Wachstum: Jetzt bremsen, sagt Palmer

Neu: Der Obergürgermeister übt sich im Zuhören und Bremsen

„Auch ich lerne dazu.“  Mit einem Schuss Selbst-Ironie und ungewohnt einfühlsamen Tönen gewann Oberbürgermeister Boris Palmer sein Publikum bei der Neujahrsrede am 18. Januar 2019. Ja, die Veranstaltung geriet geradezu zum Dialog, denn die Bürger applaudierten oder schwiegen, je nach Thema oder These des Redners. Selbst der Fraktionsvorsitzende der Grünen klatschte einsam und mutig, als sein Parteifreund verkündete, er wolle den Schelmen zunächst nicht bebauen.

Palmer will die Stadt aber langsamer, weiterhin blau, und grüner als bisher entwickeln. Seine großen Projekte: Die Regional-Stadtbahn samt Innenstadtstrecke und die Planung einer Landesgartenschau.

Erstaunt hörten die 900 Bürgerinnen und Gäste, dass der Kampf um den Au-Brunnen, das Bemühen um den Erhalt von Steinenberg und Sarchhalde und das wachstumskritische „Bürgerprojekt Zukunft – neu denken, anders handeln“ nicht, wie früher, einfach hämisch vom Tisch gewischt oder gar an den Pranger gestellt, sondern als Widerstand ernst genommen wurden. Für alle ehrenamtlich Engagierten ein ganz neuer Moment!

Freiwillige Feuerwehr und Stadtgarde zu Pferd sorgten mit Stolz und Umsicht für den geselligen Teil des Abends.

Hier ein Auszug aus der Rede:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

(…) Georg Wilhelm Friedrich Hegel hat nicht nur den Weltgeist nach Tübingen gebracht, er hat auch dem Begriff der Dialektik einen Inhalt gegeben, der heute noch hilfreich ist, um den Verlauf von Debatten unter demokratischen Voraussetzungen zu verstehen und zu verbessern. Nach Hegel steht am Anfang eines Diskurses eine These. Zu dieser gibt es immer einen Widerspruch, eine Antithese. Im Widerstreit der Argumente kann aus These und Antithese eine Synthese entstehen, die beide Thesen aufhebt und zu höherem zusammenführt.

Der britische Philosoph Karl Popper war ein heftiger Kritiker der Hegelschen Auffassung. (…) Dennoch baut Poppers Theorie der wissenschaftlichen Erkenntnis auf Hegel auf. Nach Popper können wir keine Wahrheit erlangen. Wir können nur Thesen aufstellen, sie dem Experiment unterwerfen, logische Fehler der These und Widersprüche zum Experiment erkennen und dann zu einer neuen These gelangen, die wiederum dem Experiment ausgesetzt werden muss und nur so lange gültig ist, bis sie ihrerseits falsifiziert wird.

Was lehrt uns das für Tübingen im Jahr 2019? Blicken wir zunächst drei Jahrzehnte zurück. Tübingen im Jahr 1990 hatte nach einem alten Bonmot keine Universität – es war eine Universität. Die Wirtschaft wurde geduldet, aber nicht gefördert, die Bevölkerung stagnierte. Die Alternativbewegung, auf deren Schultern ich stehe, hatte den Begriff des Wachstums zu einer Gefahr für die Welt umgedeutet. Tübingen war sich selbst genug. Weder die Wirtschaft noch die Stadt wuchsen in den 90er-Jahren relevant.

Frei nach Hegel habe ich im Jahr 2006 die Antithese zu diesem Zustand vertreten. Ich plädierte vor meiner ersten Wahl dafür, in Tübingen Wohnraum für 10000 Menschen zu schaffen, die Wirtschaft zu fördern und Wachstum ökologisch verträglich zu gestalten, zum Beispiel durch Verzicht auf jede Umwandlung von landwirtschaftlichen Flächen in Wohnbau- oder Gewerbegebiete. Diesen Weg sind wir seither tatsächlich gegangen. In Zahlen ausgedrückt: Wir haben 25 Prozent mehr gute Arbeitsplätze in der Stadt, nämlich rund 10000. Wir haben dreimal höhere Gewerbesteuern, nämlich aktuell 53 Millionen Euro. Wir haben zehn Prozent mehr Einwohner, nämlich 8000. Falls Sie mich für dieses Programm gewählt haben sollten, kann ich Ihnen heute sagen, dass wir unsere Ziele erreicht haben. (…) Was ich hier referiere, ist das Ergebnis der gemeinsamen Arbeit von Zehntausenden von Menschen, auf das wir alle gemeinsam stolz sein können und für das ich an dieser Stelle herzlich Dank sage.

Das gilt auch für die ökologische Seite. Das blaue Wachstum in Tübingen geht nicht auf Kosten der Natur, der Umwelt und des Klimas. Wir haben es geschafft, den CO2-Ausstoß pro Kopf um 32 Prozent zu senken. Den CO2-Ausstoß pro Euro Steuerkraft haben wir sogar halbiert. Zum Vergleich: In Deutschland ist der CO2-Ausstoß pro Kopf im selben Zeitraum nur um acht Prozent zurückgegangen. Das alles ist fast ohne Flächenverbrauch gelungen. (…)

Tübingen hat für diesen Weg mittlerweile viele nationale und internationale Preise erhalten. Zuletzt durfte ich in Wien den European Energy Award in Gold entgegennehmen. Und das mit der höchsten Punktzahl aller deutschen Städte unserer Größenklasse. Wir sind im Klimaschutz in der Champions League der Kommunen ganz oben angekommen. Ich will mich ganz herzlich bei allen bedanken, die dazu beigetragen haben.

Jetzt entsteht bei Ihnen im Kopf vielleicht gerade eine These: Der Palmer will mal wieder nur seine Erfolge herausstellen. Hier kommt Ihnen Hegel zur Hilfe mit der Antithese: Ich habe in den letzten beiden Jahren registriert, dass immer mehr Menschen auch das blaue Wachstum, das ich gerade beschrieben habe, sehr kritisch betrachten. Spürbar war das bei der Debatte über den Au-Brunnen. Das haben wir entschieden. Immer noch spürbar ist es bei der Diskussion über Flächen zur Erweiterung der Universitätskliniken. Die BI Käsenbachtal vertritt sehr offensiv die Position, das Klinikum dürfe gar keine Erweiterungsflächen mehr erhalten. Der im Gemeinderat mit großer Mehrheit gut geheißene Kompromiss, den Steinenberg vor der seit Jahrzehnten geplanten Bebauung zu schützen und dafür entlang der Schnarrenbergstraße eine Gebäudezeile zuzulassen, wird von dieser Gruppe komplett abgelehnt. Auf dem Österberg hat sich starker Widerstand gegen den Ersatz der Gebäude des SWR und seines Parkplatzes durch ein kleineres Wohngebiet für 200 Menschen formiert. Im Oktober hat sich das Bürgerprojekt „Zukunft Tübingen – neu denken – anders handeln“ gegründet. Ich war bei der ersten Versammlung dabei und habe gehört, wie skeptisch die meisten Anwesenden weiteres Wachstum jeder Art beurteilt haben. Die heftigste Kritik macht sich am Technologiepark fest. Hier werden sowohl die dichte Bebauung und der Verkehrkritisiert als auch der Inhalt der Forschung, den man für gefährlich hält und Technologien vermutet, die den Menschen entrechten werden.

Die Antithese zu meiner These, dass Tübingen wachsen könne und solle, aber innerhalb ökologischer Leitplanken, lautet demnach: „Tübingen darf überhaupt nicht mehr wachsen. Ende Gelände!“ Wie immer, wenn eine Antithese entsteht, ist der Widerspruch zunächst radikal. Es scheinen Gegensätze, ja Welten aufeinanderzuprallen. Hegel lehrt uns, dass das kein Beinbruch ist, wir müssen nur aus These und Antithese immer eine Synthese formen.

Ich will heute einen ersten Versuch machen, eine solche Synthese zu skizzieren. Dabei hilft nicht nur Hegel, sondern auch Popper. Denn das Wissen darum, dass wir die Wahrheit nicht erhalten können, hilft auch in der Politik. Das bewahrt vor dem Fehler, die eigene Weltsicht absolut zu setzen und die Sicht anderer Menschen komplett zu verneinen. Demokratie setzt die Haltung voraus, dass auch ein anderer mal Recht haben könnte – zumindest ausnahmsweise. Manche von Ihnen werden hier vielleicht einwenden, das sei ja nun nicht gerade meine Stärke. Im Sinne Hegels will ich Ihrer These gerne zustimmen. Da ist was dran. Ich bin ein Rechthaber. Aber auch ich lerne dazu.

Es gab in den letzten Jahren nur sehr wenige Entscheidungen, die gegen meine Stimme getroffen wurden. Rückblickend waren aber ausgerechnet diese Entscheidungen erstaunlich oft richtig. (…)

Entgegen landläufiger Annahmen zur Wirkung der Agenda 2010 ist festzustellen: Die Sozialausgaben im Landkreis Tübingen steigen dramatisch an – von 50 Millionen Euro im Jahr 2000 auf fast 130 Millionen Euro im Jahr 2019. Das ist ein Anstieg um mehr als 150 Prozent in nur zwei Jahrzehnten. Im gleichen Zeitraum ist die Wirtschaftsleistung in Deutschland (BIP) nur um 50 Prozent gewachsen. Die Sozialausgaben in Tübingen wachsen dreimal schneller als die Wirtschaft in Deutschland. Wir wenden also auch anteilsmäßig immer mehr Geld für soziale Hilfen auf.

Diese Daten zeigen sehr deutlich: Ohne das starke Wachstum der Steuern im letzten Jahrzehnt hätten wir uns das niemals leisten können. Schon mit einem Nullwachstum wären sie nicht möglich gewesen. Ich vermute, dass das für niemanden hier im Saal wünschenswert erscheint. Dann ist aber wirtschaftliches Nullwachstum kein Ziel mehr.

Und wie sieht es mit dem Wachstum der Bevölkerung aus? Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit ist Baden-Württemberg in nur sieben Jahren um eine halbe Million Einwohner gewachsen. Das ist fast die Größe von Stuttgart. Die große Mehrzahl der Zuwanderer ist gekommen, um bei uns zu arbeiten. Ein kleinerer Teil, um Schutz vor Krieg und Verfolgung zu suchen. Ich bin mir sehr sicher, hier im Saal will niemand den Dexit, den Austritt Deutschlands aus der EU, um die Arbeitsmigration zu stoppen. Und auch das Asylrecht verteidigen wir zu Recht. Das aber heißt, wir müssen uns auf weitere Zuwanderung und damit Bevölkerungswachstum einstellen.

Wenn Nullwachstum keine sinnvolle Option ist und blaues Wachstum erkennbar auf wachsenden Widerstand in der Stadt stößt, dann ist aus meiner Sicht ein „begrenztes blaues Wachstum“ eine mögliche Synthese. Klarer formuliert: Wir brauchen eine Wachstumsbremse. Die Dynamik des Wachstums beginnt, Tübingen als Ganzes zu überfordern. Wir müssen es daher stärker steuern und kontrollieren als in den letzten zehn Jahren. Anders gesagt: Auf die Phase der Stimulation der Wirtschaft und der Bautätigkeit muss jetzt eine Konsolidierung folgen.

Wie könnte das konkret aussehen? Das wichtigste Steuerungsinstrument in der Hand der Kommune ist die Ausweisung von Bauland für Wohnen und Gewerbe. Wir wollen dieses Jahr einen neuen Flächennutzungsplan beschließen. Er enthält für Wohnen rund 30 Hektar, für Gewerbe rund zehn Hektar und für Klinikenund Forschung ebenfalls zehn Hektarzusätzlicher Flächen. Unser Ziel muss es sein, diese Flächen möglichst lange unbebaut zu lassen.

Für das klassische Gewerbe soll im nächsten Jahr ein neues Gebiet in der Weststadt zur Verfügung stehen. Aischbach II soll es heißen. In den 20er-Jahren können am Hirschauer Rittweg kleinere Erweiterungen folgen. Damit wir das Wachstum in vertretbare Bahnen lenken, spreche ich mich heute dafür aus, die Reserveflächen im Schelmen bei Weilheim in den 20er-Jahren nicht anzutasten. Wenn Tübinger Betriebe im kommenden Jahrzehnt Flächenbedarf haben, so muss es uns gelingen, diesen in bestehenden Gewerbegebieten zu befriedigen.

Die Universität wird im kommenden Jahrzehnt im Innenbereich investieren, die alte Augenklinik neu belegen, die Islamische Theologie erhält einen Neubau anstelle heutiger Baracken, und der Parkplatz der Alten Chemie wird bebaut. Tübingens größter Arbeitgeber wird also mit seinen Bestandsflächen auskommen. Für die Universitätsklinik haben wir einen Masterplan erarbeitet, der eine starke Konzentration auf das bestehende Gelände vorsieht. Auch hier ist mein Ziel, in den 20er-Jahren keine neuen Flächen in Anspruch zu nehmen, weder in der Sarchhalde noch auf dem Steinenberg.

Bleibt schließlich noch der Technologiepark auf der Viehweide. Das ist derzeit der Ort, an dem Tübingens wirtschaftliche Entwicklung am besten zu sehen ist. Und über den am meisten gestritten wird. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir mit den beiden Schwerpunkten Biotechnologie und Künstliche Intelligenz richtig liegen. Es ist keineswegs sicher, dass Baden-Württemberg dauerhaft mit Fahrzeug- und Maschinenbau seinen Wohlstand verdienen kann. Wenn selbstfahrende, umweltfreundliche Autos nicht bei uns entwickelt werden, könnte das Musterländle zum Ruhrgebiet des 21. Jahrhundertswerden. Wir müssen auch in Zukunftsfeldern mitspielen.

In diesem internationalen Wettbewerb ist Tempo entscheidend. Die Stadtverwaltung führt derzeit Gespräche über alle verfügbaren Baugrundstücke im Technologiepark, sodass diese voraussichtlich im Jahr 2020 komplett vergeben sein werden. Aus meiner Sicht muss dies genügen. Eine Erweiterung auf die freien Flächen jenseits des Nordrings halte ich für falsch. Waldhausen muss ein Dorf mit Landwirtschaft bleiben können.

Im Wohnungsbau müssen wir den Wunsch, das Wachstum zu bremsen, mit dem Ziel verbinden, für alle bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Das heißt in erster Linie, dass neue Wohnungen preisgebunden oder zumindest preisgedämpft sein sollen. Ich habe an dieser Stelle vor einem Jahr ein Mietobergrenzengesetz gefordert. Leider hat der Bund nicht einmal eine wirksame Mietpreisbremse zustande gebracht. Glücklicherweise ist unser Gemeinderat mutiger. In der letzten Sitzung des alten Jahres hat er einstimmig einen Beschluss gefasst, der im Ergebnis bedeutet, dass Investoren auf städtischen Grundstücken für 90 Prozent der Wohnungen eine Mietpreisgrenze akzeptieren müssen. Soweit ich das sehen kann, ist das in Deutschland einmalig. In den kommenden Jahren dürfte etwa jede vierte neue Wohnung eine Sozialwohnung sein, fast die Hälfte aller neuen Wohnungen wird eine Mietpreisgrenze erhalten. Nur durch diesen Eingriff in den Markt könnenwir das Wachstumstempo begrenzen und dennoch ausreichend bezahlbaren Wohnraum schaffen.

Ganz konkret soll im Jahr 2020 die Vermarktung des Hechinger Ecks starten. Die Bauverwaltung arbeitet daran bereits mit großem Engagement. Dasselbe gilt für die Erweiterung des Französischen Viertels in Richtung Stadtwerke. Schon im Frühjahr wird die Straßenmeisterei des Landkreises in den Neubau nach Dusslingen ziehen und die Flächen frei machen – ein gutes Beispiel für die Zusammenarbeit von Stadt und Kreis. Mein Ziel ist es, wenig später auch eine der letzten gewerblichen Brachen in der Stadt in Angriff zu nehmen, nämlich das Queck-Areal in Lustnau. Und ab 2023 könnte Baubeginn rund um den Westbahnhof sein. Dort haben wir mit der Bürgerschaft einen Rahmenplan für ein lebendiges Quartier erarbeitet, der dann umgesetzt werden soll.

Über die größte Neubaufläche im Flächennutzungsplan, den Saiben in Derendingen, haben wir in den letzten Jahren viel diskutiert. Oft wurde verlangt, mit der Erschließung schneller anzufangen, um der Wohnungsnot entgegenzuwirken. Weil mir das Wachstumstempo in Tübingen mittlerweile zu groß erscheint, spreche ich mich heute dafür aus, nicht vor Ende der 20er-Jahre im Saiben zu bauen. Das würde uns erlauben, die Flächen dort erst im Laufe der 30er-Jahre vollständig zu besiedeln. Mehr Bauflächen sollte Tübingen bis 2040 nicht benötigen.

Zusammengefasst schlage ich vor, laufende und geplante Vorhaben langsamer anzugehen, den Technologiepark nicht über seinen heutigen Umfang auszudehnen und die großen Reserveflächen im Saiben, im Schelmen, an der Sarchhalde und auf dem Steinenberg bis in die 30er-Jahre möglichst unbebaut zu lassen. Ein Nullwachstum wäre das nicht, aber eine spürbare Wachstumsbremse.

Gleichwohl müssen wir auch in diesem Szenario mit einem weiteren Wachstum der Arbeitsplätze und der Bevölkerung rechnen. Ich denke, das ist auch richtig so. Denn Tübingen ist keine Insel. Wir haben mit den Kliniken, dem Cyber Valley und der Universität mindestens drei Einrichtungen von landesweiter Bedeutung in der Stadt und deshalb eine Verantwortung,die weit über die Stadtgrenzen hinausgeht. Wir sind keine Insel und wir könnenuns nicht wieder hinter einer Stadtmauer verschanzen.

Es wird also darauf ankommen, nicht nur zu bremsen, sondern auch weiter darauf zu achten, dass Tübingen blau macht. – Und grün! Zwei Projekte liegen mir da besonders am Herzen: Das ist zum einen die Regionalstadtbahn mit der Innenstadtstrecke. (…) Und zum anderen ist es das Projekt einer Landesgartenschau. Sie soll Anfang der 30er-Jahre eine grüne Spange von der Innenstadt über einen neuen Anlagenpark und die Weilheimer Wiesen bis nach Weilheim gestalten. (…)

Aber auch ich lerne dazu.

 

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