27. Oktober 2018

Das Wohnraumbündnis Tübingen hat Häuser und Wohnungen aufgelistet, die in Tübingen seit langer Zeit leerstehen. Die Stadt setze alle Mittel ein, die ihr zur Verfügung stünden, erklärte dazu OB Boris Palmer. Enteignungen wären nur dann “eine Option, wenn sich ein anders nicht zu behebender Notstand, wie er im Herbst 2015 in Sichtweite war, erneut abzeichnen würde” (“Enteignungen sind kein Thema”, 16. Oktober).

Während OB Palmer sich 2012 noch aktiv gegen den Leerstand in der Gartenstraße 7 eingesetzt hatte (erfolglos, auch weil es das Zweckentfremdungsverbot damals noch nicht gab), scheint er jetzt vollständig ins Internet umgezogen zu sein und von der Wohnsituation in Tübingen nichts mehr mitzubekommen: Seit Jahren schon und immer noch besteht Notstand auf dem Tübinger Wohnungsmarkt, Herr Palmer! Stattdessen gießt er mal wieder Öl ins rechtspopulistische Feuer. Gäbe es wegen zunehmender Flüchtlingszahlen einen Wohnungsnotstand, ja, dann könnte auch über Enteignungen nachgedacht werden. Nein Herr Palmer, andersrum: Nur weil ein Wohnungsproblem besteht, gibt es Schwierigkeiten, Neuhinzukommende unterzubringen, wie zum Beispiel die Tausende Studierenden! Jetzt müssen Maßnahmen ergriffen werden, nicht irgendwann, wenn wieder Geflüchtete zum Problem gemacht werden sollen!

Anstatt Fake-News im Internet zu streuen und immer wieder den rechten Diskurs zu bedienen, sollte ein Tübinger Oberbürgermeister dafür sorgen, dass Leerstände wieder bewohnbar gemacht werden und bezahlbarer Wohnraum entsteht!

Diesen Beitrag teilen