Die Tübinger Liste stellt sich als einzige Fraktion entschieden und konsequent gegen den Bau der Innenstadtstrecke der Regionalstadtbahn.
Jetzt sollte – vor dem Bürgerentscheid der Tübinger Bevölkerung über die Innenstadtstrecke – für das Gesamtprojekt der Regionalstadtbahn ein kleiner Teil der späteren Züge bestellt werden. Ein Millionenauftrag durch ein Konsortium, dem sich das Regionalstadtbahnpojekt angeschlossen hatte. Das wiederum brauchte die Zustimmung der Kommunen.
Wir begrüßen das RSB-Projekt draußen, d.h. bis zu den Bahnanschlüssen Derendingen, Behördenzentrum, Westbahnhof, Hauptbahnhof, Güterbahnhofs-Viertel, Au West. Nur in die Stadt hinein halten wir die irgendwann um 2030 fertigzustellende Bahn durch das enge Tübingen für falsch, auch weil sie technologisch nicht passt, in Investition und Betrieb viel zu teuer ist und allem entgegenläuft, was wir über innerstädtische Verkehre der Zukunft wissen.
Daher war die Frage zu klären: Legt sich Tübingen mit der Bestellung von einigen Zügen darauf fest, die Innenstadtstrecke doch zu bauen? Wird der Bürgerentscheid so zur Farce? Rechtlich und vom wirtschaftlichen Umfang der Bestellung kann man davon ausgehen, dass eine solche Festlegung durch diese Bestellung, über die der Gemeinderat jetzt zu entscheiden hatte, mit ganz hoher Wahrscheinlichkeit nicht getroffen wird. Andererseits bleiben letzte Restzweifel und es ist wirklich unglückselig, dass wir die Fakten für die Entscheidung der Bürger über die Innenstadtstrecke immer noch nicht beieinander haben und daher solch eine Bestellung m Mai/Juni 2020 auslösen müssen, bevor wir ganz zentrale Entscheidungsfaktoren wissen. Dazu gehört neben der Kostenverteilung, der elektromagnetischen Verträglichkeit etc., etc auch, ob das Gesamtprojekt (auch draußen) überhaupt wieder durch jetzt eilig versuchte Anpassungen in die Zone der volkswirtschaftlichen Nützlichkeit zurückgebracht werden kann. Denn aktuell ist der sog. NKI, der Nutzen-Kostenfaktor unter den kritischen Wert von 1 gefallen und das Gesamtprojekt steht damit auch draußen auf der Kippe.
Im Tagblatt Artikel bekamen die LeserInnen weder etwas davon mit, dass die Tübinger Liste die Diskussion im Ausschuss überhaupt erst erzwungen hatte. Sie erfuhren auch fast nichts über die lange Liste der Bedenken und Gründe für eine Verweigerung der Zustimmung, die Reinhard von Brunn vorgetragen hatte und die ihn und den Kollegen Wittlinger dazu veranlasste, gegen die Bestellung zu stimmen. Gebhart Höritzer teilt alle diese Bedenken. Er sieht aber als Kreisrat zum einen die unglückselige Notwendigkeit, für die Bestellung jetzt zu stimmen und wertet zum anderen das Risiko für eine rechtliche Vorfestlegung in Sachen Innenstadtstrecke als extrem gering.
In dieser sachlichen Tiefe wird in unserer Gruppe diskutiert und wir akzeptieren, dass es bei ein und derselben Entscheidung wie hier eben nicht nur eine richtige Antwort geben kann. So stimmte die Tübinger Liste mit zwei Stimmen gegen die Bestellung und einer dafür.
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Gebhart Höritzer hat diese Überlegungen in einem Leserbrief am Donnerstag so zusammengefasst:
Ich bin für die Regionalstadtbahn und daher habe ich im Planungsausschuss auch für die Fahrzeugbeschaffung der RSB gestimmt. Ich bin aber gegen den Bau der Innenstadtstrecke in Tübingen. Doch schon bei einer Investition von 150 Millionen Euro hat man das Recht und die Pflicht als Gemeinderat*rätin zu hinterfragen. Noch dazu,, wenn relevante Voraussetzungen immer noch nicht geklärt sind: NKI (Nutzen-Kosten-Index) zur Zeit noch unter 1,0. Für eine Förderung müsste er über 1,0 sein. Die Förderung von Land und eventuell Bund ist noch nicht geklärt. Auch der Kostenschlüssel, wer was bezahlen muss, wird erst bis Ende des Jahres hoffentlich geklärt sein. Wer ist Betreiber der RSB und wer trägt die Kosten dafür? Wirklich wichtige Fragen, für die man Antworten braucht. Dies gilt auch für die Frage der Gesamtkosten (1, 1,5 oder 2 Milliarden?). Daher ist es nicht zu verstehen wenn eine Fraktion diese Fragen stellt und sie dann von einzelnen Gemeinderäten scharf angegangen wird. Gott sei Dank, dass es Gemeinderäte*innen gibt, die sich bei solchen Summen Gedanken machen und Fragen stellen und nicht nur zustimmen. Hut ab, denn das ist Demokratie und die muss manchmal auch weh tun.
