Heftige Kontroversen und am Ende doch ein Kompromiss…

…und nicht einmal ein fauler:  weniger als 10 Millionen Neuschulden statt der geplanten 15. Das ist doch schon was!

Die Tübinger Gemeinderatsfraktionen beschlossen einen Haushalt 2017, in dem weniger Schulden, trotzdem aber noch mehr Investitionen vereinbart wurden. Nur die Linke scherte zum Schluss doch noch aus.

Gelungen ist das Schuldenbremsen nicht nur wegen der Anleihe bei der WIT, sondern auch, weil die Fraktionen davon ausgehen, dass Tübingen wieder 3,5 Millionen mehr aus dem Finanzausgleich der Länder bekommt als im Entwurf stand.  Außerdem wollen sie, dass die Verwaltung 750.000 Euro weniger ausgibt.

Christoph Joachim von AL/Grüne lobte das Verfahren, in dem der Kompromiss zustande kam. Dass sich die Fraktionen öffentlich zusammenraufen, “das ist reinste Graswurzeldemokratie”, wie man sie sonst nirgendwo fände.

…Ernst Gumrich (Tübinger Liste) freut sich, dass seine Fraktion “entgegen unseren eigenen Erwartungen” nun doch beim Haushaltsplan mitgehen kann. Auf die Verwaltung kommen “ungeheuer viele Aufgaben”zu. Auch die Vorhaben der Universität bedeuten viel Arbeit. “Wir wundern uns immer, wie alles trotzdem geschafft wird.” Für die Tübinger Liste ar die Reduzierung der Schulden immens wichtig. Das ist nun gelungen – sogar besser als erwartet.

*****************************
Mit breiter Mehrheit hat der Tübinger Gemeinderat den Haushalt für 2017 verabschiedet.
Der Tübinger Haushalt hat ein Gesamtvolumen von 316 Millionen Euro.
  • Das größte Projekt ist der Umbau des Technischen Rathauses. Von den Gesamtbaukosten in Höhe von 20,3 Millionen Euro stehen in diesem Jahr rund 6,7 Millionen Euro an.
  • Auch die Musikschule wird erneuert und schlägt 2017 mit 600.000 Euro zu Buche (Gesamtkosten: 4,8 Millionen Euro).
  • Für die Turnhalle Lustnau sind 1,8 Millionen Euro vorgesehen (Gesamtkosten: vier Millionen Euro).
  • Gegenüber dem Haushaltsentwurf der Verwaltung hat der Gemeinderat einige Änderungen beschlossen. Höhere Zuschüsse bekommen das Archiv für Frauengeschichte (plus 12.500 Euro),
  • der Verein Arabischer Studenten und Akademiker (plus 2.500 Euro) und
  • die Beratungsstelle für ältere Menschen (plus 30.000 Euro).
  • Für die Integration von Flüchtlingen (plus 50.000 Euro)
  • Planungskosten von 20.000 Euro für die Erweiterung des Kinderhauses Hagelloch
  • Planungskosten von 200.000 Euro für die Verlegung des Sportplatzes Derendingen auf die andere Steinlachseite
  • 500.000 Euro für eine einfache Sporthalle (Kalthalle)
  • 700.000 statt 400.000 Euro für Radschnellwege und für die Erhöhung der Sicherheit auf den bestehenden Radwegen
  • 50.000 Euro für Ladestationen für E-Bikes und für Sonderparkplätze
  • knapp 3.000 Euro mehr für den Jugendgemeinderat
  • zusätzliche 20.000 Euro für die Stadtteiltreffs
  • fünf weitere (und damit zehn) Ausbildungsstellen in Kindertagesstätten plus vier weitere bei den kleinen freien Trägern.
  • Weitere Akzente setzte der Gemeinderat bei der Kinderbetreuung. So sollen Geschwisterkinder eine höhere Ermäßigung bekommen.
  • In Bühl wird die Friedhofskapelle verschönert
  • Für die Altstadt wünscht sich der Gemeinderat Verbesserungen im Bodenbelag der Schmiedtorstraße und/ oder der Haaggasse. Hierfür stehen 285.000 Euro mehr als geplant im aktuellen Haushalt.
  • Der Fußgängersteg über die Ammer in Unterjesingen könnte mit 20.000 Euro gebaut werden, die der Gemeinderat neu dafür vorgesehen hat.
  • Der Altbau des Kepler-Gymnasiums ist sanierungsbedürftig: Auf Wunsch des Gemeinderats sollen die Planungen hierfür bereits 2018 beginnen. Dafür soll die Alleenbrücke erst 2020 saniert werden. Noch ein Jahr später soll der Einbahnstraßen-Ring um den Alten Botanischen Garten aufgehoben werden.

“Die Grundlinien des Haushaltes haben trotz klarer Akzentsetzungen der Fraktionen eine breite Zustimmung gefunden. Diese Einigung ist eine gute Basis für eine gedeihliche Entwicklung der Stadt”, sagte Oberbürgermeister Boris Palmer. Er dankte allen Mitgliedern des Tübinger Gemeinderates für die konstruktive Zusammenarbeit.

www.tuebingen.de/haushalt

************

Ohne unsere Fach und Nachtarbeit wären die Schulden höher ausgefallen!

Die Fraktionen starteten mit entgegengesetzten Positionen in die Haushaltverhandlungen: Die einen (SPD und Linke) wollen mehr Geld und vor allem früher investieren…. Dafür nehmen sie klaglos € 12,5 Mio neue Bankschulden der Stadt in Kauf, wie sie die Verwaltung vorgeschlagen hatte und luden faktisch noch so etwa € 2,5-3,5 Mio oben drauf. Also in Summe dann wohl über € 15 Mio, wenn eine rote oder gar rot-rote Mehrheit das Sagen gehabt hätte.

Die anderen (Tübinger Liste, CDU, FDP) wollten Investitionen vor allem zeitlich gestreckt sehen, wollten weniger zusätzliche konsumptive Ausgaben … und sie setzen deshalb zwei fixe Grenzen: Am Ende dürfen max. € 10 Mio. Bankdarlehen herauskommen und es muß die Verpflichtung zu € 750.000 Einsparungen in den Verwaltungshaushalt.

Erstere bekommen tatsächlich einige Investitionen früher als von den anderen geplant bzw. es werden sog. Planungsraten für den Beginn der Planungsarbeiten eingestellt (in Summe etwa 1,5 Mio) und es kommen weiterhin einige zusätzliche konsumptive Ausgabe hinzu (etwa 300.000), die die anderen mehr oder weniger mittragen können.

Wir hingegen bekamen die Begrenzung der Bankschulden nicht nur so wie gefordert auf € 10 Mio. Am Ende drückten wir sie auf sogar unter € 7 Mio. Außerdem – exakt wie gefordert – kam dann für den Verwaltungshaushalt eine Einsparverpflichtung der Verwaltung von € 750.000 zusätzlich.

Jetzt kann jeder nachrechnen, wer da betragsmäßig wie gut oder wie schlecht verhandelt hat…

Wir waren mit dem zahlenmäßigen Ergebnis jedenfalls so zufrieden, dass wir am Ende guten Gewissens zustimmen konnten. Bei den genannten und durch die Verhandlungen erreichten Summen ist der Haushalt sogar deutlich solider als der Verwaltungsvorschlag geworden. Freuen wir uns doch gemeinsam darüber.

**************************

Dezember 2016

“Ta-Ra-Ta-Ra: Schon ist sie da. Wer?
Die neue Haushaltskoalition der Big Spender, der “Noch-mehr-und mehr-Ausgeber”: Ein Artikel zu den Haushalts-Vorschlägen der Grünen und die Mittwochsspalte der Linken finden sich heute vereint auf der gleichen Tagblatt-Seite: Welche Ähnlichkeit!

AL/Grüne und Die Linke sind in der Haupt-Stoßrichtung für den Haushalt 2017 scheinbar sehr einig: Der rasante Schuldenaufbau des Oberbürgermeisters (dieses Jahr plus € 12,5 Millionen und nächstes etwa 14 Millionen Euro) reicht beiden noch nicht. Und das bei den historisch höchsten Steuereinnahmen, in Zeiten sprudelnder Kassen wie noch nie zuvor! Offensichtlich nach dem gemeinsamen Motto: Packt mehr drauf!  AL/Grünen nennen das: die Mehrausgaben der Rücklage entnehmen…

Dann werden AL/Grüne das diesmal ohne uns machen müssen. Wir werden nicht auf die Palmersche Leimrute der Schuldenpolitik gehen: “Draghi & alle Welt machen das auch so. Wir wären doch blöd, wenn wir das billige Geld nicht nähmen.”

Haltet uns für blöd.

Viele von uns kennen die Wirtschaft. Die einfachen Regeln behalten am Ende immer Recht. Dazu gehört: Wir können das Geld nicht auf Dauer schneller ausgeben als wir es einnehmen. Die Zinsen müssen auch wieder – und das sehr bald – steigen, sonst bricht das Wirtschaftssystem zusammen, oder es brechen Gesellschaften auseinander. Inflation und Nullzins = staatliche Enteignung! Zurückzahlen müssen wir das Geld irgendwann auch. Und das achselzuckend den zukünftigen Generationen von GemeinderätInnen und Bürgern aufbürden? Nicht mit uns.”

Ernst Gumrich, Fraktionsvorsitzender der Tübinger Liste

Diesen Beitrag teilen