Die Verpackungssteuer kommt (erst einmal) nicht…

Ihr Inkrafttreten wurde gestern Abend mit 21:20 Stimmen um ein Jahr auf den 1. Januar 2022 verschoben. AL Grüne und Boris Palmer ziehen in den sozialen Medien jetzt im waschechten AfD-Sprech über die "Altparteien" her, die diesen Beschluss herbeigeführt haben. Gemeint sind wir und die SPD, CDU, FDP und Teile der Linken. Die Tübinger Liste hat den Widerstand gegen die rechtlich unsaubere, für die betroffenen Betriebe kaum praktikable und daneben [...]

Von |2020-07-28T15:43:29+01:0028. Juli 2020|Aktuelles|0 Kommentare

Wir fordern: die Null-Müll-Kampagne

Vor neun Monaten sollte die Verwaltung einen Satzungsentwurf erarbeiten, mit dem »Einwegverpackungen von Speisen und Getränken, die zum sofortigen Verzehr abgegeben werden«, besteuert werden können.Wir sind der Ansicht, dass eine Steuer zu kurz greift und nicht praktisch wie rechtlich durchsetzbar und kontrollierbar ist, sagt die Fraktion Tübinger Liste.* Stadträtin Ute Mihr bat deshalb die Verwaltung in einem Antrag, einen konzertierten Ansatz zu prüfen,   wie eine öffentlichkeitswirksame Kampagne gegen den [...]

Von |2019-09-17T17:23:01+01:0017. September 2019|Aktuelles|0 Kommentare
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