Zweiter Jour fixe der Tübinger Liste am 15. April 2015 im Casino

Auch beim zweiten Mal erfreute sich der Jour fixe der Tübinger Liste wieder guten Zuspruchs: trotz fast sommerlicher Hitze voller Saal, entspannte Atmosphäre unter den Gemeinderäten, Vereinsmitgliedern und Interessenten, die Diskussionen lebhaft und fair.

Nach gut gelaunter Begrüßung durch den Vorsitzenden Reinhard von Brunn vollbrachte Ernst Gumrich das Kunststück, den komplexen Weg zur Haushaltsverabschiedung transparent zu erklären. Vor allem die SPD habe die Sparwünsche konterkariert , während die Tübinger Liste bei CDU, FDP und den eher konservativ gesonnenen Grünen offene Ohren dafür fand.
Als Erfolge kann die Tübinger Liste die Reduktion des schon zur Gewohnheit gewordenen Personalkosten-Zuwachses und die Einstellung eines Sockelbetrages von einer Million Euro in das Budget der kommunalen Wohnungsbaugenossenschaft zugunsten behindertengerechter Sozialwohnungen verbuchen.
Sie schärfte auch das allgemeine Bewusstsein für die Unwägbarkeiten der „anachronistischen Stadtbahn“, den desolaten Zustand der Musikschule und das krasse Missverhältnis der Mittelverteilung wie etwa im Fall der 2000.-Euro Fördermittel für „die Tafel“ und die sorglose Veranschlagung von Hunderttausenden für „Studien mit zweifelhaftem Nutzen.”
Ein konsolidiertes Stadtsäckel, das war ein großes Ziel der Tübinger Liste, das sie in zähem Ringen verfolgte, aber nicht ganz erreichen konnte. „Der nächste Haushalt steht vor der Tür, und wir werden für 2016 den Druck noch erhöhen,” versprach Fraktionsvorsitzender Gumrich.

Ein anderes Ziel, den grün-roten Block im Gemeinderat aufzubrechen, ist den unabhängigen Gemeinderäten schon mehrfach gelungen: Bei der Abstimmung über den monatelangen Streit zum Thema Saiben-Kindergarten in Derendingen stimmte die Ratsmehrheit gegen AL/Grüne, ebenso bildete sich eine gemischte Front gegen die Mehrheitspartei beim Thema Parkhaus auf dem Schnarrenberg. Es wird offenbar schwieriger für den erfolgsgewohnten Oberbürgermeister, einfach durchzuregieren. „Wir schätzen ihn zwar, aber wir werben und stimmen für die beste Lösung, die Tübingen gut tut,“ so Gumrich.

Claudia Braun, Spezialistin für soziale Fragen und insbesondere für die Belange von Senioren, berichtete von ihrer Arbeit im Ausschuss für Kultur, Bildung, Soziales und Sport, KUBISS, wo die Sitzungen zuweilen fünf Stunden andauern und die letzten Tagesordnungspunkte oft die wichtigsten sind. Damit handle man sich viele lange Nächte ein.
Die Unzulänglichkeiten der Sozialkonzeption, die nur eine Beschreibung des Ist-Zustandes sei und zudem das Wichtigste, die demographische Projektion, außer Acht lasse, wurde kritisiert:„Es ist als liefere man ein Auto ohne Motor!“ Dass für die Nachbesserung eine halbe unbefristete Stelle eingeplant werden sollte, bezeichnete Gumrich mit unverhohlenem Sarkasmus als „Folklore.“

Gebhart Höritzer, Fachmann im Bausektor, bekannte sich mutig dazu, das in seinen Augen unwirtschaftliche Sudhaus-Parkhaus ausgebremst und in der Planung der Häuser in der Corrensstraße vernünftige Vorschläge eingebracht und unterstützt zu haben. Für das Parkhaus der Augenklinik auf dem Schnarrenberg liefert Höritzer eine lange Liste von stichhaltigen Argumenten, die mittlerweile von allen Fraktionen und der Verwaltung akzeptiert sind.

Christian Wittlinger genießt die leidenschaftliche Diskussion in den Ausschüssen, aber er goß auch Wasser in den Wein: „Wir haben ein Problem mit den Medien. Alle anderen schreien lauter, alle anderen werden besser und ausführlicher zitiert!“ „Vielleicht sollten wir einfach mehr provozieren?“ fragten sich die Gemeinderäte.

Zunder gab der Versammlung die Lustnauerin Rose Bienia, die seit einigen Jahren engagiert für den Hochwasserschutz an der Ammer kämpft und sich weder vom Ortsbeirat noch von der Tübinger Liste ausreichend darin unterstützt sieht. Lustnauer Anwohner reichten Fotos vom Hochwasser 1987 herum: das Wasser wadentief im Wohnzimmer. Inge Schettler, Ortsbeirätin in Lustnau, wies auf den neuen Bebenhäuser Damm hin, bestätigte aber auch, dass die im Tal wohnenden Lustnauer sich in ihrer Angst vor dem Hochwasser und dem Verlust von Retentionsflächen an der Lustnauer Mühle nicht verstanden fühlten. Ob diese Angst emotional oder real begründet ist, konnte nicht geklärt werden.
Klaus-Dieter Hanagarth empfahl Frau Bienia, sich mit gut fundierten Argumenten an alle Fraktionen zu wenden, so wie er dies im Fall der Anwohner-Initiative Corrensstraße getan habe. Die Mitgliedschaft in einer Bürgerinitiative und in der Tübinger Liste halte er streng getrennt voneinander. Ernst Gumrich versprach, sich gerne für die Belange der Gruppe Lustnau-Tal einzusetzen, wenn offenbare Verfahrens- oder Planungsfehler vorlägen. Allerdings sei dies im Augenblick nicht erkennbar.

Initiativ ist die Fraktion der Tübinger Liste in vielen Punkten vorgestoßen: Sie will wenigstens für 2016 eine groß angelegte Stadtputzete erreichen, eigentlich ein Wahlversprechen des Oberbürgermeisters, sie will den Dialog mit der Universitätsleitung intensivieren und verhindern, dass die von oben betreute Bürgerbeteiligung nicht zum Selbstzweck oder Manipulationsinstrument ausartet.
Zum wiederholten Male betonten von Brunn, Höritzer und Gumrich, dass sie in der Tübinger Stadtbahn ein unwirtschaftliches obsoletes Instrument der Verkehrspolitik sehen. Wenn die Elektrifizierung der Strecken Urach- Tübingen, Tübingen-Sigmaringen, sowie dann Tübingen Richtung Horb als Voraussetzung für die Stadtbahn tatsächlich bis 2019 verwirklicht würde, die Gesamtfinanzierung des Projekts sicher gestellt wäre und – kaum vor Mitte der 2020er Jahre – die Stadtbahn tatsächlich gebaut werden könnte, „dann werden uns ganz neue Technologien zur Verfügung stehen. Etwa schienenlose Kontaktschleifen oder GPS-gesteuerte Fahrzeuge, Hybrid- und Elektrobusse.”

Erfrischender Abschluss: Annika Wilmes, Vertreterin der jungen Generation in der Tübinger Liste, brachte einen begeisterten Toast auf die erweiterte Fraktionsversammlung aus. Claudia Braun, Ernst Gumrich, Gebhart Höritzer, Ulf Siebert, Christian Wittlinger, Ute Mihr, Klaus Dieter Hanagarth und Reinhard von Brunn leisteten eine großartige, disziplinierte und engagierte Arbeit mit lebendiger Streitkultur. Sie beobachte dies allwöchentlich aus der Nähe. Applaus.

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