Trick 17: Versammlung statt Fest

8. Dezember 2019
Ein Straßenfest zu organisieren ist – normalerweise – knochenharte Arbeit: Monate vorher müssen Genehmigungen eingeholt und vor allem die Straßensperrung beantragt werden. Ein teures Unternehmen wird unter Vertrag genommen, weil Laien keine Schilder aufstellen dürfen, und die Veranstalter bleiben auf hohen Kosten sitzen.

Offenbar gibt es Methoden, diese Hürden zu umgehen, wenn man das Ganze als „Versammlung“ deklariert. Denn, so das Ordnungsamt: „Das Versammlungsrecht ist ein fundamentales Recht unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Unser Grundgesetz garantiert in Artikel 8 die Versammlungsfreiheit. Diese beinhaltet ein Selbstbestimmungsrecht über Ort, Zeitpunkt, Art und Inhalt der Versammlung. Die Möglichkeit eine Versammlung zu verbieten oder massiv zu beschränken sind eng begrenzt und im Versammlungsgesetz abschließend benannt. Mithin darf in die Versammlungsfreiheit nur eingegriffen werden, wenn konkrete Gefahren für die öffentliche Sicherheit von Teilnehmern oder Dritten zu befürchten sind.“

In der Gartenstraße, am Sonntag, 8. Dezember, bei gleichzeitig voll brummender Chocolart, stellte nun die Stadtverwaltung freundlicherweise Sperrschilder zur Verfügung und ließ zu, dass das Fest der Hausbesetzer Gartensia so manchen externen Schoko-Besucher ratlos durch die Stadt kurven ließ.

Wer hat schon einmal eine fünfstündige „Versammlung“ mit Musikbühne und Kinder-Bespaßung so unkompliziert genehmigt bekommen? Es sah so aus, dass hier mit einem ganz besonderen Kulanz-Maß gemessen wurde.

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