Presseerklärung der Fraktion Tübinger Liste
Die jüngsten Entgleisungen und des Amtes unwürdigen Kommentare des Tübinger Oberbürgermeisters auf Facebook sind ein weiterer Tiefpunkt einer langen Reihe ähnlicher Vorfälle. Sie laufen nach immer demselben Muster ab: Tabubruch/Provokation, dann die mediale Empörung und am Ende die Relativierung und Umdeutung. Die Anlässe haben mit Tübingen nichts zu tun, aber die Stadt hat den Rufschaden. Alle Proteste und Resolutionen dagegen oder abgetrotzten Zusagen einer Verhaltensänderung nützten bisher nichts.
Mitglieder der Gemeinderatsfraktion der Tübinger Liste werden daher in den kommenden Wochen als Zeichen der persönlichen Missbilligung an einzelnen Sitzungen nicht teilnehmen, die vom Oberbürgermeister geleitet werden. Die Zusammenarbeit mit dem Oberbürgermeister ist für uns als ehrenamtliche Mitglieder des Gemeinderats nur noch schwer erträglich. Eine persönlich wertschätzende, integrierende und auf die Aufgaben dieser Stadt konzentrierte Rolle nehmen wir seit einiger Zeit immer seltener beim Oberbürgermeister wahr. Ähnlich wie in seinen Facebook-Äußerungen, verlässt unser Oberbürgermeister in der täglichen Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat viel zu oft den Bereich des üblichen zwischenmenschlichen Umgangs, Respekts und Anstands, sobald er auf andere Meinungen und gar Widerstand stößt.
Überdies wird die Fraktion beim Regierungspräsidium die Prüfung der Voraussetzungen für ein Disziplinarverfahren beantragen und dazu um die Unterstützung der anderen Fraktionen im Gemeinderat bitten. Die starke zeitliche und inhaltliche Vermengung privater und dienstlicher Belange und die Verletzung der Regeln für das angemessene Verhalten von Beamten sind nur zwei der Bereiche, die eine Untersuchung der Aufsichtsbehörde rechtfertigen.
Tübingen, 11. Mail 2021
Peter Bosch Claudia Braun Ernst Gumrich Gebhart Höritzer Reinhard von Brunn Dr. Christian Wittlinger
