… dass etwas Entscheidendes geschehen wäre.

Antrag der Tübinger Liste zum Sachstandsbericht und zur Aktualisierung der Strategien, welche die Tübinger Altstadt weiterhin lebendig und lebenswert erhalten sollen.Vorlage 538/2014

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,

hiermit stellen wir folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, zum Thema „Erhalt und Stärkung der Altstadt“ eine Stellungnahme zum Sachstand abzugeben und mögliche Szenarien des Diskussionsprozesses der angesprochenen Einzelthemen zu beschreiben.

Das Thema Altstadt umfasst – eng ineinander verwoben – die folgenden Maßnahmen, Vorschläge und Ideen zur Erhaltung der Bausubstanz und der Schaffung von zusätzlichem Wohnraum sowie Belebung, Erhalt und Ausbau geeigneter Einzelhandels- und Freizeitflächen in der Kernstadt mit den Unterpunkten:

o Ausweitung des Sanierungsgebietes („Altstadtsanierung II“)
o Revisionsbedarf der Altstadtsatzung von 1989
o Revisionsbedarf der Stadtbildsatzung von 1991 (geringfügig modifiziert 2008)
o Wie können bei zukünftigen Sanierungsmaßnahmen die Aspekte Barrierefreiheit, ökologische Verbesserung, Mehrgenerationenwohnen, Schaffung von Quartierslösungen für die soziale Betreuung noch stärkeres Gewicht finden?
o Wie kann vielleicht ein „Tübinger Konsens“ zwischen Denkmalpflege und Stadtverwaltung über Kompetenzabgrenzungen sowie zeitgemäße Kriterien- und Bewertungskataloge gefunden werden? Wie muss die personelle Ausstattung der denkmalrechtlichen Funktionen für akzeptable Bearbeitungs- und Reaktionszeiten aussehen?
o Stand der Diskussion sowie Argumente für und gegen den „Ensembleschutz“.
o Allgemeine Verbesserung der Aufenthaltsqualität der Altstadt und die Lenkung der Be-sucherströme.

Die übergreifenden Fragen hinter diesen Themenblöcken sind:
o Wie erhalten wir unsere einmalige Altstadt, und wie halten wir sie zugleich vital und an die heutigen Lebenswirklichkeiten angepasst?
o Wie behält und verbessert diese Altstadt ihre Zentralitätsfunktion und ihren identitäts-stiftenden Charakter (Einzelhandel, Freizeit, Wohnen) insgesamt und aktuell zusätzlich gegenüber neu entstehenden Zentren (Europaplatz, Güterbahnhof)?

Begründung:
Zwischen 25 und 30 Jahre sind vergangen, seit es Tübingen mit der ersten und einzigen großen Altstadtsanierung und den genannten beiden städtischen Satzungen gelang, das Herz Tübingens zu erhalten und zu beleben. Dafür wird Tübingen von vielen im In- und Ausland beneidet und es hat diese Stadt in ihrem Kern so authentisch und schön erhalten.

Um Vorbild zu bleiben, muss Tübingen jetzt wieder etwas tun: Es ist an der Zeit, die beste-henden Regeln und Prioritäten zu überdenken. Der Kernbereich und die meisten Aussagen werden wohl einer Überprüfung standhalten. Wo sich die Lebensrealitäten und Herausforderungen geändert haben, müssen sie zügig an die heutigen Umstände angepasst werden. Es ist nicht zielführend, nur punktuell auf solche Veränderungen zu reagieren. Alle genann-ten Punkte stehen in einem kaum zu lösenden Wirkungszusammenhang. In der Diskussion im Gemeinderat und mit der Bürger¬schaft wird sich zeigen, wo besonderer Handlungsdruck besteht.

Das Ziel dieser Berichtsvorlage der Verwaltung sollte es sein, den ersten Anstoß zu einer offenen Diskussion im Gemeinderat zu geben. Das Ergebnis der Diskussion im Gemeinderat könnte sein, eine breit zusammengesetzte überfraktionelle Arbeitsgruppe mit der Strukturierung und Priorisierung der Themen zu beauftragen sowie die frühe Bürgerbeteiligung auf den Weg zu bringen (u.a. Bürgerinitiativen, Kirchen, Universität, HGV, TüGast, BVV, Studie-rendenvertretung, Behindertensprecher, Jugendgemeinderat, Architekten etc.).

Es ist notwendig, das Thema überfraktionell auf den Weg zu bringen. Das zeigt der Blick auf die beeindruckende Leistung der Gemeinderäte und Initiativgruppen vor 30 Jahren. Es wurde damals heftig um die richtigen Lösungen gerungen. Das Bemühen eine gute Lösung zu erreichen, war aber überfraktionell vorhanden, und deshalb wurde das Ergebnis so beispielgebend.

Mit freundlichen Grüßen

Claudia Braun
Ernst Gumrich
Gebhart Höritzer
Ulf Siebert
Christian Wittlinger

Tübingen, 31. Oktober 2014

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