Die Spitze des Eisbergs: ein Antrag im Gemeinderat

Das Stellen von Anträgen im Gemeinderat ist ein wichtiges kommunalpolitisches Instrument, um Anliegen von Bürger*innen in den Fokus zu rücken ohne dabei das Wohl der gesamten Gemeinde aus dem Blick zu verlieren.

Dem Stellen eines Antrags gehen meist Gespräche mit Bürger*innen voraus. Darüber hinaus bedarf es einer gründlichen Recherche, des Schreibens des Antrags und – bei einem interfraktionellen Antrag – der Abstimmung mit anderen Fraktionen. Zwar haben Bürger*innen einer Stadt  das Recht, einen Antrag an die Gemeinde zu stellen. Diese Möglichkeit wird allerdings selten wahrgenommen. Umso wichtiger ist es für uns, Augen und Ohren für Ihre Anliegen, d.h. Ihre Wünsche und mitunter auch Sorgen und Ängste offen zu halten.

Welche Anträge die Tübinger Liste in Eigenregie und/oder in Allianz mit anderen Fraktionen in der Vergangenheit gestellt hat, sehen Sie hier:

2020

2020 01 13 Antrag Hochwasserdamm Lustnau PB

2020 01 13 Hilfsantrag Hochwasserdamm Lustnau PB

2020 01 21 Interfrakt. Antrag Verpackungssteuer TL, CDU, FDP

2020 01 27 Interfrakt. Antrag Bürgerbeteiligung TL, CDU | 2020_11b

2020 03 12 Interfrakt. Antrag Mühlstraße für alle TL, CDU, FDP, Linke

2020 08 12 Interfrakt. Antrag Mehrweg SPD, TL, CDU, Linke, Fraktion

2020 05 14 Interfrakt. Antrag Klimaneutralität 2030 TL, CDU

2020 05 28 Interfrakt. Antrag Radbrücke West TL, CDU, FDP | 2020_122a

2020 07 02 Dachgemeinschaft Wohnen | 2020_115b

2019

11/19 Interfraktioneller Antrag zum grundsätzlichen Klimavorbehalt, eingereicht von allen sechs Gemeinderatsfraktionen am 8. November 2019

10/19 Interfraktioneller Antrag zum Konzept klimaverträglicher innerstädtischer Mobilität, eingereicht von Ernst Gumrich (Tübinger Liste), Dr. Ulrike Ernemann (CDU), Dietmar Schöning (FDP)

10/19 Interfraktioneller Antrag zur Energieversorgung in Neubaugebieten, Anschlusszwang oder Abnahmezwang an Nah- und Fernwärmeeingereicht von Ernst Gumrich (Tübinger Liste), Dr. Ulrike Ernemann (CDU), Dietmar Schöning (FDP)

11/10/19 Erhöhung der Sicherheit von Fußgängern, eingereicht von Claudia Braun und Peter Bosch (TL)

04/10/19 Interfraktioneller Antrag zur Zurückstellung der geplanten kommunalen Verpackungssteuer, eingereicht von Prof. Dr. Ulrike Ernemann (CDU), Ernst Gumrich (TL), Dietmar Schöning (FDP)

17/09/2019 Interfraktioneller Antrag zur Digitalisierung, eingereicht von Ernst Gumrich, Ulrike Ernemann, Dorothea Kliche-Behnke, Dietmar Schöning

10/09/2019 Antrag Auslichten Steinenberg- und Bismarckturm, eingereicht von Peter Bosch und Ernst Gumrich (TL)

03/09/2019 Antrag auf Safety Bikes, eingereicht von Reinhard von Brunn

11/07/2019 Zusatzantrag Radbrücke West, eingereicht von Ernst Gumrich

07/2019 Antrag auf Sicherung von Oberboden und Humus, eingereicht von Peter Bosch am 11. Juli 2019

519/2019  Antrag auf Prüfung von Direktbus-Konzepten

/2019 Antrag auf zeitnahe Prüfung von Alternativstandorten für das Stadtarchiv, eingereicht von Ute Mihr und Claudia Braun (TL) am 22. April 2019

/2019 Antrag auf Einrichtung einer barrierefreien Bushaltestelle in der Schmiedtorstraße, eingereicht von Claudia Braun am 23. April 2019

/2019 Antrag zur Einrichtung von Bürgerbussen und Mitfahrbänken, eingereicht von Claudia Braun am 23. April 2019

26/04/2019 Interfraktioneller Antrag: Taschenascher gegen die Vermüllung. Eingereicht von allen Ratsfraktionen am 26. April 2019

56/2019 Interfraktioneller Antrag zur Vorlage: Diskussion über Radverkehr in der Kornhausstraße, verfasst von Ernst Gumrich am 31.1.2019

 2018

409c/2018 Interfraktioneller Antrag: Verlängerung Optionsvergabe Firma Amazon, 20.12.2018

383b/2018 Müllvermeidung: Öffentlichkeitswirksame Kampagne und flankierende Maßnahmen statt Steuer, eingereicht von Ute Mihr am 17.12.2018

559/2018 Wohnen mit Hilfe: Interfraktioneller Antrag der Fraktion Tübinger Liste und der SPD-Fraktion, eingereicht von Claudia Braun am 12.12.18

Interfraktioneller Antrag: Analyse Fahrradunfälle und Abhilfemaßnahmen , eingereicht am 12.2018

555/2018 Berichterstattung zum Programm „(M)ein Stück Tübingen“, Antrag der Tübinger Liste, eingereicht von Claudia Braun am 9.12.2018

556/2018 Sanierung des Stadtschreiberhauses auf dem Tübinger Stadtfriedhof, Antrag der Tübinger Liste, eingereicht von Claudia Braun am 8.12.2018

557/2018 Aufnahme der Holzwerkstatt für Sommerferienprogramm, Antrag der Tübinger Liste, eingereicht von Gebhart Höritzer am 18.11.2018

Verfahren Erbbaumodell statt Verkauf sowie Liegenschaftsfond zur periodischen Wieder-Vorlage 202/2018 Fairer Wohnen, eingereicht am 14.12.2018 von Ute Mihr

Anfrage 600 Parkplätze 30.8.2018

Anfrage Leihräder 30.8.2018

2018: Partyzone am Lustnauer Tor

533/2018 Anreize für den Umstieg auf E-Mobilität, eingereicht am 30.8.2018 von Ernst Gumrich

Anfrage: Kosten der Regionalstadtbahn? 30.08.2018

2018: Anfrage: Mülleimer im öffentlichen Bereich, eingereicht von Claudia Braun

 2017

534/2017 Interfraktioneller Antrag: Umwandlung in Ganztages-Grundschulen; Fristverlängerung für die Entscheidung der Schulen, 30.11.2017

231g/2017 Interfraktioneller Antrag: Repräsentative Befragung zur Aufnahme von Gewerbeflächen in den Flächennutzungsplan, 5.10.2017

531/2017 Interfraktioneller Antrag: Toilette für alle

Anfrage: Bus-Wartehäuschen, eingereicht am 19.9.2017 von Claudia Braun

231d/2017 Interfraktioneller Antrag: Ausweisung von Gewerbeflächen im Flächennutzungsplan; weitere Vorgehen FNP

Anfrage:Gewerbegebiet/Verdichtung Kemmler-Gelände Güterbahnhof, 8.5.2017

528/2017 Interfraktioneller Antrag: Sicherung der Pflege in Tübingen, eingereicht von Claudia Braun am 14.7.2017

Anfrage: Radkontrollen in der Innenstadt, 25.4.2017

Fragen zur Verkehrsberuhigung Altstadt/Vorlage 166 aus 2017 an die Verwaltung, 13.6.2017

2016

539/2016: Interfraktioneller Antrag: Ermäßigung der Hundesteuer für Therapiehunde und Hundeaus dem Tierheim, eingereicht von Claudia Braun am 28.11.2016

537/2016 Interfraktioneller Antrag: Schulbezirkswechsel in derTübinger Südstadt

524/2016 Umgestaltung und Aufwertung des Nymphenplatzes, eingereicht am 29.08.2016 von Claudia Braun

525/2016 Begehbarkeit der Schmiedtorstraße, eingereicht am 29.08.2016 von Ernst Gumrich

526/2016 Analyse Unfälle mit Beteiligung von Fahrrädern, eingereicht am 6.9.2016 von Claudia Braun

523/2016 Interfraktionell: Sanierung des Keplergymnasiums, Sofortprogramm

505/2016 Interfraktionell: Entwicklung Hechinger Eck, Innovative kostengünstige Wohnformen, Wohnungsbau-Genossenschaften

503/2016 Interfraktionell: Workshop Kunstrasenplätze

2016: Antrag auf Einrichtung einer Bushaltestelle beim Paul-Lechler-Krankenhaus, eingereicht von Claudia Braun

2015

505/2015 Interfraktionell: Erweiterungsflächen des UKT im Rahmen der Fortschreibung der Flächennutzungsplanung

506/2015 Interfraktionell: Zum Bauantrag des Universitätsklinikums für ein weiteres Parkhaus auf dem oberen Schnarrenberg

537/2015 Stadtputzete

538/2015 Künftige Nutzung des Neckar-Parkhauses, eingereicht am 5.11. 2015 von Gebhart Höritzer

528/2015 Aufwertung des Nymphen-Platzes, eingereicht am von Claudia Braun

534/2015 Interfraktionell: Künftige Nutzung des Rathausfoyers

535/205 Interfraktionell: Aktueller Stand Flüchtlinsfragen

539/2015 Innerstädtische und innenstadtnahe Fahrradabstellplätze, eingereicht am 25.09.2015 von Claudia Braun

549/2015 Interfraktionell: Resolution zum Natursteinpark

2015: Interfraktionell: Tübinger Ansprechpartner für Kinderarmut

2014

545/2014 Interfraktionell: Gemeinsamer Sitz von Forum Inklusion und Stadtseniorenrat als beratendes Mitglied im Verkehrsbeirat

546/2014 Interfraktionell: Begehung Gebäude ehemalige Bundesforschungsanstalt

541/2014 Interfraktioneller Antrag: Bau von Kalthallen, eingereicht am 10.11.2014

524/2014 Interfraktioneller Antrag: Sanierungs- und Erweiterungsbedarf Turn- und Festhalle Lustnau, eingereicht am 21.05.2014

544/2014 Bewerbung für eineLandesgartenschau, eingereicht am 21.11.2014 von Ernst Gumrich

538/2014 Erhaltung und Stärkung der Altstadt, eingereicht am 3.11.2014 von Ernst Gumrich