1. STADTENTWICKLUNG

1.1 Wachstum und Flächenverbrauch

Tübingens Bevölkerung überschritt kürzlich die 91.000. Alles wird immer mehr: mehr Einwohner, mehr Studierende, mehr Arbeitsplätze, mehr Steuereinnahmen, mehr Verkehr. Das bedeutet aber andererseits: Wohnraum wird knapp und teuer, das Grün in der Stadt schwindet, Pflegeplätze für Ältere und Betreuungsangebote für Kinder fehlen. Das Wachstum fordert uns, in Teilbereichen überfordert es uns. Die Stadt muss für die Zukunft umdenken.

Die Konflikte um die knappen Flächen nehmen zu. Das organische Wachstum einer Stadt kann realistischerweise nicht verhindert oder künstlich abgebremst werden. Damit ist der weiter steigende Bedarf an Wohnungen ein Problem, das wir lösen müssen. Die Menschen begehren zu Recht auf, wenn das Grün der Stadt geopfert wird. Beim neuen Busbahnhof mit Café und Radstation sowie dem Radweg samt Radbrücke erlebten wir das exemplarisch. Die inzwischen bei vielen umstrittene Neugestaltung mit viel Beton brachte eine deutliche Verkleinerung des Anlagenparks mit sich. Jetzt würde sich nach den ursprünglichen Planungen die Bebauung der frei gewordenen 6000 qm großen Fläche des ehemaligen ZOB anschließen. Bis Ende der 50er-Jahre war dort eine von Bäumen umgebene große Wiese. Die Idee einer Veräußerung dieser großen Fläche an Investoren halten wir inzwischen für falsch. Wir wollen an dieser Stelle keine Betonburg mit Shoppingcenter, Büros oder Ähnlichem. Wir dürfen uns nicht von aktuellen fiskalischen Zwängen zu einem Verkauf des Grundstücks
verleiten lassen, es soll als Vorratsfläche städtisch bleiben. Wir sollten jetzt in Ruhe prüfen: Was gehört hierher? Was schafft für die Menschen einen lebens- und liebenswerten Ort? Was verhindert die Überhitzung des Europaplatzes? Soll die Fläche komplett begrünt und so ein östlicher Teil des Anlagenparks werden, oder soll sie teilweise mit einer Kultur- und Begegnungsstätte, wie etwa einem Konzertsaal, bebaut werden? Wir sind gespannt auf die Ideen und die Diskussion in der Bürgerschaft. Wir stehen nicht unter Zeitdruck.

Beim städtebaulichen Rahmenplan Waldhäuser Ost fand unser Antrag, die Dichte etwas zu reduzieren, keine Mehrheit. Da zusätzlicher Wohnraum, gerade auch im preisgünstigen Segment, dringend benötigt wird, haben wir dem Rahmenplan dennoch zugestimmt. Wir werden aber einfordern, dass in Sachen Grün- und Freiraumplanung, Klimaschutz und Klimafolgenanpassung den guten Plänen und Absichten der Stadt, zum Beispiel mehr Bäume nachzupflanzen als gefällt werden, auch Taten folgen.

Weiterer Wohnraum kann zukünftig in nennenswertem Umfang fast nur noch am Tübinger Stadtrand oder in den Teilorten entstehen. Die meisten Teilorte (bis auf Bühl) warten seit langem vergeblich auf die von der Verwaltung zugesagten Bebauungspläne für ihre Baugebiete. Die Realisierung ist durch den parallel zu diesen Verzögerungen eingetretenen Anstieg der Zins- und Baukosten sehr viel schwerer geworden. Wir unterstützen die Teilorte in ihrer Forderung nach einer schnellen Umsetzung neuer Bauvorhaben. Das größte zusammenhängende Restpotenzial für neuen Wohnraum liegt zwischen Derendingen und Weilheim, auf dem Saiben. Wir wollen dieses Potenzial heben und dort eine Modellstadt bauen. Bei dieser Planung und Umsetzung wirklich innovativer Konzepte in Sachen Ökologie, Klimaanpassung und Mobilität würden wir neben der Schaffung von Wohnraum zudem als Stadt praktisch lernen, wie eine Stadt der Zukunft aussehen muss. Diese Konzepte lassen sich danach schrittweise und angepasst auf die Bestandsquartiere übertragen. So sind skandinavische Städte bei der Umgestaltung ihrer Städte vorgegangen, zum Beispiel Stockholm und Aarhus. Wir sollten das einfach mal nachmachen. Mehr dazu im Kapitel Bauen und Wohnen.

Regional denken, planen und handeln

Tübingen ist keine Insel. Ob es um den ÖPNV oder die Abfallbeseitigung geht, die Betreuung von Geflüchteten oder die Ansiedlung von Gewerbe, das Radwegenetz, den Klimaschutz oder den gesamten Sozialbereich – immer braucht es regionale Zusammenarbeit, insbesondere mit dem Landkreis. Deshalb kandidieren auch einige unserer Mitglieder für den Kreistag.

1.2 Klimaschutz und Klimafolgenanpassung

Mit dem 2020 vom Gemeinderat beschlossenen Klimaschutzprogramm wurde das – wahrscheinlich nicht haltbare – Versprechen abgegeben, bis 2030 in Tübingen Klimaneutralität zu erreichen. Neben den daraus abzuleitenden Klimaschutzmaßnahmen, unserem Beitrag zum Weltklima, gibt es hier vor Ort zum Schutz der Menschen dieser Stadt aber auch die große Aufgabe der Klimafolgenanpassung. Wir spüren alle die Folgen des Klimawandels. Steigende Temperaturen verursachen Probleme, vor allem in Arealen mit hoher Bebauungsdichte und wenig Grün. Im September 2023 beantragten wir, dass sich die Stadtverwaltung Tübingen um eine Teilnahme am European Climate Adaptation Award (ECAA) bemüht. Die Teilnahme an diesem Programm würde die Stadt auf einen guten Weg bringen, den Folgen des Klimawandels strukturiert und zielstrebig zu begegnen. Denn der ECAA gibt ein klares Programm vor, wie die Städte und die Menschen vor den Klimafolgen geschützt werden können. Welche Risiken kommen auf uns zu, wo sind die sensiblen Bereiche und welche Gruppen trifft es besonders? Daraus müssen infrastrukturelle Anpassungen folgen, sei es durch die Änderung vo Bauvorschriften, eine Umgestaltung öffentlicher Räume, neue Schutzmaßnahmen oder Frühwarnsysteme. Neben der Umsetzung der ambitionierten Klimaziele ist eben auch ein Ausbau von Grünflächen und ein nachhaltiges Wassermanagement wichtig. Hochwasser- und andere Gefahrenlagen werden wahrscheinlicher. Sind wir ausreichend vorbereitet? Wir haben beispielsweise keine Alarmsirenen mehr in der Stadt. Wir glauben nicht, dass man sich nur auf Apps und Smartphones verlassen sollte.

Ein zentraler Teil der Klimafolgenanpassung betrifft die Stadtbäume. Der Schutz und die Erhaltung von Bestandsbäumen ist sehr viel klimawirksamer als Neupflanzungen. Für jeden mittelgroßen gefällten Baum müsste man nämlich vier bis fünf neue Bäume pflanzen, und selbst sie würden frühestens nach 30 Jahren die negativen Klimafolgen der einen Baumfällung kompensiert haben. Seit wir vor zehn Jahren in den Gemeinderat eingezogen sind, versuchen wir eine Tübinger Baumschutzsatzung durchzusetzen. Im September 2022 fanden wir endlich eine Mehrheit im Gemeinderat und die Verwaltung wurde verpflichtet, den Entwurf einer Baumschutzsatzung zu erarbeiten. Wir werden mit Nachdruck eine zeitnahe Umsetzung einfordern.

1.3 Digitalisierung

Bereits vor fünf Jahren haben wir in unserem Wahlprogramm auf die infrastrukturellen Herausforderungen hingewiesen, die der schon damals absehbare Technologiewandel und die anstehenden tiefgreifenden Klimaschutzmaßnahmen stellen. Unsere Vision umfasste eine Infrastruktur, die zukunftsfähige Technologien wie die neuen Mobilitätsformen, Smart Home, regenerative Wärme und intelligente Stromnetze unterstützt. Dies erfordert eine umfassende
Planung, die von ausreichenden Stromversorgungsinfrastrukturen über Ladestationen bis hin zu neuen Verkehrskonzepten und Glasfaseranschlüssen reicht. Vergleichen kann man das mit den historischen Umbauten, als erstmals die Kanalisation bzw. der elektrische Strom in unsere Städte kam. Dabei konnte und kann sich eine vorausschauende und verantwortungsvolle Gemeinde nicht auf private Anbieter verlassen.

Bei den vielen Straßenarbeiten müssen, anders als bis vor kurzem üblich, Leerrohre für Glasfaser mitverlegt werden, damit Straßen nicht mehrmals geöffnet werden müssen. In neuen Baugebieten muss von Anfang an eine angemessene Dateninfrastruktur mit Glasfaser bis an die Häuser geschaffen werden. Für die Stadt und die Bauherren muss es zukünftig eine beidseitige Verpflichtung sein, die Datenanschlüsse (und daneben die Bereitstellung von ausreichend Strom für Mobilität und ggf. Wärmepumpen) zu gewährleisten.

Die rasante Entwicklung der Künstlichen Intelligenz verstärkt die Dringlichkeit dieser Maßnahmen. Wir müssen sicherstellen, dass unsere Infrastruktur nicht nur den heutigen Anforderungen entspricht, sondern flexibel genug ist, um sich an die dynamischen Veränderungen anzupassen, die durch die KI im nächsten Jahrzehnt ausgelöst werden. Dies umfasst die Entwicklung intelligenter Netze, die die Grundlage für die Integration von KI in den Alltag bilden.

Durch Digitalisierung und den Einsatz künstlicher Intelligenz kann unsere Stadtverwaltung noch bürgerfreundlicher werden. Verwaltungsprozesse lassen sich effizienter gestalten, sodass den Angestellten der Stadt mehr Zeit für ihre Rolle als persönliche Ansprechpartner der Bürgerschaft bleibt. Dies könnte zu einer bisher kaum zu träumenden Bürgernähe führen. Individuelle Anliegen könnten schnell und gezielt bearbeitet werden. Außerdem wird die neue Technologie der Verwaltung dabei helfen, komplexe Datenanalysen durchzuführen und so viel fundiertere Entscheidungen in der Stadtplanung zu ermöglichen. Andere Städte, zum Beispiel Karlsruhe, sind uns da weit voraus. Wir sollten uns nicht scheuen, bei ihnen möglichst viel abzuschauen.

Auf örtlicher Ebene können die neuen Technologien, wie die bereits in Hagelloch und Hirschau aktiv genutzten Dorf-Apps, eine Chance eröffnen, sich besser zu vernetzen, auszutauschen und gegenseitig zu helfen. Wir unterstützen solche zivilgesellschaftlichen Vorstöße sehr und wünschen uns, dass die Stadt diese über Vereine getragenen Dorf-App-Aktivitäten tatkräftig fördert. Neben den Stadtteiltreffs gäbe es damit ein weiteres Instrument zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts und gemeinschaftlichen Engagements.

Das Wahlprogramm der Tübinger Liste hier zum Download als PDF