In seltener Einigkeit stellten vier Fraktionen folgenden Antrag im Gemeinderat am 9. Februar 2015:

Vorlage 505/2015
der FDP-Fraktion,
der CDU-Fraktion,
der SPD-Fraktion,
der Fraktion Tübinger Liste
sowie des Stadtrats Steinhilber

Zu den Erweiterungsflächen des Universitätsklinikums im Rahmen der
Fortschreibung der Flächennutzungsplanung

In Anknüpfung an die in den 90er Jahren im Einvernehmen mit dem Universitätsklinikum erarbeitete Beschlussfassung des Gemeinderats,

· die Baumaßnahmen des I. Bauabschnitts der Erweiterung und Verlagerung des
Universitätsklinikums ausschließlich auf dem Oberen Schnarrenberg unterzubringen und dabei den Weg 131 (?) als Grenze zum Steinenberg nicht zu überschreiten,fordert der Gemeinderat die Verwaltung, den Landesbetrieb Vermögen und Bau und das Universitätsklinikum auf,

· mögliche Flächen für zusätzliche, über den I. Bauabschnitt hinausgehende Erweiterungs
– und Verlagerungsvorhaben in einer vergleichenden Untersuchung vorhandener Flächen des Landes auf ihre grundsätzliche Eignung hin zu untersuchen und diese Untersuchung dem Gemeinderat vorzulegen, um ein von Anfang an auch für Stadt und Bürgerschaft transparentes Verfahren zu gewährleisten. Eine Vorfestlegung auf den in vieler Hinsicht sensiblen Bereich des Steinenberg als neue Erweiterungsfläche darf es dabei nicht geben.

Tübingen, 3. Februar 2015

für die FDP-Fraktion Dietmar Schöning
für die CDU-Fraktion Dr. Albrecht Kühn
für die SPD-Fraktion Dr. Martin Sökler
für die Fraktion Tübinger Liste Ernst Gumrich
Stadtrat Jürgen Steinhilber (fraktionslos)

Begründung
Der I. Bauabschnitt der Klinikumserweiterung auf dem Oberen Schnarrenberg ist fast fertiggestellt: Die Augenklinik als letztes neues Klinikgebäude ist im Bau; wenn ein noch fehlendes Insitutsgebäude gebaut ist, ist das Gebiet des Bebauungsplans Oberer Schnarrenberg endgültig ausgeschöpft. Die in den 90er Jahren getroffenen Verabredungen haben sich bewährt und sind von allen Seiten eingehalten worden. Auf dem Oberen Schnarrenberg sind sogar deutlich mehr Bauten untergebracht worden als damals geplant, so das Gebäude der Hertie-Stiftung oder das Centrum für integrative Neurowissenschaften.

Von Anfang an aber war klar, dass für einen II. Bauabschnitt der Klinikumserweiterung zusätzliche Flächen benötigt werden würden: Damals schon genannt wurden Landesflächen an der Rosenau, der Sarchhalde und dem Steinenberg. Bei der Prüfung dieser oder anderer Flächen darf es keine offenen oder verdeckten Vorfestlegungen geben. Stadtverwaltung und Gemeinderat und insbesondere die Bürgerschaft haben einen Anspruch auf ein jederzeit
transparentes und ergebnisoffenes Verfahren der Prüfung potentiell geeigneter Flächen.

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