Bild-Zeitung vor Stadträten?

Ein Wettbewerb zum Ausbau des Radnetzes lockt, Gemeindefinanzen werden nur marginal gefordert. Da muss man doch zugreifen! Zumal Tübingen im ADFC-Test beschämend schlecht abschneidet.
Mit einem grünen Oberbürgermeister, der sich gern auf zwei Rädern ablichten lässt, gehören wir zu den stärksten Absteigern im ADFC Test. Gerade noch eine magere Schulnote 3,4!

Dagegen muss ein werbewirksames Zeichen gesetzt werden: Die lästigen Rückfragen, Anregen, Kritiken, Verbesserungsvorschläge von Stadträten halten dabei nur auf. Vor allem in einer Stadt, in der Bürgerbeteiligung SO GROSS geschrieben wird.
Also zuerst mal die Bild-Zeitung informieren (2. Mai 17), die Verwaltung planen lassen, den Antrag fristgerecht einreichen (bis 15. Mai 17) und dann, in der Verwaltungsausschuss-Sitzung (18. Mai 17), das Ergebnis verteilen. Zur Kenntnis.

Stellen Sie sich vor, Sie als Stadtrat, erhalten drei Brücken (fast!) geschenkt nach dem Motto “friss oder stirb.” Wer wird so etwas schon ablehnen? Erinnert irgendwie an einen Herrn mit Pickelhaube und Schnurrbart aus dem vorvorigen Jahrhundert.

Es geht um die Verbesserung der Radnetze im Rahmen des Bundeswettbewerbs “Klimaschutz durch Radverkehr.” Dagegen hat niemand etwas. IN DER SACHE haben wir Ähnliches schon lange gefordert. Aber ein bisschen Respekt vor den gewählten Vertretern der Stadt  und ihrem Sachverstand sind uns auch wichtig. Was meinen Sie dazu, verehrter Leser?

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Hier der Wortlaut der bundesweiten Ausschreibung “Klimaschutz durch Radverkehr.”

“Im Rahmen des Bundeswettbewerbs „Klimaschutz durch Radverkehr“ können modellhafte, investive Projekte zur Verbesserung der Radverkehrssituation in konkret definierten Gebieten wie beispielsweise Wohnquartieren, Dorf- oder Stadtteilzentren gefördert werden. Ziel ist es, neben der Einsparung von Treibhausgasemissionen auch einen Beitrag zur Verbesserung der Lebensqualität vor Ort zu leisten sowie durch Vorbildcharakter bundesweit zur Nachahmung anzuregen. Besonders förderwürdig sind Projekte, die in Kooperation mit verschiedenen Akteuren realisiert werden.

Die Modellhaftigkeit der Projekte soll sich auszeichnen durch

  • eine unmittelbare Minderung von Treibhausgasemissionen,
  • umfassend und integriert geplante Maßnahmen,
  • Kosteneffizienz und Multiplizierbarkeit,
  • ein hohes Maß an öffentlicher Sichtbarkeit und Übertragbarkeit. 

Aufbau des Förderaufrufs: Zweistufiger Wettbewerb

1.         Projektskizze einreichen

Zum Einreichen der Projektskizze stehen zwei Antragsfenster zur Verfügung: Vom 15. Februar 2017 bis zum 15. Mai 2017 und vom 15. Februar 2018 bis zum 15. Mai 2018. Aus allen eingereichten Projektskizzen werden die besten Projekte ausgewählt und zur Antragstellung aufgefordert.”

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“Art und Umfang, Höhe der Zuwendung

Für die Durchführung der Projekte können Zuwendungen im Wege der Projektförderung als nicht rückzahlbare Zuschüsse gewährt. Gefördert werden Ausgaben beziehungsweise Kosten, die im Rahmen einer wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung zur Erreichung des Projektziels erforderlich sind, sofern eine Realisierung ohne diese Förderung nicht möglich ist.

Im Regelfall erfolgt die Förderung durch eine nicht rückzahlbare Zuwendung in der Höhe von bis zu 70 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben beziehungsweise Kosten. … Darüber hinaus ist dem Antrag eine entsprechende Bestätigung der oder des Finanzverantwortlichen vorzulegen, dass die Bereitstellung der Eigenmittel gesichert ist

…Der Zuwendungsbetrag soll fünf Millionen Euro je Vorhaben nicht überschreiten.

Ergänzend zur Investitionsförderung werden in angemessenem Umfang begleitende Maßnahmen zur Öffentlichkeitsarbeit sowie zur Motivation, Information und Beteiligung der betroffenen Bevölkerung gefördert. Ebenso können begleitende Ingenieur-Dienstleistungen entsprechend der Leistungsphase 8 (LP 8) der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) anteilig gefördert werden. Die förderfähigen Aus- gaben beziehungsweise Kosten für die Öffentlichkeitsarbeit sind auf maximal 30.000 Euro pro Vorhaben beschränkt. Die förderfähigen Ausgaben beziehungsweise Kosten für begleitende Ingenieurdienstleistungen sind auf höchstens fünf Prozent der Summe der förderfähigen Investitionsausgaben/-kosten beschränkt.”

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