Für Stadträtin Ute Mihr ist klar: Wasser ist ein Gut der Allgemeinheit und darf nicht für kurzfristige Gewinn-Interessen aufs Spiel gesetzt werden. Eine Bürgerbefragung kostet nur Geld und bringt nichts:

1. Die Tübinger Liste trat von Anfang an geschlossen und klar gegen die Bebauung der Au an. Damals glaubten wir ziemlich alleine im Gemeinderat zu sein. Als Populisten wurden wir vorzugsweise von Al Grünen und vom OB beschimpft. Vertreter der Wirtschaft hielten uns vor, die Tübinger Wirtschaft zu gefährden (siehe aber unseren ihnen schon damals entgegen gehaltenen Punkt 5 unten).

Wir denken in der Tübinger Liste ökologisch verantwortlich, kommen aber sicher nicht ideologisch in Jute und mit Ökolatschen daher. Weshalb waren und sind wir in dieser Frage so strikt und “kategorisch” gewesen? Einen Trinkwasserbrunnen gibt eine Stadt nicht auf. Schaut Euch bitte die Welt und unsere Geschichte auch hier in Tübingen über die letzten Jahrhunderte mal an. Das Klima und der Frieden können in lebensbedrohliche Umwälzungsprozesse hineingeraten. Die Geschichte zeigt: Sie werden es sicher wieder tun. Und da ist es egal, ob das in 5, 50 oder 100 Jahren passiert.

Auch der Blick jeden Tag ins Fernsehen und auf unsere Smartphones, live hinein in die Kriegs- und anderen Katastrophengebiete zeigt es doch. Existentielle Bedrohungen sind doch “fast nur hier”, wie zufällig und mit viel Glück seit ein paar Jahrzehnten nicht mehr vorbeigekommen. Was gibt vielen bloß die Sicherheit, dass dies für lange noch so bleibt, dass Krieg, Bürgerkriege hier nie wieder stattfinden werden? Und was braucht man dann immer und überall am dringendsten in solchen existentiellen Notlagen? WASSER! Auf einen “Bodenwasserverband” allein möchten wir da für die Zukunft unserer Stadt und unsere Kindeskinder nicht bauen. (Für Geschichtsbewusste: Das österreichische Rottenburg, unsere Nachbarstadt hatte für lange Zeit den Daumen drauf, was über den Neckar nach Tübingen kam.)

2. Wir hatten im Gemeinderat für eine Mehrheit gegen die Bebauung massiv geworben. Am Schluss war nach dem erfreulichen “Umkippen” der zunächst überwiegend Palmer-treuen AL Grünen eine breite Mehrheit gegen die Bebauung gesichert. Dafür hat auch dankenswerterweise die BI Aubrunnen mit der großen öffentlichen Wahrnehmung des Themas gesorgt. Von Anfang an hatten wir durch Reinhard von Brunn sehr aktiv in der BI Aubrunnen mitgearbeitet.

3. Da macht eine Bürgerbefragung jetzt doch gar keinen Sinn mehr. Mehr als das: Im Planungsausschuss nannten wir es die “Mutter aller untauglichen Umfragen”, denn das Ergebnis steht fest: Keine Bebauung der Au.

Eine Befragung ist und so nannten wir es im Ausschuss sogar noch etwas drastisch, eine böse “Verar….ung” der Bürger. DENNOCH wurde unser erneuter Antrag am Donnerstag mehrheitlich niedergestimmt, bei dieser Entscheidungslage bitte keine Befragung zu diesem Thema mehr durchzuführen. Jetzt stimmten zwar auch viele bei CDU und einige (alle?) bei der Linken für unseren Antrag, einige enthielten sich. Die Mehrheit wollte jedoch offenbar den OB nicht enttäuschen, der sich diese Befragung nun mal in den Kopf gesetzt hat. Hauen wir die Gelder für die Befragung halt raus! Schade. Es untergräbt die Idee der direkten Bürgerbeteilung mehr als es ihr nützt.

4. Wenn schon -wie vorher erwartet- die Mehrheit die sog. repräsentative Befragung von 5.000 Tübinger Einwohnern wolle, dann war unser zweiter Antrag gemeinsam mit der FDP und Teilen der CDU wichtig. Dann ging es um das “Wie” der Befragung. Unsere Forderung: Bitte fragt nur die klare Alternative ab, A) Au-Bebauung = Wegfall des Trinkwasschutzes oder B) Keine Bebauung = dann Schaffung der Gewerbegebiete verteilt auf drei andere Flächen in Tübingen. Unserem Antrag und nicht den Anträgen der Verwaltung oder der AL Grünen wurde gefolgt. Herr Baubürgermeister Soehlke formulierte in der Sitzungspause den zugehörigen Text aus. Danke dafür.

5. Es war uns auch wichtig, dass vor und über all den vorstehenden Beschlüssen die Klärung stand: Wollen alle im Gemeinderat wirklich die 10 ha Gewerbefläche schaffen (auf einer von 6 möglichen Flächenkombinationen, davon theoretisch drei mit Bebauung Au und drei ohne die Au anzugreifen).

Das wurde am Donnerstag (wohl nach unserer Erinnerung, einstimmig) als erstes Beschluß bei diesem Themnepaket genau so beschlossen. Jetzt kann sich niemand mehr aus dieser Verantwortung stehlen. Die Wirtschaft in Tübingen sieht und liest das hoffentlich auch. Wir hatten ihr vorher zugesagt, dass auch ohne Bebauung der Au die Schaffung der 10 ha möglich wäre und dass dafür sich auch eine sicher Mehrheit im Gemeinderat findet. Jetzt wohl sogar Einstimmingkeit. Umso besser.

Wir danken ganz herzlich und ausdrücklich Herrn Schöning/FDP und Frau Prof Ernemann/CDU, die mit uns gemeinsam dieses (bis auf Punkt 3) gute Ergebnis zustandegebracht haben. Ohne dieses Zusammenwirken im Vorfeld und in der Sitzung wäre das nicht so gelaufen.

Und schließlich zur Abrundung noch eine Nachbemerkung:
Wir haben zudem vor einigen Wochen angeregt und ein konkretes Beispiel dafür mit Fotos und Fundstelllen geliefert (aus Starnberg, es wird aktuell in der Verwaltung und von befreundeten Fachleuten auf Realisierbarkeit in Tübingen geprüft), dass es anderswo offensichtlich gelungen ist, ein Trinkwasserschutzgebiet vollständig zu erhalten, aber zugleich im unmittelbaren Umfeld des Pumpenhauses einen Park für die Bürger anzulegen. Das wäre schön bei und auf dem Aubrunnengelände für die Bewohner der weiteren Umgebung. Und das werden ja in Bälde immer mehr Menschen.
Anders als eine Bebauung, die durch zwingendes Recht den Verlust des Brunnens als aktivem Brunnen bedeuten würde, könnte solch eine Umwandlung des Wäldchens selbst oder wenigstens der angrenzenden Wiese (WSG II), unten im Bild in ein Freizeitgelände möglich sein.

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Keine allzu hohe Meinung von der geplanten Bürgerbefragung haben viele, auch die Kommentatorin Sabine Lohr vom Schwäbischen Tagblatt:

“Die Bürgermeinung ist gefragt, spielt aber keine Rolle

Was für eine Debatte im Gemeinderat am Donnerstag! Lange wurde hin- und her-überlegt, wie die Frage, ob ein Teil des Wasserschutzgebiets Au mit Gewerbe bebaut werden soll oder nicht, am besten formuliert werden soll.
Dabei ist die ganze Bürgerbefragung inzwischen überflüssig. Denn die Mehrheit im Gemeinderat hat sich längst gegen die Aufgabe des Wasserschutzgebiets Au ausgesprochen. Die Tübinger Liste war von Anfang an dagegen. Im Planungsausschuss am Montag bekräftigte Ernst Gumrich diese Haltung und erklärte, seine Fraktion stimme auch dann gegen die Bebauung, wenn die Bürgerbefragung etwas anderes ergebe.
Auch die Linke hatte früh eine klare Haltung. Im April sagte Gerlinde Strasdeit (Die Linke) gegenüber dem TAGBLATT: “Wir sind für den Erhalt des Wasserschutzgebiets und des Brunnens als Trinkwasserreserve.” Die FDP legte sich damals ebenfalls fest: Die Aufgabe des Wasserschutzgebiets komme für seine Fraktion nicht infrage, so Schöning.
Und die mit zwölf Mitgliedern größte Fraktion, AL/Grüne, die sich damals noch nicht einig war, stellte am 20. September schließlich den Antrag, die Au als Wasserschutzgebiet zu erhalten und den Schelmen zu bebauen. Damit haben sich 23 von 40 Stadträten sehr deutlich gegen die Au-Bebauung ausgesprochen.

Nun könnte es aber sein, dass der eine oder der andere wieder kippt, wenn die Bürgerbefragung eindeutig einen anderen Wunsch zum Ergebnis hat. Nach der Sitzung am Donnerstag ist das aber sehr unwahrscheinlich. Denn da zeigte sich, dass die Befragung große Interpretationsspielräume lässt – nämlich bei den nicht-abgegebenen Fragebögen.
Bruno Gebhart etwa, der ohnehin zu wissen meint, dass alle Tübinger das Wasserschutzgebiet Au erhalten wollen, glaubt, dass die Antwortverweigerer nur ein Motiv haben können: Sie seien grundsätzlich gegen die Ausweisung irgendeines Gewerbegebiets. Und damit natürlich auch gegen die Au-Bebauung.

Zwar ist wahrscheinlicher, dass etliche Befragte nicht mitmachen, weil sie keine Ahnung vom Thema haben, keine Lust, sich mit den komplexen Sachverhalten zu beschäftigen oder schlicht kein Interesse – aber Gebharts These zeigt: Wenn die Befragung nicht im Sinne der Gemeinderats-Mehrheit ausgeht, ist das völlig egal. Denn man kann die Motivation der Antwortverweigerer immer noch so interpretieren, dass es dann doch zur eigenen Meinung passt. Und die steht ohnehin fest. Mehrheitlich. Wozu also noch fragen?”

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