Tübingen sorgt gut für Kinder und Berufstätige, aber auch für sozial Schwache, denn sie können per BonusCard, Job-Ticket und andere Ermäßigungen mit dem TüBus fahren. Warum also diese Fata Morgana des TüBus Umsonst? Die ohnehin an den Stadtgrenzen endet?

Ernst Gumrich, Fraktionsvorsitzender der Tübinger Liste, hat sich mit dem Thema in der Mittwochsspalte des Schwäbischen Tagblatts vom 26. April gründlich auseinander gesetzt:

“So belasten wir die Falschen
Einfach in den Bus steigen und losfahren – ein wunderbarer Traum, der jedoch schnell ausgeträumt ist, wenn man sich mit klarem Kopf die wirtschaftlichen und sozialen Folgen anschaut: Alle Bürger sollen zukünftig den ticketfreien Bus finanzieren. Aber nur ein Teil von ihnen kann und wird ihn regelmäßig nutzen. Zunächst war an eine moderate Pro-Kopf Nahverkehrssteuer gedacht. Aber die ist unzulässig. Deshalb sollen die jährlich erforderlichen 14,5 Millionen Euro nach dem Willen der Verwaltung aus anderen Töpfen finanziert werden:

(1) Durch eine Erhöhung der Grundsteuer, wodurch die ohnehin überteuerten Mieten weiter steigen werden. Das trifft die Falschen!

(2) Durch eine Erhöhung der Gewerbesteuer, was die Tübinger Betriebe stark belastet. So kämpfen unsere Einzelhändler schon jetzt mit großer Mühe gegen den Internethandel, der meist aus Gewerbesteuer-Oasen liefert. Auch Handwerkerstunden würden sich verteuern. Gewerbeabwanderung als Folge ist nicht auszuschließen.

(3) Aus dem Vermögenshaushalt. Die vorgeschlagene Beschneidung unseres Investitionsbudgets um jährlich 5 Millionen Euro ist sehr gefährlich. Nur um die Dimensionen zu zeigen: Man könnte mit dem Geld alle zweieinhalb Jahre einen “Konzertsaal” für 12,5 Millionen Euro bauen. Vor wenigen Jahren lagen die gesamten jährlich verfügbaren Investitionsmittel der Stadt bei oder wenig über 5 Millionen Euro. In wirtschaftlich schlechteren Zeiten – und sie werden wiederkommen – würde also das Geld für den Bau und die Erhaltung von Schulen, Kindergärten, Straßen, Sportstätten, Radwegen etc. gänzlich fehlen. Es ist kein Trost, dass dann alle kostenlos Bus fahren.
Bei der vorgeschlagenen Finanzierung sind auch Entlastungen zum Beispiel für Geringverdiener systemisch nicht möglich.

Für zahlreiche andere Ungereimtheiten – der Kürze wegen – nur noch ein Beispiel: Wer außerhalb von Tübingen wohnt, zahlt weiter den vollen Fahrpreis. Dort wohnen aber die Menschen, die hier arbeiten, die sich aber das teure Tübingen nicht leisten können. Der Traum eines kostenlosen Nahverkehrs ist verlockend. Das vorgelegte Konzept und vor allem seine Refinanzierung belasten jedoch gerade diejenigen, die wir entlasten sollten. Und es verteilt die Lasten sehr ungleichmäßig. Es wird zudem – wohl bald – zu schmerzhaften Schieflagen unseres Haushalts führen. Wir können dem nicht zustimmen und werben für eine Ablehnung im Gemeinderat.”

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