der aus dem Haushaltsplan gestrichenen Projekte „als solches abgelehnt oder verzögert oder in Frage gestellt“, so Gumrich. „Aber da sie 2019 ohnehin nicht kommen, gehören sie in spätere Haushalte, und die freiwerdenden Mittel gehören in die Rücklage der Stadt.“

Im Verwaltungshaushalt, in dem die laufenden Einnahmen und Ausgaben verbucht sind, streicht die Tübinger Liste zunächst 1,7 Millionen Euro pauschal heraus. Sie sehe keinen Grund, so Gumrich, weshalb die beschlossene Kostendämpfungsbremse dieses Jahr gelöst worden sei. „Gute Zeiten sind kein Grund.“

Ansonsten streicht sie im Verwaltungshaushalt nur moderat, will dafür aber die Schulsozialarbeit an den Grundschulen in den Teilorten und an den Gymnasien aufstocken, die Schulbudgets erhöhen, einige Zuschüsse an Vereine erhöhen und 84500 Euro mehr für Abfallkörbe und Sitzbänke ausgeben als die Verwaltung, die dafür 15500 Euro vorgesehen hat. Außerdem will die Tübinger Liste 50000 Euro ausgeben, um Alternativen für die Stadtbahn prüfen zu lassen.

Anders als die anderen Fraktionen hat die Tübinger Liste keine Planungsraten für ein neues Hallenbad oder einen Konzertsaal vorgesehen und folgt damit der Verwaltung.“

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