5. HAUSHALT UND FINANZEN

Für solide Stadtfinanzen sorgen

Vor allem aufgrund der Entwicklungen auf der Ausgabenseite rutscht der städtische Haushalt in diesem Jahr deutlich ins Minus, der Schuldenstand steigt. Dies wird sich in den nächsten Jahren fortsetzen, wenn nicht frühzeitig gegengesteuert wird. Wir hoffen, dass unser Kurs des sparsamen Wirtschaftens im neuen Gemeinderat mehrheitsfähig wird.

Maßstab für die Ausgabenplanung der Stadt muss die Finanzierbarkeit auf lange Sicht sein. Neue Infrastruktur und weitere Personalstellen belasten künftige Haushalte mit jährlichen Folgekosten. Nicht jedes Vorhaben ist vordringlich, nur weil es dafür Anschubhilfen von Bund oder Land gibt. Auch diese sind letztlich unser Steuergeld. Im Vordergrund unserer Investitionen müssen Pflege und Erhaltung der städtischen Gebäude, Straßen, Brücken, Wege und Treppen stehen, insbesondere die Sanierung von Schulen.

Im sozialen und kulturellen Bereich übernehmen Vereine und Organisationen eine Vielzahl von Aufgaben, deren Erfüllung für die Stadtgesellschaft unverzichtbar ist. Sie müssen deshalb verlässlich finanziert werden. Wir achten aber darauf, dass keine unnötigen Doppelstrukturen entstehen.

Bei der anstehenden Konsolidierung muss es in erster Linie um Umschichtungen auf der Ausgabenseite gehen. Steuererhöhungen oder weitere Kreditaufnahmen sehen wir nicht als Lösung. Insbesondere werden wir dafür eintreten, dass die zum 01.01.2025 in Kraft tretende Grundsteuerreform in Tübingen aufkommensneutral erfolgt, wie von der Politik generell zugesagt.

Das komplette Wahlprogramm der Tübinger Liste hier zum Download als PDF