Zweckentfemdung: geht die Angst um? Oh nein!

16. Oktober 2018

Der Papiertiger ist los!

Wir sprachen uns gegen die ZWECKENTFREMDUNGSVERORDNUNG in Tübingen in der vorgelegten Form aus, weil sie rechtlich so nicht durchsetzbar sei. Die Verordnung enthält viel zu viele unbestimmte Rechtsbegriffe. Das ist der Tod jeder Norm!
Solch zahnlose Tiger bringen dann nur Publicity und keine Wohnungen als Beute heim, weil die Bußgeld-Androhung von jedem Rechtsanwalt sofort ausgehebelt werden kann.

„UNSINN!“, mussten wir damals hören, als wir auf rechtstechnische Verbesserungen drängten. Jetzt haben wir unsere Einwände heute schwarz auf weiß im Tagblatt (siehe unten) bestätigt erhalten. FAZIT:
Die Zähne sollten nachgeschliffen werden!

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Enteignungen sind kein Thema

Das Wohnraumbündnis Tübingen listete einige der Objekte (rund 150 Häuser und Hunderte Wohnungen) auf, die in Tübingen seit langer Zeit leer stehen. Etwa in der Gartenstraße 7, Belthlestraße 20, Seelhausgasse 18, Nauklerstraße 17, Eugenstraße 38, im Schleifmühleweg 3 oder Ob dem Viehweidle 21. Aus Datenschutzgründen will die Stadtverwaltung keine Einzelprojekt-Auflistung herausgeben, allerdings sagte Palmer dem Schwäbischen Tagblatt, dass die genannten Objekte bekannt seien, „und soweit dort eine Handhabe bestand, wurde und wird sie auch genutzt“.

Die Landesregierung hatte in einer schriftlichen Erklärung Ende Juni bereits mitgeteilt, dass in Tübingen 45 Verfahren aufgrund des Zweckentfremdungsverbotes eingeleitet worden sind. Demnach sind zwölf Wohnungen wieder dem Markt zugeführt worden. Geldstrafen, die ab sechs Monaten Leerstand durch das Zweckentfremdungsverbot drohen, gab es in Baden-Württemberg bislang allerdings nur eine einzige in Stuttgart. In Tübingen, so Palmer, sei bislang schlicht kein Fall eingetreten, „der ein Bußgeld gestattet hätte“.

In der Mitteilung beruft sich das Bündnis auf das Grundgesetz, Artikel 14, und verlangt Enteignungen. Die sind laut Palmer aber derzeit kein Thema. „Das wäre eine Option, wenn sich ein anders nicht zu behebender Notstand, wie er im Herbst 2015 in Sichtweite war, erneut abzeichnen würde“, erklärt der Oberbürgermeister. „Davon kann keine Rede sein angesichts der stark gesunkenen Flüchtlingszahlen.“

Zitiert aus dem Schwäbisches Tagblatt vom 16. Oktober 2018

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10. Oktober 2016

Wer Wohnraum langfristig leer stehen lässt, kann ab jetzt mit Bußgeld rechnen

Bis zu 50.000 Euro Bußgeld verhängt die Stadt, wenn, wie in der Gartenstraße 7 oder im Schleifmühleweg kostbarer Wohnraum jahrelang vor sich hin dämmert. So beschlossen vom Gemeinderat mit der „Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum“,  gegen die Stimmen von CDU, FDP, Teilen der Tübinger Liste und Jürgen Steinhilber.

Uns war sehr wichtig, dass in einigen klar definierten Fällen kein Verstoß vorliegt, um niemand unnötig in Panik zu versetzen.

Also im Klartext: Geht jemand etwa für ein Jahr ins Ausland und lässt seine Mietwohnung in dieser Zeit leerstehen, wird das nicht sanktioniert. Und die Seniorin, die ins Pflegeheim zieht, ihre Wohnung aber noch behält, muss kein Bußgeld bezahlen. Auch kleine „Einlieger-Wohnungen“ sind nicht betroffen von der neuen Regelung. Es soll nicht verboten sein, Wohnungen in Ferienwohnungen zu verwandeln oder Büros darin unterzubringen.
Die Gründe für den Leerstand müssen überzeugend dargelegt und bewiesen werden: Ob der Eigentümer plant, die Wohnung zu sanieren. Oder eine Pflegekraft demnächst einziehen soll.
Hält das Argument nicht stand, wird nachgehakt. Bleibt die Wohnung weiterhin leer, kommt der Bußgeldbescheid. Die Höhe der Strafe legt die Verwaltung fest. Das Bußgeld wird erneut verhängt, wenn die Wohnung weiterhin sechs Monate leer steht.

Im Schwäbischen Tagblatt liest es sich, als sei die Regelung tatsächlich eindeutig, genau wie wir es gerne gehabt hätten. Leider ist das mitnichten so. Da wird dem Ermessen der Verwaltung viel Spielraum eingeräumt. Anwälte und Gerichte sollen ja auch leben…

Hier die wachsweichen Formulierungen im Original:

„…entscheidend, ob ein „Auszug“ oder eine nur „vorübergehende Abwesenheit“ vorliegt… Bleibt die Meldung in der Tübinger Wohnung aufrechterhalten und steht von vornherein fest, dass eine nur vorübergehende Unterbrechung der Nutzung durch Urlaubs- und Studienreisen, auswärtigen Schulbesuch, auswärtige Berufsausbildung bzw. auswärtige Berufsausübung, Ableistung des Wehrdienstes, Vollzug von Untersuchungshaft und Freiheitsstrafe vorliegt, kann grundsätzlich von einer nur vorübergehenden Abwesenheit ausgegangen werden.

Die Grenzen zwischen vorübergehender Abwesenheit und einem Auszug sind allerdings „fließend“ und hängen von einer Einzelfall-Betrachtung ab. Bei unklaren Fällen kann auf Ziff. 17.2.2 BMGVwV* zurückgegriffen werden (Auszug in der Regel bei voraussichtlicher Abwesenheit länger als ein Jahr oder Entfernung der Einrichtungsgegenstände). Ist z. B. nur ein einzelnes Auslandssemester geplant, ergibt sich (ohne Wohnungsabmeldung), dass kein Auszug und damit kein Leerstand der Inlandswohnung vorliegt. Gleiches gilt für Forschungsaufenthalte u. a….“

Wir hatten mit FDP, CDU  vor den Sommerferien einige Ergänzungen und rechtliche Klärungen angemahnt und die Vertagung auf eine Sitzung nach den Ferien beantragt. Wir wollten diese konfliktträchtige Satzung auf eine große Mehrheit im Gemeinderat stellen und möglichst viele juristische Streitfälle vermeiden. Stattdessen wurden unsere Vorschläge abgelehnt. Mit 24 zu 11 Stimmen wurde die Zweckentfremdungs-Satzung angenommen.

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Hierzu unser Fraktionsvorsitzender Ernst Gumrich in einem Leserbrief im Schwäbischen Tagblatt vom 7. Oktober 2016:

„Alles abgelehnt

Auch die Tübinger Liste meldet sich zum Thema „Zweckentfremdungssatzung“ im Gemeinderat.

„Ich fühle mich hinters Licht geführt“, so zitiert das TAGBLATT Herrn Palmer. Er fühlt sich hinters Licht geführt? Das ist seltsam:
Vor der Sommerpause war die Entscheidung über die Zweckentfremdungssatzung auf unseren Antrag vertagt worden. Wir wollten bei einer Satzung mitmachen, wenn einige Probleme behoben würden. Die Satzung darf nicht den falschen Menschen Angst machen. In der Satzung oder Begleitbestimmungen sollte beschrieben werden, wer ausdrücklich nicht gemeint ist: So z.B. kranke ältere Menschen, die ihre Wohnungen oder Häuser gerade nicht bewohnen, aber noch hoffen zurückzukommen. Menschen auch, die für längere Zeit etwa im Ausland arbeiten, aber zurückkehren wollten. Oder Einliegerwohnungen, die man für den späteren Pflegebedarf frei hält. Wir baten die anderen Fraktionen um ein interfraktionelles Arbeitsgespräch in den Ferien und setzten die Verwaltung in Kopie. Ergebnis: Nur die FDP wollte reden. Null-Reaktion von der Verwaltung. Aber gleich nach der Sommerpause kam die barsche neue Vorlage. Alle unsere Vorschläge waren rundweg ablehnt. Wir sollten gefälligst der Verwaltung vertrauen. Sie werde schon ausschließlich die richtigen Eigentümer aufs Korn nehmen.

Die SWR-Schlagzeile von gestern zeigt klar, welche Botschaft der Oberbürgermeister wichtig war: „Palmer greift durch!“. Dazu hätten unsere sinnvollen Anpassungen nicht gepasst. Sehr schade, wir hätten gerne an einer ganz breiten Mehrheit für eine wirksame und abgewogene Satzung mitgearbeitet.“

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*Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundesmeldegesetzes: Abgrenzung des Auszugs von einer vorübergehenden Abwesenheit: Auszug bedeutet das tatsächliche, endgültige Verlassen einer Wohnung. Kein Auszug, son- dern lediglich eine vorübergehende Unterbrechung der Benutzung einer Wohnung liegt vor, wenn die Absicht und die tatsächliche Möglichkeit bestehen, die Benutzung der Wohnung fortzusetzen. Von einem Auszug ist in der Regel auszugehen, wenn aus der Wohnung zur Benutzung erforderliche Einrichtungsgegenstände entfernt werden oder die voraussichtliche Abwesenheit länger als ein Jahr ist.

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